Klares Bekenntnis gegen Gewalt
Elisabeth Affani
Bad Driburg. Am Mittwoch, dem 26. März tagt um 18 Uhr im Rathaus der Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren, kurz Sozialausschuss. Die GRÜNEN im Rat laden alle Bad Driburgerinnen und Bad Driburger zu dieser öffentlichen Sitzung ein.
Auf die Tagesordnung haben die GRÜNEN eine „Resolution zum Schutz von Frauen und Kindern“ gesetzt.
Das geht aus einer Pressemitteilung von Martina Denkner hervor. Ziel ist demnach neben einem klaren Bekenntnis gegen Gewalt die Verabschiedung einer „Bad Driburger Erklärung zum Schutz von Frauen und Kindern“, die auf die Notwendigkeit von mehr Schutzplätzen und besserer Unterstützung für Betroffene von häuslicher Gewalt hinweist.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung weiter:
„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist eine traurige Realität. Täglich erleben Frauen und Mädchen häusliche oder sexualisierte Gewalt – nur weil sie Frauen sind. Diese Zustände sind inakzeptabel und erfordern entschiedenes Handeln auf allen Ebenen.
Derzeit gibt es nicht genügend Schutzplätze. Die Istanbul-Konvention sieht mindestens 15 Plätze vor – diese Kapazität wird aktuell nicht erreicht.
Die Resolution fordert den Ausbau und die Sicherung von Schutzplätzen: Mehr Schutzplätze und deren nachhaltige Sicherung sind dringend nötig.
Finanzielle Absicherung: Eine verlässliche Finanzierung ist unerlässlich, um Schutz, Beratung und Unterstützung sicherzustellen.
Besondere Bedarfe berücksichtigen: Frauen und Kinder mit Behinderungen oder Pflegebedarf benötigen barrierefreien Zugang und zusätzliche Unterstützung.
Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes: Das Gesetz sichert Betroffenen kostenfreien Schutz und Beratung. Der Bund stellt bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereit – die Kommunen sind gefordert, mitzuziehen.“

Bernd Blome, Fraktionssprecher, und Julia Seifert, Vorsitzende des Sozialausschusses
Die GRÜNEN fordern dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Sprecher der Ratsfraktion Bernd Blome betont, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder kein privates Problem sei, sondern ein gesellschaftliches Versagen. „Nur mit entschlossenem Handeln, ausreichenden Ressourcen und einer klaren Haltung können wir Frauen und Kinder wirksam schützen.“
Die GRÜNE Fraktion ruft die in Bad Driburg vertretenen demokratischen Parteien auf, diese Resolution zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.
Für ein besseres Verständnis der Thematik hat die Ausschussvorsitzende Julia Seifert das Frauen- und Kinderschutzhaus des Kreises Höxter in die Sitzung eingeladen.