Bad Driburg. Auf die Verwaltung kam in den vergangenen Wochen eine Menge Arbeit zu. Insbesondere auf die Mitarbeiter im Hauptamt. Zwei der insgesamt 16 Wahlbezirke für die Kommunalwahl im September sollen aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts NRW vom 20.12.2019 [VerfGH 35/19] neu zugeschnitten werden. In selbiger Entscheidung wurde auch die Bürgermeister-Stichwahl, die zuvor von der Landesregierung abgeschafft wurde, als nicht verfassungskonform entschieden. (BDiB berichtete)
Die Kommunen mussten die Veränderungen bis zum 29. Februar nun umsetzen. Über die endgültige Entscheidung über die neuen Zuschnitte traf nun der Wahlausschuss am vergangenen Mittwoch.
Nach Aussage der SPD ändert sich für die Ortschaften Langeland, Erpentrup, Reelsen, sowie Pömbsen und Alhausen, die weiterhin je einen Wahlbezirk bilden, nichts.
Veränderungen dagegen seien in den anderen Wahlbezirken zu verzeichnen. Demnach wurde mit der Mehrheit der CDU Fraktion beschlossen, künftig in der Kernstadt 10 statt bisher 9 Wahlbezirke zu bilden, für die Ortschaften bleiben somit nur noch 6 statt der bisherigen 7 Wahlbezirke.
Umstritten hierbei war die Bildung eines Mischwahlbezirkes aus Dringenberg, Neuenheerse, Kühlsen und Teilen der Kernstadt.
Die Ortschaften Herste und Siebenstern stellen demnächst einen gemeinsamen Wahlbezirk. Statt früher je zwei Wahlbezirken in Dringenberg und Neuenheerse, sollen die beiden Orte zukünftig jeweils nur noch einen eigenständigen Wahlbezirk bilden.
Die ehemaligen selbständigen Wahlbezirke 16.1 Neuenheerse und 14 Dringenberg werden zu einem Mischwahlbezirk mit der Ortschaft Kühlsen und Teilen der südlichen Kernstadt Bad Driburg inclusive des Gerwerbegebietes zusammengefasst.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, 10 reine Wahlbezirke in der Kernstadt und 6 reine Wahlbezirke in den Ortschaften zu bilden, fand im Ausschuss keine Mehrheit, so die Pressemitteilung der SPD. Demnach hätte Dringenberg einen eigenen und mit Herste einen zweiten Wahlbezirk gebildet. Neben einem eigenständigen Wahlbezirk wären Teile von Neuenheerse, die Ortschaften Kühlsen und Siebenstern zu einem Wahlbezirk zusammengefasst worden. Für die CDU-Mehrheit im Ausschuss war letztendlich die Bildung gleich großer Stimmbezirke ausschlaggebend.
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