SPD fordert zu fairem Wahlkampf auf
Kreis Höxter/Bad Driburg. In einer Pressemitteilung erinnern Kreisdirektor Klaus Schumacher (links) und Michael Stickeln (rechts), Sprecher der Bürgermeister des Kreises, an wirksame Corona-Vorsichtsmaßnahmen. Sie appellieren an die Bürger des Kreises, gerade jetzt in der Urlaubszeit „nicht nachlässig zu werden“ oder sich „zu sehr in trügerischer Sicherheit zu wiegen“, und weisen daraufhin, dass die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin gelten.
Rein rechtlich wird das nicht höher eingestuft als die Sprecherfunktion einer Kegelrunde
Nora Wieners
Diese Pressemitteilung stößt auf den Protest der Kreis-SPD. Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nora Wieners und Jürgen Unruhe halten den Appell des Kreisdirektors für richtig. Ein rechtliches Problem sehen sie darin, dass der CDU-Landratskandidat aus Warburg in der Pressemitteilung auch zitiert wird. Dies geht aus einem Schreiben der Kreisgeschäftsstelle der SPD hervor.
Stickeln habe keine offizielle Funktion, er sei lediglich „Sprecher einer selbstorganisierten, informellen, inoffiziellen Runde“. „Rein rechtlich wird das nicht höher eingestuft als die Sprecherfunktion einer Kegelrunde“, erklärt Nora Wieners.
Jürgen Unruhe erweitert die Kritik: „Kreisdirektor Schumacher ist als Kreiswahlleiter per Gesetz zu besonderer Neutralität verpflichtet. Wenn Herr Schumacher aber seinem CDU-Parteifreund auf Steuerzahlerkosten ein kreisweites Presseforum ermöglicht, kommt er dieser Pflicht nicht nach.“
Die Kreis-SPD spricht Stickeln die Legitimation und das offizielle Mandat für das Krisenmanagement ab und fordert einen „Wahlkampf zu fairen Bedingungen“. „Die Beamt*innen und Angestellten in den Verwaltungen müssen sich darauf verlassen können, nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen reingezogen zu werden. Herr Schumacher und Herr Stickeln verletzen hier diese Regeln. Das werden wir im Sinne der kommunalen Demokratie nicht einfach hinnehmen. Die Kreis-SPD hat den Landeswahlleiter über diese Vorkommnisse unterrichtet und um Untersuchung gebeten. Die Anfrage dient auch grundsätzlich dazu, die CDU zur Einhaltung der Wahlgesetze zu ermahnen“, erklären Wieners und Unruhe.