Bad Driburger Parteien beziehen Stellung

Kommunale Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar

Bad Driburg. Nach den Erfurter Ereignissen, die mittlerweile auch auf Bundesebene in Berlin Auswirkungen zeigen, wollte Bad Driburg im Blick einmal erfahren, wie die hiesigen Parteien diese Lage bewerten. Gleichzeitig wollten wir im Lichte der im Herbst anstehenden Kommunalwahlen ihren Standpunkt zu einer denkbaren politischen Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland befragen.

Bereits im vergangenen September hatte die ZEIT berichtet, dass In Sassnitz auf Rügen, SPD-Vertreter mit AfD-Mitgliedern kooperieren wollten.

„Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten.“

Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner

Zuvor berichte der Westfälische Anzeiger aus Hamm, und beruft sich auf das Magazin Report aus Mainz:

„…wäre das nicht berichtet worden, dann wäre die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt wohl munter weitergegangen. Die CDU im Gemeinderat von Eilsleben soll eine Fraktion mit Martin Ahrendt gebildet haben. Der Mann war für die AfD in den Gemeinderat gewählt worden.“


Was sagt die AfD Bad Driburg zu den Ereignissen in Thüringen?

Peter Eichenseher (AfD), Sprecher der Kreispartei, sieht die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Er betont den Mut, den die Afd mit einem eigenen Kandidaten anzutreten gegenüber der CDU bewiesen hätte. Den eigenen Kandidaten (Chtistoph Kindervater, Anm.d.Red.) im dritten Wahlgang nicht zu wählen, hält Eichenseher für taktisch klug um Rot-Rot-Grün abzuwählen um somit die politische Mitte in Thüringen zu stärken.

Da das Verfahren durch das Grundgesetz gedeckt sei, versteht er die Aufregung nicht.
 
Das Ergebnis ist kein Grund sich aufzuregen. Im Gegenteil: „Unser Grundgesetz sieht genau dieses Verfahren für die Wahl der Ministerpräsidenten vor“, so Eichenseher wörtlich. In einem demokratischen Parlament gäbe es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Der ehemalige GRÜNEN Politiker resümiert: „Die Hoffnung, man könnte eine Partei wie die AfD durch taktische Spielchen von der Mitwirkung im Parlament fernhalten, ist auf lange Sicht ein Trugschluss, schließlich
entscheide ein Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder“. Wörtlich: „Die inzwischen in linken Kreisen übliche Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Stimmen ist undemokratisch und führt ins politische Abseits.“

In der Stellungnahme der FDP heißt es, dass es in Deutschland keinen Ministerpräsidenten oder anderen gewählten Vertreter des Volkes geben darf, der auf rechts- oder linksextreme Stimmen angewiesen ist. Dieses ist unsere liberale Ausrichtung in der politischen Mitte. Wir vor Ort erwarten , dass diese Einstellung auf den verantwortlichen Ebenen der Partei konsequent umgesetzt wird, so Dr. Sascha Nolte (FDP)
Vorsitzender des Ortsverband Bad Driburg.

Petra Flemming-Schmidt (ÖDP), Fraktionschefin, bezeichnet die AfD als parlamentarischen Arm für Rechtsextremisten. Diese säßen
im Bundestag, in Landtagen und in vielen Kommunal- und Stadtparlamenten. Neben den „Protestwählern“ sieht sie die rechtsradikalen Vereinigungen wie Pegida, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien, die die Abgeordneten für die „Alternative“ in ihre Ämter gehoben hätten. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, hätten vereinzelte Politiker*innen im Parlament keine Skrupel bzw. Bedenken mehr, mit dieser rechtspopulistischen, in Teilen rechtsradikalen Partei ein Votum abzugeben oder sogar – ganz schlimm, wie Flemming-Schmidt findet – zusammenarbeiten zu wollen. So würde die AfD hoffähig gemacht, und kann sich als „bürgerliche Mitte“ in unsere Gesellschaft einschleichen.

Flemming-Schmidt erinnerte an den damaligen ÖDP Gründer Herbert Gruhl, (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU) der sich mehr und mehr rechts orientierte. Die damalige junge Partei musste sich von ihm distanzieren.
Bereits 1989 fasste daraufhin die ÖDP den Rechtsabgrenzungsbeschluss und stellt sich als Partei der streitbaren Mitte dem politischen Diskurs.

Peter Eichenseher, damals Mitglied der GRÜNEN, wirft sie vor, im Kommunalwahlkampf 1989 die ÖDP diffamiert zu haben. Eichenseher wollte die ÖDP in die „rechte Ecke“ stellen. Der ÖDP Kreisverband legte seinerzeit Rechtsmittel ein. Eichenseher musste seine üblen Verleumdungen zurücknehmen, weiß Flemming-Schmidt zu berichten. Es sei eine Ironie der Geschichte, dass genau dieser Peter Eichenseher heute die Einladung der AfD Höxter an den Faschisten Höcke verteidigt.

„Dass 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sich ein Schneeball, namens Rechtsradikalismus wieder in Bewegung gesetzt hat, dies hätte in unserem Land nie passieren dürfen – das ist die wahre Schande in unserem Land,“ bedauert Flemming-Schmidt und zitiert am Ende den Schriftsteller Erich Kästner:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…“

Der CDU-Stadtverband Bad Driburg verweist auf den entsprechenden Beschluss des CDU – Bundesparteitages 2018, wonach die CDU Deutschlands
Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl
mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ablehnt, so die kurze Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des
Stadtverbandes Bad Driburg, Andreas Amstutz (CDU).

„Presse, Rundfunk und Fernsehen haben das Thema intensiv behandelt“, so Detlef Gehle (SPD) Vorsitzender des Ortsvereins Bad Driburg gegenüber BDiB. Die SPD
widme sich hier vor Ort der „Innenpolitik“. Gemeint seien die Anliegen und Projekte der Stadt. Natürlich beobachte, diskutiere und bewerte man auch die Angelegenheiten, die sich außerhalb dieses Wirkungskreises ereignen.
Das sei enorm wichtig, um Tendenzen und neue Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, die zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Einfluss auf den eigenen Bereich nehmen könnten.
Die SPD ziehe ihre Schlüsse daraus, denn das sei wichtig für zielgerichtetes Handeln im Sinne von Staat und Bürger.

Was das Thema Koalitionen angeht richte man sich an die Vorgaben der Bundesebene der Partei, sowie den sozialdemokratischen Grundsätzen aus.
„Populismus, Machtspiele, Lobbyismus, Handeln abseits von Gesetzen und Regeln sind nicht in unserem Grundsatzprogramm abgebildet, und von daher ein Tabu für uns“, so Detlef Gehle.
Die Ziele der SPD in Bad Driburg müssen den Bürger*innen zunächst bekannt gemacht und zudem akzeptiert werden.

Von den GRÜNEN liegt uns leider keine schriftliche Stellungnahme vor. Am Rande einer Veranstaltung am Montag im Philipp-Melachthon-Haus darauf angesprochen, betonte die Fraktionsvorsitzende Martina Denkner (GRÜNE), dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene auf gar keinen Fall in Frage käme. „Nix, nix, nix!“ so Denkner wörtlich gegenüber BDiB.