ÖDP bezieht Stellung
Elisabeth Affani
Bad Driburg. Keine gütliche Einigung, kein selbstkritisches Nachdenken, keine Aufarbeitung, keine Fairness, stattdessen Verständnis für das Nichtwissen auf beiden Seiten – Petra Flemming-Schmidt, Sprecherin der ÖDP-Fraktion im Bad Driburger Rat, übt in einer Pressemitteilung heftige Kritik an den Beteiligten: an Bürgermeister Burkhard Deppe, an dem Ersten Beigeordneten Michael Scholle und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff.
Die vor über drei Jahren in Verbindung mit dem Heilbadvertrag abgeschlossene Verzichtserklärung falle der Stadt Bad Driburg nun schwer auf die Füße. Es gebe keine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit bzgl. der Wiesenquelle. Bürgermeister Burkhard Deppe und sein Beigeordneter Michael Scholle seien trotz Rechtsberatung einem Irrtum unterlegen. Sie hätten unverzüglich handeln müssen. Sie hätten selbstkritisch nachdenken müssen. Stattdessen beharrten beide darauf, nach bestem Wissen gehandelt zu haben.
Petra Flemming-Schmidt gesteht dem Bürgermeister zu, über den Heilbadvertrag intensiv verhandelt zu haben. Er habe „alles in seiner Macht Stehende versucht, einen für die Stadt akzeptablen Vertrag auszuhandeln. Und alle demokratischen Fraktionen standen gemeinschaftlich an seiner Seite.“
Dann aber habe Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff mit einem Zaun die Bürger der Stadt ausgesperrt. Auf die Bürgerschaft, den Bürgermeister und den Rat habe er massiven Druck ausgeübt. Der Erste Beigeordnete habe neu verhandelt, und eine „nicht gerade komfortable Mehrheit“ habe den Heilbadvertrag samt Verzichtserklärungen abgenickt.
Die ÖDP-Fraktion kritisiert das anschließende Gezerre um die Verzichtserklärung, die Verurteilung der Stadt zur Zahlung von mehr als 950.000 Euro für eine nicht vorhandene Dienstbarkeit an Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff persönlich, aber auch die Haltung der CDU- und FDP-Fraktion, die „seltsamerweise großes Verständnis für das ‚Nichtwissen‘ auf beiden Seiten“ hätten.
Eine Aufarbeitung – wie von der Fraktionen ÖDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen gefordert – komme wohl weder für den Bürgermeister noch seinen Beigeordneten in Frage.
Einen Satz in der „Ansprache“ des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt hebt die ÖDP Bad Driburg besonders hervor:
„Am Ende eines Prozesses steht oftmals ein Konsens oder Kompromiss im Sinne eines Entgegenkommens bzw. gütlicher Einigung, nicht jedoch das Streben nach einer Maximalforderung.“
Das Landgericht Paderborn habe vor Urteilsverkündung beide Vertragsparteien – sowohl die Stadt als auch Marcus Graf von Oeynhausen Sierstorpff – aufgefordert, sich gütlich zu einigen. „Kein Angebot der Stadt konnte den ‚Grafen‘ zufriedenstellen. So sieht keine gütliche Einigung aus. Von Fairness keine Spur!“
Bad Driburg im Blick veröffentlichte exklusiv den Heilbadvertrag, nachdem die Stadt dazu aufgefordert wurde⬇️
Wenn jedes Ratsmitglied mit seinem eigenen Meinung der Verwaltung mithelfen würde, ein Mißgeschick auszubügeln, dann würde man den Knebelvertrag, das Komödiantenstück im einzigen Privatbad Deutschlands schnell at akta legen können. Wenn man einen Knebelvertrag per Anwalt auseinanderpflücken will, dann sollte man sich im Rat einig sein und nicht jede Farbe ihr eigenes Süppchen kochen. Das Stadtsäckel ist für das Gemeinwohl da und der Rat hat die Pflicht, mit darauf aufzupassen, das daraus nicht eine Steuerverschwendung wird. POWERN statt VERSAUERN, als Alternative zu kuscheln, kuschen und ausgelacht werden. Ihr habt die Wahl. Wünsche allen Beteiligten eine besinnliche Adventszeit und im Neuen Jahr mit frischen Erkenntnissen die 1. Million Euro da lassen, wo sie bleiben sollen, im Stadtsäckel. Wäre ja noch schöner, wenn Mario Barth hier im Kurort irgend etwas aufdecken muß. das möchte niemand.