Ambulante Pflegedienste im Kreis Höxter warnen vor Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes
Alexander Bieseke
Kreis Höxter/Berlin. Die geplante Neuordnung der Pflege sorgt bei ambulanten Pflegediensten im Kreis Höxter für deutliche Kritik. Nach den bisherigen Planungen soll noch bis Ende September ein Regierungsentwurf für die Reform vorgelegt werden. Grundlage ist der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Den vorliegenden Entwurf halten die Pflegeverantwortlichen vor Ort in wesentlichen Punkten für nicht ausgereift.
Wie groß der Widerstand gegen die bisherigen Pläne ist, zeigte sich bereits Anfang September in Höxter. Am 4. September beteiligten sich 225 Pflegefahrzeuge an einem hupenden Autocorso. Rund 400 Menschen kamen anschließend zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Unter dem Motto „NO zu PNOG“ machten Pflegekräfte und weitere Beteiligte auf ihre Bedenken aufmerksam.
Einer der Initiatoren der Protestaktionen ist Andreas Fuhrmann, Geschäftsführer von Jung und Alt. Er warnt vor einer aus seiner Sicht zu hastigen Neugestaltung der Pflege. Die notwendige Zeit für eine sorgfältige Prüfung und Nachbesserung fehle derzeit.
Pflegeberatung: Gewachsene Strukturen in Gefahr?
Bei einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase, der SPD-Kreisvorsitzenden Nora Wieners, Vertretern der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen sowie weiteren Pflegeorganisationen stand insbesondere die ambulante Pflege im Mittelpunkt.
Fuhrmann kritisiert vor allem die geplante Neuordnung der Pflegeberatung. Nach seiner Darstellung sieht der Referentenentwurf vor, die Pflegeberatung aus der ambulanten Pflege herauszulösen und stattdessen Pflegestützpunkte zu schaffen, die bei Kommunen oder Sozialämtern angesiedelt beziehungsweise ausgelagert werden könnten.
Für Fuhrmann stellt sich dabei die praktische Frage, wie eine solche Struktur vor Ort funktionieren soll. Seine Befürchtung: Die bislang gewachsenen Strukturen könnten verloren gehen.
„Die geplanten Veränderungen haben die Zerstörung gewachsener, effektiver wie kompetenter Strukturen zur Folge“, so Fuhrmann. Aus seiner Sicht würde die Pflegeberatung durch die geplanten Änderungen qualitativ schlechter. Leidtragende seien letztlich die Menschen, die auf Beratung und Unterstützung angewiesen sind.
Verhinderungspflege: Entlastung für Angehörige im Mittelpunkt
Kritisch sieht Fuhrmann auch die geplanten Veränderungen bei der Verhinderungspflege. Sie soll pflegende Angehörige entlasten, wenn diese zeitweise verhindert sind – beispielsweise wegen Urlaub oder anderer persönlicher Verpflichtungen.
Eine Einschränkung beziehungsweise Streichung könne nach seiner Einschätzung zwar kurzfristig Einsparungen bringen, langfristig aber zusätzliche Kosten verursachen. Fuhrmann verweist darauf, dass eine stationäre Versorgung grundsätzlich kostenintensiver sei als die Unterstützung im häuslichen Umfeld.
Für unplanbare Ereignisse seien nach den derzeitigen Überlegungen lediglich begrenzte Möglichkeiten der Akutpflege vorgesehen. Urlaub für pflegende Angehörige werde dadurch nach Fuhrmanns Einschätzung praktisch erheblich erschwert oder unmöglich.
Auch Alltagshilfen könnten betroffen sein
Nicht nur die Pflege selbst, sondern auch hauswirtschaftliche und alltägliche Unterstützungsangebote sieht Fuhrmann durch den Referentenentwurf gefährdet.
Gerade im häuslichen Umfeld seien vertraute Ansprechpartner und kontinuierliche Betreuung wichtig. Fuhrmann warnt davor, dass Kürzungen tariflich fair bezahlte Arbeitsplätze im hauswirtschaftlichen Bereich gefährden könnten.
Seine Befürchtung: An die Stelle fest angestellter und entsprechend qualifizierter Beschäftigter könnten zunehmend geringfügig Beschäftigte treten. Damit stelle sich die Frage, wie langfristig Vertrauen, Kontinuität und fachliche Kompetenz gewährleistet werden könnten.
Politiker wollen Bedenken aus dem Kreis Höxter weitertragen
Beim Gespräch mit den Pflegevertretern wurden auch mögliche politische Schritte vereinbart. Christian Haase sagte Fuhrmann zufolge zu, die aus seiner Sicht möglichen Ineffizienzen des Referentenentwurfs gegenüber dem zuständigen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann anzusprechen.
Nora Wieners kündigte an, den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), in die Diskussion einzubeziehen.
Damit wollen die Beteiligten erreichen, dass die Erfahrungen aus der ambulanten Versorgung stärker in die weiteren Beratungen einfließen.
„Mehr Zeit über den Jahreswechsel hinaus“
Für Fuhrmann steht deshalb nicht die Frage im Mittelpunkt, ob die Pflege reformiert werden muss. Vielmehr gehe es darum, wie eine solche Reform gestaltet wird und ob ausreichend Zeit für eine gründliche Vorbereitung vorhanden ist.
Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: „Die Pflegereform kriegen wir im Jahr 2026 nicht sachgerecht hin!“
Gleichzeitig signalisiert Fuhrmann Gesprächsbereitschaft. Die Pflegeseite sei bereit, an einer Reform mitzuwirken und sich auch mit notwendigen Einsparungen auseinanderzusetzen. Dafür brauche es jedoch zunächst eine neue und umfassende Begutachtung der Situation sowie mehr Zeit – auch über den Jahreswechsel hinaus.
Gerade im Kreis Höxter sieht Fuhrmann funktionierende Strukturen gefährdet. Vielerorts gebe es bei ambulanten Diensten Versorgung „aus einer Hand“. Diese Strukturen hätten nach seiner Einschätzung dazu beigetragen, dass sich die Pflegesituation in der Region über die Jahre verbessert habe.
„Dieses gute Ergebnis wird durch den vorliegenden Referentenentwurf in hohem Maße gefährdet“, warnt Fuhrmann.
Die Forderung der Pflegeverantwortlichen lautet deshalb: Nicht unter Zeitdruck entscheiden, sondern die Erfahrungen der Praxis einbeziehen, die Auswirkungen genau prüfen und der Reform ausreichend Zeit für Nachbesserungen geben.
Der Protest findet längst nicht nur im Kreis Höxter statt
Der Protest gegen die geplante Pflegeneuordnung beschränkt sich längst nicht auf den Kreis Höxter. Auch bundesweit haben sich Betroffene, Angehörige und Akteure aus der Pflege mit Petitionen zu Wort gemeldet.
Auf den Plattformen openPetition und Change.org laufen mehrere Initiativen, die sich gegen die geplante Ausrichtung der Pflegereform oder gegen einzelne Bestandteile richten.
Allein vier unmittelbar mit dem PNOG beziehungsweise zentralen Reformbestandteilen verbundene Petitionen auf openPetition kommen derzeit zusammen auf mehr als 32.000 Unterschriften. Besonders häufig geht es dabei um die Zukunft der Verhinderungspflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger und die Rolle der ambulanten Pflegedienste.
Die Zahlen sind allerdings nicht mit der Zahl unterschiedlicher Unterstützer gleichzusetzen, da eine Person mehrere Petitionen unterzeichnen kann. Sie zeigen dennoch, dass die Diskussion über die geplante Pflegeneuordnung weit über einzelne Protestaktionen hinausgeht.