Zwischen Rekordschulden, Driburg Therme und buchhalterischen Tricks
Alexander Bieseke
BAD DRIBURG. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bad Driburg verengt sich dramatisch. Während ein fraktionsübergreifender Hilferuf der Bürgermeister im Kreis Höxter an Landrat Michael Stickeln die bedrohliche Lage der Kommunalfinanzen unterstreicht, offenbart ein genauer Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung das wahre Ausmaß der Krise: Mit 3.914 Euro Schulden pro Einwohner nimmt die Badestadt im Kreis Höxter inzwischen den zweithöchsten Schuldenrang ein – nur noch übertroffen von der Kreisstadt Höxter (4.824 Euro).
In seinem aktuellen Kommentar für die Neue Westfälische fasst NW-Redakteur Ralf Mischer die Situation prägnant zusammen: Die abstrakten Millionen-Defizite der Kommunen seien im Alltag der Bürger längst angekommen, doch die wahre Dimension zeige sich erst, wenn man das Schattenreich der städtischen Eigenbetriebe ans Tageslicht hole.
Der Blick ins Schattenreich: Woher die 3.914 Euro pro Kopf stammen
Der reine Kernhaushalt der Stadt Bad Driburg weist eine direkte Pro-Kopf-Verschuldung von 2.317 Euro aus. Das ist zwar eine erhebliche Summe, greift aber zu kurz. Rechnet man die ausgelagerten Verbindlichkeiten der städtischen Eigenbetriebe und Sondervermögen hinzu, kommen noch einmal 1.597 Euro je Einwohner obenauf.
Dass Bad Driburg mit dieser „Schatten-Verschuldung“ weit vorn im Kreisgebiet rangiert, liegt vor allem an den kapitalintensiven Ausgliederungen:
- Das Abwasserwerk: Als klassischer Eigenbetrieb trägt es die Hauptlast der ausgelagerten Investitionskredite für Kanalnetze, Kläranlagen und energetische Sanierungen.
- Die Stadtwerke und das Bäderwesen: Die städtischen Infrastruktur-Verpflichtungen zur Trinkwasserversorgung und Freizeitgestaltung (Driburg Therme) binden erhebliche Mittel.
Der „legale Trick“ vor der Haushalts-Hölle
Dass Bad Driburg noch nicht formal im strengen Haushaltssicherungskonzept (HSK) gelandet ist – wie etwa die Nachbarstadt Höxter –, verdankt die Kurstadt einem haushaltsrechtlichen Kniff: Dem „genehmigten Vortrag eines Jahresfehlbetrags“.
Wie Ralf Mischer treffend anmerkt, handelt es sich dabei im Grunde um einen legalen bilanziellen Kniff: Der finanzielle Verlust eines Geschäftsjahres wird einfach in die Zukunft fortgeschrieben. Es ist das Verschieben von Fehlbeträgen auf morgen, um das sofortige Einschreiten der Kommunalaufsicht des Kreises Höxter heute abzuwenden. Doch dieses Finanzpolster ist endlich.
Quelle: Haushaltsdaten Bad Driburg – Der Kämmerer
Brennpunkt Driburg Therme: Gescheiterter Investor und geplante Millionen-Investition
Inmitten dieser kritischen Haushaltslage steht das Flaggschiff der städtischen Kur-Infrastruktur im Rampenlicht: Die Driburg Therme.
Nach intensiven Sondierungen steht fest: Das Verfahren zur Suche nach einem privaten Investor oder Betreiber ist gescheitert. Die extrem gestiegenen Baukosten, das hohe Zinsniveau und unberechenbare Energiepreise machten eine wirtschaftliche Übernahme für private Marktteilnehmer unattraktiv. Die Driburg Therme bleibt somit in vollem Umfang in kommunaler Verantwortung.
Dass trotz des drohenden Haushaltskollapses weiterhin Millionensummen für die Sanierung und Modernisierung der Therme eingeplant und finanziell dargestellt werden sollen, sorgt in der Bürgerschaft für Diskussionsstoff. Die Hintergründe dieser Entscheidung:
- Finanzierung im Querverbund: Die Therme wird nicht direkt über den angespannten Kernhaushalt finanziert, sondern über den steuerlichen Querverbund der Stadtwerke Bad Driburg GmbH.
- Energetischer Sanierungszwang: Die geplanten Investitionen dienen primär der energetischen Optimierung. Werden sie unterlassen, würden die laufenden Energiekosten den städtischen Zuschussbedarf in den Folgejahren noch weiter in die Höhe treiben.
- Standortsicherung als Heilbad: Die Therme gilt als unverzichtbarer Pfeiler für den Prädikatsstatus der Stadt und den lokalen Tourismus. Ein Verfall der Anlage hätte kaskadenartige Einnahmeverluste für Gewerbe und Gastronomie zur Folge.
Ausblick auf den Haushalt 2027: Verzögerung verschärft den Druck
Zusätzliche Brisanz erhält die finanzielle Lage der Stadt durch die aktuelle Zeitplanung für den kommenden Etat: Der Haushalt 2027 wird voraussichtlich nicht mehr – wie sonst üblich – im laufenden Jahr im Rat eingebracht, sondern erst im kommenden Jahr.
Diese Verzögerung verschafft der Verwaltung zwar wertvolle Zeit, um angesichts der drohenden Haushaltssicherung ein belastbares Zahlenwerk und tragfähige Einsparkonzepte auszuarbeiten. Gleichzeitig bedeutet das Vorbehaltsjahr jedoch eine Phase der vorläufigen Haushaltsführung für 2027. In dieser Zeit sind der Stadt gesetzlich weitgehend die Hände gebunden: Pflichtaufgaben und laufende Verträge werden bedient, neue freiwillige Projekte oder nicht unabweisbare Investitionen müssen jedoch vorerst warten. Damit steigt der Druck auf Politik und Verwaltung, bei der späten Verabschiedung des Etats 2027 umso konsequenter Kante zu zeigen, um den drohenden Abstieg in das reguläre Haushaltssicherungskonzept doch noch abzuwenden.
Was passiert, wenn die HSK-Falle zuschlägt?
Sollte der Fehlbetragsvortrag aufgebraucht sein und die Stadt Bad Driburg final in die Haushaltssicherung abrutschen, würde die Kommunalaufsicht des Kreises Höxter das Zepter übernehmen. Für die Eigenbetriebe und die Therme hätte das einschneidende Konsequenzen:
- Strenge Aufsicht: Sämtliche Wirtschaftspläne der Betriebe müssten vom Kreis genehmigt werden.
- Gebühren- und Preiserhöhungen: Abwassergebühren sowie Eintrittspreise für die Therme müssten zur Einnahmenmaximierung drastisch angepasst werden.
- Rigoroser Prüfstand: Wie Mischer in der NW warnt, geraten bei fortschreitender Überschuldung freiwillige städtische Angebote wie Bibliotheken oder Schwimmbäder in unmittelbare Schließungsgefahr.
Die Stadt Bad Driburg steht an einer entscheidenden Wegscheide. Der Aufschub der Haushaltssicherung durch buchhalterische Fehlbetragsvorträge erkauft Zeit, löst aber nicht das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung. Während das Scheitern des Investorenverfahrens bei der Driburg Therme die Stadt zur finanziellen Eigenverantwortung zwingt, müssen die anstehenden Investitionen exakt so austariert werden, dass sie nicht zum letzten Tropfen werden, der das Fass des städtischen Haushalts zum Überlaufen bringt.
