Vertrag

Quellen im Eggelandpark ohne Dienstbarkeit – Verstoß gegen haushalts-politische Grundsätze

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SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Verzichtsvertrag Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Informationen über die Gerichtsverhandlung am 12. Juli im Paderborner Landgericht zwischen der Stadt Bad Driburg als Beklagter und dem Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ziehen weitere Reaktionen nach sich. In einer Pressemitteilung äußert sich Nadine Nolte, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Im März 2021 seien … Weiterlesen

Ein Kommentar

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Ein froher Gruß aus Bad Schilda am Eggegebirge Martin Blumenthal Im Rahmen der Verhandlungen um den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Grafen Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff fand ein großzügiger Verzicht auf eine (angeblich) im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit  bezüglich der.  . A..c senquelle im Eggelandpark durch den Grafen statt, der sich dafür vertraglich eine … Weiterlesen

Transparenz-Offensive (Teil 5) – Verzichts-Erklärung vor dem Landgericht

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Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff klagt auf Zahlung Bad Driburg / Paderborn. „Für den am 12.07.2024 anstehenden Verhandlungstermin ist – soweit der Akte zu entnehmen – das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet“, heißt es lapidar im Schreiben des Pressereferenten am Landgericht Paderborn. Unter dem Aktenzeichen 2 O 137/24 findet dort am Freitag um 9.00 Uhr in … Weiterlesen