Kommen Steuererhöhungen zur Sicherung der Stadtfinanzen?
Alexander Bieseke
Bad Driburg. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026 hat Bürgermeister Tobias Tölle gemeinsam mit dem stellvertretenden Kämmerer André Jenderny die finanzielle Lage der Stadt Bad Driburg offen und deutlich dargestellt. Die zentrale Botschaft: Ein Haushaltssicherungskonzept konnte zwar erneut verhindert werden – die strukturellen Probleme bleiben jedoch gravierend.
Finanzlage bleibt angespannt
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 ein geplantes Defizit von rund 9,6 Millionen Euro aus. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die nicht nur Bad Driburg betrifft, sondern nahezu alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so berichten es die beiden Pressemitteilungen der Stadt. Nur ein Bruchteil der Städte und Gemeinden könne aktuell einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, während die kommunale Ebene insgesamt mit Milliarden-Defiziten kämpft.
Die Gründe seien vielfältig: steigende Personal- und Energiekosten, eine wachsende Kreisumlage sowie sinkende Schlüsselzuweisungen setzten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben der Städte weiter, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder erfolgte, so die Mitteilung.
Bürgermeister Tölle spricht in diesem Zusammenhang von einem grundlegenden strukturellen Problem der kommunalen Finanzierung und forderte erneut eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung durch übergeordnete staatliche Ebenen.
Konsolidierung mit großem Aufwand
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei das Ergebnis intensiver Konsolidierungsmaßnahmen. In zahlreichen Abstimmungsrunden wurden sämtliche Ausgaben kritisch überprüft und angepasst. Dieser Prozess war so zeitaufwendig, dass der Haushalt erst vergleichsweise spät eingebracht werden konnte.
Nach Angaben des Kämmerers konnten nur durch diese konsequente Prüfung aller Positionen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Ohne diese Maßnahmen wäre ein solcher Schritt unausweichlich gewesen.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf die vergangenen Jahre, dass sich die finanzielle Lage zwar teilweise besser entwickelt hat als ursprünglich prognostiziert, die grundlegenden Herausforderungen jedoch bestehen bleiben.
Investitionen trotz Defizit
Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Diese konzentrieren sich vor allem auf notwendige Maßnahmen zur Sicherung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur.
Schwerpunkte sind unter anderem:
□ der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen
□ Straßensanierungen und Planungsmaßnahmen
□ Investitionen in Schulen und Kindergärten
□ die Weiterentwicklung von Dorfplätzen und Begegnungszentren
□ energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude
□ Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr und des Bauhofs
Auch im Bereich der Daseinsvorsorge wird investiert, etwa durch die Weiterentwicklung der Kläranlage. Ziel ist es, die Stadt langfristig zukunftsfähig aufzustellen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Dabei gilt jedoch ein klarer Grundsatz: Vorrang hat der Erhalt und die Modernisierung bestehender Infrastruktur – neue Projekte werden nur eingeschränkt realisiert.
Steigende Verschuldung und mögliche Steueranpassungen
Die geplanten Investitionen führen zwangsläufig zu einer weiteren Verschuldung. Für das Jahr 2026 wird ein Kreditbedarf von rund sieben Millionen Euro erwartet. Der Schuldenstand könnte bis Ende des Jahres auf etwa 36,7 Millionen Euro ansteigen.
Auch die Liquiditätskredite bleiben ein Thema: Hier liegt der aktuelle Stand bereits bei rund 14 Millionen Euro, mit einer geplanten Obergrenze von 27 Millionen Euro.
Mit Blick auf die kommenden Jahre zeichnet sich zudem ab, dass Steueranpassungen – insbesondere bei Grund- und Gewerbesteuer – notwendig werden könnten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Gemeinsame Verantwortung und politische Zusammenarbeit
Angesichts der schwierigen Lage betonten sowohl Bürgermeister als auch Kämmerer die Notwendigkeit einer engen und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Haushalt.
Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass die strukturellen Probleme nicht auf kommunaler Ebene allein gelöst werden können. Hier sei vor allem die Politik auf Landes- und Bundesebene gefordert.
Fazit: Balanceakt zwischen Sparzwang und Zukunft
Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt deutlich den Spagat, vor dem die Stadt Bad Driburg steht: Einerseits zwingt die angespannte Finanzlage zu strenger Haushaltsdisziplin, andererseits sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge unverzichtbar.
Trotz aller Herausforderungen formulierte Bürgermeister Tölle ein klares Ziel: Bad Driburg soll auch künftig eine lebenswerte Stadt mit guter Perspektive bleiben. Dieses Ziel könne jedoch nur gemeinsam von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erreicht werden.
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