Nach exklusiven BDiB-Informationen geht der Streit zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt Bad Driburg in die nächste Runde.
Bad Driburg. (br) Die UGOS hat die Stadt Bad Driburg auf Zahlung der 633.052,74 € verklagt, die sich aus der Differenz des 2018 geschlossenen Interimsvertrag und der Preisprüfung durch die Bezirksregierung ergeben.
Bürgermeister Burkhard Deppe sagte in der letzten Ratssitzung, dass die Stadt rechtlich nicht mehr als die in der Preisprüfung festgestellten 1,55 Millionen € zahlen dürfe.
Die mündliche Verhandlung (Aktenzeichen: 4 O 76/20) wird am 17.06.2020, 11.30 Uhr im Landgericht Paderborn in Saal 203 stattfinden und öffentlich sein.
Das Verfahren wird als so genannter Urkundenprozess geführt. Das bedeutet, dass kein Zeuge vernommen und kein Sachverständiger gehört werden kann. Es werden nur schriftliche Beweismittel herangezogen.
Dies würde der UGOS ermöglichen schneller an einen Vollstreckungstitel – also an das geforderte Geld zu kommen, wenn sie das Verfahren gewinnt. Jedoch gibt es im Anschluss ein Nachverfahren im dem dann erst final entschieden wird.
Das wir ein Interessanter Termin. Vielleicht finden ja einige den Weg nach Paderborn.