Alexander Bieseke
Bad Driburg/Kreis Höxter. Wie kann sich eine demokratische Gesellschaft gegen verfassungsfeindliche Tendenzen wehren, und unter welchen juristischen wie politischen Bedingungen ist ein Parteiverbot denkbar? Um diese zentralen Fragen dreht sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am Sonntag, 15. November, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Brakel. Unter dem Titel „AfD-Verbot jetzt? Demokratie schützen. Rechtsextremismus stoppen.“ beleuchten der Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty und die SPD-Politikerin Nora Wieners das Thema aus juristischer und regionaler Perspektive.
Verfassungs-rechtliche Hürden und politische Verantwortung
Thomas Kutschaty, ehemaliger Justizminister Nordrhein-Westfalens und Volljurist, ordnet im Rahmen des Abends die verfassungsrechtlichen Leitplanken ein. Das Grundgesetz sieht in Artikel 21 ein Parteiverbot als letztes Mittel des wehrhaften Rechtsstaates vor – federführend zuständig ist hierfür ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert des Rechtsstaates. Es darf nicht leichtfertig eingesetzt werden, aber es liegen nun genug Fakten auf dem Tisch, um ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht endlich auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Möglichkeiten, die unser Grundgesetz nicht ohne Grund zum Schutz der Demokratie sieht, nutzen“, so Kutschaty.
Neben der rein juristischen Prüfung soll auch beleuchtet werden, welche Signale ein solches Verfahren für das politische Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sendet.
Zivilgesellschaft und Demokratie-förderung im Kreis Höxter
Nora Wieners, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Höxter, hebt hervor, dass juristische Instrumente stets Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichem Engagement gehen müssen. Demokratieschutz beginne vor Ort in den Kommunen und Vereinen des Kreises Höxter.
- Zivilgesellschaft stärken: Engagement vor Ort müsse nachhaltig gefördert werden, um Ausgrenzung und Polarisierung frühzeitig entgegenzutreten.
- Haltung zeigen: Eine verlässliche politische Orientierung und gute Zukunftsperspektiven seien essenziell, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern.
Eckdaten zur Veranstaltung
- Datum & Uhrzeit: Sonntag, 15. November, 18:00 Uhr
- Ort: Stadthalle Brakel, Am Schützenanger 4, 33034 Brakel
- ♿️ stufenlos erreichbar
- ♿️🚾 vorhanden
- Teilnahme: Frei, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme und Diskussion eingeladen.