Zwischen Grenzzaun und Stadtgarten – Wie viel Abschottung verträgt eine freie Gesellschaft? [KOLUMNE]

Alexander Bieseke

Die Bilder aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gehen derzeit durch Europa. Tausende Menschen versuchen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden. Die Reaktion ist eindeutig: verstärkter Grenzschutz, enge Zusammenarbeit mit Marokko, Unterstützung durch Frontex und ein klares politisches Signal, dass die EU ihre Außengrenzen sichern will.

Der ganz große Teil der Flüchtlinge hat das spanische Hoheitsgebiet mittlerweile wieder verlassen, sodass sich die Lage vor Ort inzwischen deutlich beruhigt hat und die unmittelbare Belastung der Grenzregionen wieder zurückgegangen ist, so verschiedene Nachrichtenagenturen.

Solche Vorfälle – ebenso wie jüngste Ereignisse in Marokko oder auch lokale Vorkommnisse wie in Bad Driburg – werden dabei regelmäßig von radikalen politischen Kräften aufgegriffen und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Besonders rechtsradikale Gruppen nutzen sie, um Ängste zu schüren und pauschale Forderungen nach Abschottung zu verstärken. Auch hochrangige politische Akteure verschiedener Länder greifen diese Dynamiken auf und verfolgen damit eigene politische Interessen. So entsteht schnell ein verzerrtes Bild, in dem komplexe Herausforderungen auf einfache Schlagworte reduziert werden.

Gleichzeitig fand in Bad Driburg gestern eine Veranstaltung ganz anderer Art statt. Beim Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul und dem Landrat Michael Stickeln schilderten Bürger ihr nachlassendes Sicherheitsgefühl und den Wunsch nach einer stärkeren Polizeipräsenz. Viele vermissen eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache und wünschen sich mehr sichtbare Sicherheit.

Auf den ersten Blick haben beide Ereignisse wenig miteinander zu tun. Schaut man genauer hin, wird jedoch deutlich: Sie spiegeln dieselbe gesellschaftliche Entwicklung wider. Sicherheit ist zu einem zentralen politischen Leitmotiv geworden – an den Grenzen Europas ebenso wie in unseren Städten und Gemeinden.

Europa schottet sich nach außen ab. Die EU investiert Milliarden in den Schutz ihrer Außengrenzen, baut Überwachungssysteme aus und stärkt Frontex. Ziel ist es, irreguläre Migration zu begrenzen und die Kontrolle über die Außengrenzen zu behalten. Gleichzeitig wird europaweit – auch im Kontext von Ereignissen wie in Ceuta und Melilla – zunehmend eine politische Rhetorik der Abschottung gegenüber Nordafrika und anderen Regionen befördert. Dabei wird oft übersehen, dass Europa zwar einen wirksamen Schutz seiner Außengrenzen braucht, aber keine generelle Abschottung, die langfristig neue Spannungen erzeugt.

Doch auch im Inneren verändert sich der öffentliche Raum. Veranstaltungen werden zunehmend durch Poller, Zufahrtsbeschränkungen und Sperrzonen gesichert. Videoüberwachung nimmt zu, Platzverweise und Allgemeinverfügungen gehören vielerorts zum behördlichen Alltag. Sicherheitskonzepte bestimmen immer häufiger, wie öffentliche Plätze genutzt werden können. Auch in Madrid lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten, etwa am Imburgstadion, im Stadtgarten und in der Oase.

Gerade hier lohnt sich ein kritischer Blick. Denn was als Schutzmaßnahme beginnt, entwickelt sich schleichend zu einer neuen Normalität der Kontrolle. Städte wirken zunehmend wie verwaltete Sicherheitszonen, in denen Freiheit nicht mehr selbstverständlich ist, sondern genehmigungspflichtig erscheint. Die Stadtverwaltung folgt dabei oft einem reflexhaften Sicherheitsdenken, das weniger abwägt als absichert – und dabei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aus dem Blick zu verlieren droht.

Diese Maßnahmen verfolgen ein legitimes Ziel: Sie sollen Menschen schützen. Gleichzeitig verändern sie das Verständnis von Freiheit grundlegend. Öffentliche Plätze sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der demokratischen Teilhabe. Werden sie immer stärker reguliert, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Sicherheit hier nicht zunehmend auf Kosten von Offenheit erkauft wird.

In Städten wie Bad Driburg zeigt sich zudem, dass Sicherheit nicht allein durch bauliche Maßnahmen oder Zugangsbeschränkungen entsteht. Entscheidend ist vielmehr eine verlässliche, sichtbare und erreichbare Polizeipräsenz – idealerweise rund um die Uhr. Nur so kann nicht nur ein Gefühl von Sicherheit entstehen, sondern tatsächliche Sicherheit gewährleistet werden. Gleichzeitig braucht es gerade für junge Menschen wieder mehr frei zugängliche Aufenthalts- und Begegnungsräume. Viele der früher vorhandenen jugendgerechten Orte, Ausweichflächen und informellen Treffpunkte sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen, ohne dass gleichwertige Alternativen geschaffen wurden.

Es ist nicht mal eine neue Erfindung. Zu meiner Kindheit, Jugendzeit war die Wache in Wattriburg rund um die Uhr besetzt. Und die damaligen Schutzleute kannten ihre Pappenheimer. Und das zeugt davon, dass nicht die junge Generation von heute schlechter ist, sondern dass eine Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten muss, für junge Leute Möglichkeiten zu bieten, jung sein zu dürfen.

Denn Freiheit verschwindet selten plötzlich. Oft verändert sie sich schrittweise – mit jeder zusätzlichen Absperrung, jeder neuen Zugangsbeschränkung und jeder weiteren behördlichen Anordnung, die das öffentliche Leben regelt. Nicht jede Maßnahme ist überzogen. Viele sind notwendig. Aber gerade deshalb braucht es eine umso strengere öffentliche Kontrolle und eine ehrliche Debatte über ihre Folgen.

Die Diskussion darf deshalb nicht in den einfachen Gegensatz „Sicherheit oder Freiheit“ verfallen. Eine demokratische Gesellschaft braucht beides. Sicherheit schafft Vertrauen, Freiheit schafft Demokratie. Das eine darf nicht dauerhaft auf Kosten des anderen wachsen.

Die Gespräche in Bad Driburg haben gezeigt, dass Bürger mehr Sicherheit wünschen. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass der öffentliche Raum offen bleibt und staatliche Eingriffe stets verhältnismäßig sind. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit ist es Aufgabe der Politik, beides zu gewährleisten: wirksamen Schutz und den Erhalt unserer Freiheitsrechte.

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb nicht nur darin, Europas Außengrenzen zu schützen. Sie besteht auch darin, im Inneren eine offene Gesellschaft zu bewahren. Denn eine Demokratie misst sich nicht allein daran, wie gut sie Gefahren abwehrt – sondern auch daran, wie konsequent sie die Freiheit ihrer Bürger schützt. Hier kostet Sicherheit, aber die Finanzierung dürfte sich mittelfristig auszahlen.

Titelbild: Das Schloss am Stadtgarten. Um 20 Uhr wird verriegelt!