GRÜNE werfen Bürgermeister Missachtung des Rates vor
Elisabeth Affani
Bad Driburg-Reelsen. Der Streit um die städtische Grünfläche am Milanweg in Reelsen wird fortgesetzt. Die GRÜNEN im Rat der Stadt forderten Aufklärung vom Bürgermeister (s. Bad Driburg im Blick vom 16. April). Dessen Absicht, den Bebauungsplan erst nach dem Verkauf zu ändern und die private Nutzung der Grünfläche im Nachhinein zu legalisieren, halten sie für äußerst bedenklich. Sie legen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.
Bürgermeister Burkhard Deppe bestätigt laut Mitteilung von Bernd Blome, dem Fraktionssprecher der GRÜNEN, die Verkaufsabsicht an den Interessenten, der beide Flurstücke erwerben möchte. „Er begründet das Abweichen von der Veröffentlichungspflicht der Richtlinie damit, dass zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils nur vier Bauinteressenten auf der Warteliste für Reelsen gestanden hätten und Interessent A die höchste Punktzahl
aufgewiesen habe; man habe daher auf die Veröffentlichung verzichtet.“
Die Einbeziehung des Flurstücks 575 rechtfertige der Bürgermeister mit dem Wunsch des Interessenten nach einem größeren Grundstück und verweise auf „sonst übliche[…] Grundstücksgrößen von 600 bis 800 Quadratmetern in den Ortschaften“. Weiterhin kündige er an, dass erst nach erfolgter Rückübertragung ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans für Flurstück 575 eingeleitet werden solle, um die private Nutzung zu ermöglichen.
Die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sieht „eklatante Verstöße gegen die Vergaberichtlinie und Rechtsgrundsätze seitens der Verwaltungsspitze“ und reichte beim Kreis Höxter eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Deppe ein.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Anlass ist die geplante Veräußerung der städtischen Grundstücke Flurstück 487 (Baugrundstück) am Milanweg in Reelsen und der angrenzenden öffentlichen Grünfläche Flurstück 575 am Fischreiherweg. DIE GRÜNEN sehen darin klare Rechtsverstöße, Kompetenzüberschreitungen und eine Missachtung von Gremienbeschlüssen.
Konkret plant der Bürgermeister, das Baugrundstück 487 gemeinsam mit dem Flurstück 575 an einen einzelnen Interessenten zu verkaufen. Dies soll ohne die öffentliche Ausschreibung geschehen, die die städtische Vergaberichtlinie für Bauplätze vorschreibt.
Besonders kritisch sehen DIE GRÜNEN die Einbeziehung des Flurstücks 575: Dieses ist im Bebauungsplan als ‚öffentliche Grünfläche‘ festgesetzt und somit kein Wohnbaugrundstück. Es fällt daher gar nicht unter die Vergaberichtlinie und darf nicht auf dieser Basis veräußert werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass auf dieser Grünfläche, gemäß einem einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses Reelsen, aus Dorfbudget-Mitteln ein Pavillon errichtet wurde. Der Aufbau erfolgte durch Anwohner in ehrenamtlicher Arbeit. Der geplante Verkauf würde den Abriss dieses Pavillons bedeuten, den der Bürgermeister bereits angekündigt hat. Dies alles ohne Not! Denn: Es gibt Interessenten, die das Baugrundstück so kaufen würden, wie es ist, und damit Vorrang vor Bewerbern haben, die derartige ‚Extrawürste‘ einfordern und offenbar sogar erhalten sollen.“
Die unterlassene öffentliche Ausschreibung von Flurstück 487 widerspreche der Ratsrichtlinie.
Das Flurstück 575 sei kein Baugrundstück und dürfe überhaupt nicht nach der entsprechenden Richtlinie verkauft werden.
Die Verwaltung missachte und ignoriere den bindenden Beschluss des Bezirksausschusses und die ehrenamtliche Leistung der Bürger beim Pavillonbau.
Der Verkauf einer öffentlichen Grünfläche und die Abweichung von der Ratsrichtlinie lägen nicht in der Kompetenz des Bürgermeisters, sondern erforderten einen Ratsbeschluss.
Die GRÜNEN sehen im Vorgehen der Verwaltung eine „Untergrabung der Planungshoheit“. Die Absicht, den Bebauungsplan erst nach dem Verkauf zu ändern, um die private Nutzung der Grünfläche im Nachhinein zu legalisieren, sei verfahrensrechtlich äußerst bedenklich und untergrabe die Entscheidungskompetenz des Rates.
„Öffentliches Eigentum darf nicht nach Gutsherrenart vergeben werden“, erklärt Fraktionssprecher Bernd Blome. „Es ist besonders gravierend, dass eine öffentliche Grünfläche quasi unter der Hand mitverkauft werden soll.“
DIE GRÜNEN fordern die Kommunalaufsicht auf, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu prüfen und den Bürgermeister anzuweisen, die geplante Veräußerung der Grundstücke an den Interessenten sofort zu stoppen und sich an die Regeln der Vergaberichtlinie (Veröffentlichung auf Homepage und Mitteilungsblatt, nur Wohnbaugrundstücke) zu halten.
Die Kommunalaufsicht solle für Rechtsklarheit sorgen und die Einhaltung der Regeln durch die Stadtverwaltung sicherstellen.
Titelbild: Grundstücke am Fischreiherweg / Milanweg
(BDiB)