Bad Driburg. Vor einer Haushaltsrede steht der Haushaltsentwurf der Verwaltung. Ihm folgen die Auseinandersetzung in den Fraktionen, die Debatte und schließlich die Beschlussfassung im Rat. Die Haushaltsreden sind grundsätzlich öffentlich.
„Es gilt das gesprochene Wort.“ Diese Anmerkung steht routinemäßig in allen Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg, die das jeweilige Manuskript der Haushaltsrede enthalten und Bad Driburg im Blick zugesandt wurden.
Es sind also Abweichungen während der Sitzung des Rates am heutigen Montag, dem 3.2.2025, möglich.

Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Andreas Amstutz, Fraktionsvorsitzender der CDU
Bad Driburg. „Es gilt das gesprochene Wort.“
Andreas Amstutz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, sandte uns als Mitglieder- und Pressemitteilung die Stellungnahme im Rat zum Haushaltsplan zu.
Sie enthält folgenden Wortlaut:
Verantwortung in schwierigen Zeiten – Es gibt auch Lichtblicke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Verehrte Stadtverordnete,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die finanziellen Herausforderungen der Kommunen sind ein Dauerthema. Wir alle kennen die Situation: Knappe Kassen, steigende Kosten und immer mehr Aufgaben, die uns übertragen werden. Nur wenige Städte oder Gemeinden starten ohne ein Defizit ins Jahr 2025. Die Gründe dafür sind vielfältig – und meist außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten.
Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist. Ob Rezession, Inflation, globale Konflikte oder die Folgen der Pandemie – all das wirkt sich auch auf uns in Bad Driburg aus. Hinzu kommen steigende Belastungen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherung.
Die Kreisumlage erreicht mit 21,4 Millionen Euro ein neues Rekordhoch, während Einnahmen wie die Zuweisungen aus der Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer stagnieren. Unsere kommunale Forderung nach einem gerechten Ausgleich bleibt leider ungehört.
Meine Damen und Herren,
der heute vorliegende Haushaltsentwurf für 2025 spiegelt diese schwierige Ausgangslage wider. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem wir mit erheblichen finanziellen Einschränkungen arbeiten müssen.
Die Zahlen sprechen für sich: Mit geplanten Erträgen von 50,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 60,3 Millionen Euro gegenüber. Das voraussichtliche Defizit von rund 8,4 Millionen Euro können wir nur durch den Vortrag des Jahresfehlbetrags auffangen. Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, und wir bewegen uns gefährlich nah an der Haushaltssicherung.
Die entscheidenden Fragen lauten daher:
Was können wir uns noch leisten?
Was ist wirklich notwendig und verantwortbar?
Wo können wir sparen – und wo dürfen wir nicht sparen?
Ein Haushalt ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Ausdruck dessen, welche Pflichtaufgaben wir erfüllen müssen, welche Prioritäten wir setzen und welche Ziele wir verfolgen. Das bedeutet auch, dass man nicht jeder politischen Forderung nachgeben kann. Ein Beispiel ist die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, eine zusätzliche Kraft für die zweifellos wichtige Schulsozialarbeit einzustellen – eine Aufgabe, die eindeutig in die Zuständigkeit des Landes fällt. Zudem bleibt unklar, wie die Finanzierung erfolgen soll oder welche Einsparungen dafür vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren,
trotz der angespannten Lage gibt es Lichtblicke. Unser Gestaltungswille bleibt sichtbar, und mit geplanten Investitionen von rund 10 Millionen Euro setzen wir wichtige Akzente für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die das deutlich machen:
Wir planen neue Dorfplätze, wie in Langeland, und fördern damit die Gemeinschaft.
Unsere Dorfgemeinschaftshäuser und -hallen werden erhalten und modernisiert, denn sie sind wichtige Treffpunkte für das gesellschaftliche Leben.
Die städtische Infrastruktur – Straßen, Wege und Brücken – bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit.
Die Freiwillige Feuerwehr wird gestärkt, sei es durch neue Fahrzeuge, Ausrüstung oder Gerätehäuser, wie in Reelsen und Alhausen.
Der Anbau der Kita in Alhausen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir in die Zukunft investieren.
Zudem beginnen wir mit den Planungen für den Ausbau der Grundschule unter der Iburg, um auch hier den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Diese Investitionen sind auch das Ergebnis vorausschauender Planung und konsequenter Umsetzung. Mein besonderer Dank gilt unserer Verwaltung, allen voran dem Beigeordneten Michael Scholle, der mit seinem engagierten Einsatz und seiner Fachkompetenz maßgeblich zum Erfolg dieser Projekte beiträgt.
Mit diesen Maßnahmen knüpfen wir an die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre an. Bad Driburg hat sich gut entwickelt, dies zeigen auch die positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen.
Meine Damen und Herren,
gleichzeitig ist klar, dass wir uns kritisch hinterfragen müssen. Was leisten wir uns – und was können wir uns langfristig noch leisten? Ein Beispiel dafür ist unsere Therme. Sie ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitsstandorts und aus dem Angebot unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Dennoch bleibt sie, wirtschaftlich betrachtet, ein Zuschussbetrieb.
Auch unsere Freibäder – sei es in der Kernstadt oder in Neuenheerse – sind unverzichtbar, aber ebenfalls defizitär. Es sollte der politische Wille aller sein, diese Einrichtungen zu erhalten, denn sie tragen wesentlich zur Lebensqualität in Bad Driburg bei. Gleichzeitig prüfen wir kontinuierlich, wie die Attraktivität gesteigert und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden kann.
Eine spürbare Entlastung für die Therme zeichnet sich möglicherweise durch die Betriebsübernahme eines Investors ab. An dieser Stelle möchten wir unserem Beigeordneten, Herrn Scholle, ausdrücklich danken. Durch sein maßgebliches Mitwirken könnte der städtische Haushalt langfristig entlastet werden und uns dadurch zusätzliche Millionenbeträge für andere Ziele zur Verfügung stehen.
Es genügt nicht, in der Sommerpause mit belehrenden Forderungen an den Bürgermeister zu treten. Wenn die SPD eine Prüfung des Kostendeckungsgrads der Freizeitbäder verlangt, muss allen bewusst sein, dass dies unweigerlich zu höheren Eintrittspreisen führen kann. Unser Ziel ist es, die Preise auch in diesem Jahr sozialverträglich zu gestalten.
Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat klare Ziele, die wir konsequent verfolgen:
Wir setzen uns für eine lebendige Innenstadt ein, stärken den Einzelhandel und das Gastgewerbe.
Wir unterstützen Handwerks- und Gewerbebetriebe, denn sie sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft.
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Eggelandareals ein, damit neue Räume für Erholung, Wohnen und Arbeiten geschaffen werden.
Wir wollen den Gesundheitsstandort weiter fördern und unseren Status als Kur- und Heilbad weiter ausbauen.
Unsere Freizeit- und Sportstätten sollen ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens bleiben.
Kinderbetreuung und Bildung haben für uns höchste Priorität.
Wir wollen das Ehrenamt fördern, weil es den sozialen Zusammenhalt fördert.
Diese Ziele sind unser Leitbild, und sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Ziel ist es, Bad Driburg nicht nur attraktiv zu halten, sondern weiterzuentwickeln – für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, für Familien, Gäste und Unternehmen.
Meine Damen und Herren,
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken:
Bei Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren langjährigen Einsatz – nun schon zum 21. Mal, aber bekanntermaßen auch zum letzten Mal. Ihr verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Herausforderungen unserer Stadt hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig waren und bleiben.
Bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Scholle, Herrn Koch und dem gesamten Team der Kämmerei, für die sorgfältige und professionelle Vorbereitung dieses umfangreichen Zahlenwerks.
Und bei allen städtischen Mitarbeitenden, die tagtäglich dafür sorgen, dass Bad Driburg lebenswert bleibt.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 zustimmen. Auch wenn der finanzielle Spielraum begrenzt ist, wir übernehmen Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Haushaltsrede von Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, enthält folgenden Wortlaut:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist schon eine besondere Krisensituation…
Und um in Bildern zu sprechen: Finanziell bewegen wir uns als städtischer Tanker mitten im Eismeer. Der Tanker ist vollgeladen mit Schulden, maroder Infrastruktur und Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe. Die Schollen werden dicker und die Eisberge gigantischer. Die Wellenberge immer höher.
Auf der Brücke: Kapitän Bürgermeister Deppe und sein erster Offizier Beigeordneter Scholle.
Kurs: direkt auf einen riesigen Eisberg zu.
Ständig blinkt die Tankanzeige „Geld und Liquidität“ und steht auf dem höchsten Warnpegel.
Der Reservetank, die Allgemeine Rücklage, ist schon lange aufgebraucht. Der Reservetank ist trocken.
Der Zahlmeister, Kämmerer Koch, hatte schon lange auf die leeren Tanks hingewiesen, fand aber auf der Brücke kein Gehör.
Die Notwarnmeldung blinkt weiter und Lautsprecher mit einer Bandansage verkünden alle 30 Sekunden: „Das Schiff klarmachen für Notfall-Rettung!“
Unterdessen unter Deck: Die größte Fraktion, die CDU, tut alles, um die Situation zu beruhigen. Redet sogar von einer positiven Entwicklung. Sie versorgt die Gäste mit guten Botschaften und kleinen warmen Mahlzeiten: Landes- und Bundesrettungsmannschaften werden angefleht, etwas zu tun, und werden irgendwann eintreffen.
Wann, wissen auch sie nicht.
Die Satellitenaufnahmen in Echtzeit zeigen aber ein anderes Bild:
Der Tanker ist kaum noch zu steuern, treibt weiter auf den Eisberg zu. Im Maschinenraum wird von der Mannschaft alles getan, das Schiff über der Wasserlinie zu halten und das Eindringen von Wasser zu verhindern.
Was macht der Kapitän in dieser Notsituation?
Er schaut dem Treiben zu und bleibt ganz ruhig. Schließlich läuft seine Dienstzeit in ein paar Monaten ab.
Und der 1. Offizier?
Der steht derweil im warmen Scheinwerfer- und Kameralicht auf der Schiffsbühne. Schließlich ist Wahlkampf und da muss man sich in der Öffentlichkeit gut darstellen.
In seiner Mannschaft sinkt die Zuversicht und er versucht verzweifelt, eine Meuterei zu unterbinden.
Am Kurs aber ändert auch er nichts…
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bad Driburg hat schon einiges erlebt. Doch was uns in den kommenden Jahren blüht, ist dramatisch und so etwas hat es in der Stadtgeschichte noch nicht gegeben:
Größte Defizite und größte anzunehmende Neuverschuldungen mit zusätzlichen Krediten, die noch unsere Urenkel zurückzahlen müssen.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, treiben unsere Stadt mit ihrem Haushaltsplanentwurf wissentlich in die Insolvenz, also auf den Eisberg zu!
Bei der Einbringung dieses Haushaltsplanentwurfes am 18.11.2024 wurde mit den Worten begonnen: „Kein Haushalt ist für sich allein und losgelöst zu betrachten. Vielmehr ist die fortlaufende Entwicklung der städtischen Finanzen mehrjährig zu beurteilen“.
Das sind wahre Worte…allerdings sind es aus Sicht der SPD-Fraktion NUR Worte.
Aufgrund der ständigen Krisen und Umstände der letzten Jahre sind die Kommunen immer mehr finanziell belastet worden.
Wie bereits bei unserer Haushaltsrede im letzten Jahr deutlich erwähnt, haben lediglich die gesetzlichen Änderungen des Landes verhindert bzw. haben es möglich gemacht, die Zahlen „zu beschönigen“ und eine Haushaltssicherung zu verhindern.
Eine vorausschauende Finanzplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion leider nicht zu erkennen.
Warum sieht man der Realität nicht ins Auge?
Warum rauscht man mit Vollgas auf den Eisberg zu?
Die Haushaltssicherung konnte aufgrund einiger Umstände, Gesetzesänderung, Rechentricks etc. immer wieder vermieden werden.
Es sollte unser Ziel sein, unsere schöne Stadt trotz schlechter Finanzen weiterzuentwickeln und natürlich auch die Bürger*innen finanziell nicht immer mehr zu belasten.
Es ist für meine Fraktion unverständlich, warum die Arbeitsgruppe „Haushalt“, die auf Antrag der SPD- sowie ÖDP-Fraktion vom 09.04.2021 nach einigen Treffen seitens der Stadt wieder „eingestampft“ wurde.
In dem damaligen Antrag wurde bereits auf die angespannte Haushaltslage im Jahr 2021 – also vor nunmehr 4 Jahren – hingewiesen.
Eine angespannte Haushaltslage erfordert nicht nur von Seiten der Verwaltung, sondern gerade auch seitens der gewählten Fraktionen ein hohes Maß an Verantwortung in Hinsicht auf Verwaltungs- und Finanzhaushalt.
Wünschenswert wäre es, dass in solch einer Lage die Verwaltung und die Politik in enger Zusammenarbeit Lösungen entwickeln, die den städt. Haushalt wieder auf „solide Füße“ stellt.
Der Arbeitskreis sollte in enger Abstimmung mit einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung Vorschläge für die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat entwickeln, ohne selbst beschlussgebend zu sein.
Wie bereits erwähnt, ist dieser Arbeitskreis leider „eingeschlafen“ bzw. von einigen Ratsvertreter*innen sowie von der Verwaltung nicht gewollt worden.
Einige Kommunen führen bereits im Vorfeld, d.h. bevor eine Haushaltssicherung „droht“, regelmäßige Haushaltskonsolidierungsgespräche mit den politischen Vertreter*innen.
Warum ist das hier in Bad Driburg kein Thema?
Noch eine Anmerkung meinerseits:
Mit diesem Finanzplan würde Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Privatbürger keine seriöse Bank dieser Welt einen Kredit oder Zahlungsaufschub gewähren! Sie würden sofort mit einem Sondervermerk in die SCHUFA eingetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in dem Haushaltsplanentwurf für 2025 wird bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen und der Berücksichtigung des „globalen Minderaufwands“ ein Defizit von 8,4 Mio. € ausgewiesen.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sprachen bei der Einbringung sogar von einer leichten Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Sie wiesen darauf hin, dass die Haushaltssicherung aber erneut nur deshalb umgangen werden konnte, weil das Land die gesetzlichen Regelungen hierüber deutlich verändert hat.
Sie gaben an, dass sich für die kommunalen Finanzen für die nächsten Jahre nichts Gutes vermuten lässt. Die Ausgangslage sei vielmehr hoch dramatisch. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist auf allen staatlichen Ebenen in gewaltiger Schieflage.
Die Kommunalfinanzierung sei insofern falsch konzipiert, als dass wir immer mehr Aufgaben bekommen ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
Auch hier hat meine Fraktion bereits in der Vergangenheit die Frage gestellt, ob man die Schuld immer nur bei „den anderen suchen“ muss.
Oder ist die schlechte Haushaltslage nicht auch auf die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzuführen?
Seit 30 Jahren gleicht die Stadt Bad Driburg das Defizit der Therme aus. Jährlich macht das ca. 1,5 Mio. € aus. Einziger Lichtblick: Durch Maßnahmen der neuen Geschäftsführung entwickeln sich zumindest die Besucherzahlen nach oben.
Ein vollkommen überzogener Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park, jährliche Zahlungen von z.Zt. ca. 1,8 Mio. €. In den nächsten Jahren weiter steigend!
Zuschuss zur Bad Driburg Touristik fast 470.000 €. – Tendenz steigend!
Ein Dauerbrenner der letzten und der kommenden Jahre – das Areal Eggelandpark.
Ein visionäres Projekt mit Bau eines Bürger- und Veranstaltungshauses. Am Ende ist das Hauptgebäude verkauft und die Vision Geschichte. Das entwickelte Wohnareal auch nach zwei Jahren immer noch leer. Der Verkauf der Grundstücke scheint auch zum Fiasko zu werden. Einnahmen, die die Stadtkasse gut gebrauchen könnte.
Die Kreisumlage erhöht sich um rund 825.000 € gegenüber dem Vorjahr auf 21,4 Mio. €.
Sie, sehr geehrter Herr Kämmer Koch, erläuterten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, dass die Kämmerer des Kreises mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Kreisverwaltung die dramatische Finanzlage der Städte erörtert und auch für 2025 dem Kreis Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der Kreisumlage unterbreitet haben. Keiner dieser Vorschläge wurde bei der Haushaltseinbringung im Kreistag berücksichtigt.
Meines Wissens haben einige Bürgermeister aus dem Kreis Höxter eine schriftliche Stellungnahme zum Kreishaushalt dem Landrat zukommen lassen.
Bad Driburg war leider nicht dabei…
WARUM? Mehr kann ich dazu nicht sagen…
Es wird auch hier in Bad Driburg immer auf den Kreis „draufgehauen“, wenn die Umlagen von dort jährlich erhöht werden.
Der Landrat hat in diesem Jahr die Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden aller Städte sowie des Kreises Höxter zu einem gemeinsamen Termin eingeladen, um den Kreishaushalt vorzustellen und einiges dazu zu erläutern.
Die einzelnen Fraktionen aus Bad Driburg waren gut vertreten…leider fehlte hier unser Bürgermeister und/oder einer seiner Vertreter.
Auch hier kann ich wieder mal nur fragen…WARUM?
Die Kreisumlage ist ein Riesen-Batzen, den wir hier in Bad Driburg stemmen müssen, und dann nutzt die Stadt Bad Driburg weder die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum Kreishaushalt noch den persönlichen Termin des Landrats für eine persönliche Stellungnahme/Diskussion.
Im letzten Jahr wurde noch die fehlende Zusammenarbeit des Landrats mit den Städten angesprochen. Und daher ist es für meine Fraktion – und für sicherlich auch einige andere Fraktionen – nicht nachvollziehbar, dass dann solche Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden.
Erhöhung der Grundsteuer
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2024 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 501 v.H. auf 755 v.H. für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Der Steuerhebesatz für die Grundsteuer A wurde von bisher 276 v.H. auf 179 v.H. runtergesetzt. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert.
Sicherlich kommt hier wieder von einigen Stadtverordneten und auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Hinweis „Grundsteuerreform“.
Natürlich gibt es gesetzliche Vorgaben, die auch die Stadt Bad Driburg beachten muss.
Und ja, die Grundsteuer B ist eine der am sichersten planbaren Einnahmen für den städt. Haushalt.
ABER…es ist für meine Fraktion nicht verständlich, dass diese Erhöhung ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Diskussion einfach so „durchgewunken“ wurde.
Man hätte sich für das Thema „Grundsteuer“ einfach mehr Zeit nehmen und einige Änderungen der Hebesätze und die entsprechenden Auswirkungen „durchspielen“ können. Es hätte z.B. die Möglichkeit einer Differenzierten Grundsteuer gegeben.
Wie bereits in unserer Rede im letzten Jahr erwähnt, müssen wir z.B. auch über die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke nachdenken. Das Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Neben guten Einnahmen für die Stadt würde die Schließung von Baulücken zu weniger Flächenverbrauch bei Neubaugebieten führen.
Investitionen in unsere Schulen
Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Als Ergebnis wurden uns verschiedene Varianten präsentiert.
In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Kultur und Sport am 12.11.2024 wurde der Beschluss gefasst, die Variante C der Machbarkeitsstudie in sieben Umsetzungsetappen grundsätzlich weiterzuverfolgen.
Ebenso wurde beschlossen, entsprechende Förderanträge bis zum 31.12.2024 zu stellen und für die einzelnen Teilabschnitte jeweils Möglichkeiten einer Finanzierung zu eruieren und diese dem Fachausschuss zur Entscheidung bzw. Empfehlung an den Stadtrat vorzulegen.
Wir sind gespannt, was im nächsten Fachausschuss am 25.03.2025 vorgestellt wird.
Für alle städt. Schulen gilt: Alle Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen und sicher finanziert sein. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz.
Rechtsstreit Quellnutzung
Eins kann ich ihnen natürlich auch nicht ersparen:
den Rechtsstreit mit Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff.
Bekannt unter „Verzichtserklärung zur Quellnutzung“.
Eine Posse sondergleichen.
Finanzieller Schaden für die Stadt Bad Driburg in den nächsten Jahren: 960.000 €.
Jährliche Zahlungen von mind. 50.000 € ohne jegliche Gegenleistung.
Nach Meinung des Landgerichtes ist der Vertrag zunächst nicht fristgerecht angefochten worden. Die Verwaltung hat über fünf Wochen für die Anfechtung gebraucht. Nach Meinung des Richters wäre 1 Woche soeben angemessen gewesen.
Und die Ausstiegsklausel?
Nichtig, da juristisch unzureichend und nicht wirksam.
Und wer hat jetzt diese Fehler, die zum Vertragsabschluss und schließlich zum finanziellen Schaden für die Stadt und ihre Bürger*innen führten, begangen?
Natürlich will es wieder KEINER gewesen sein. Weder die Unterzeichner des Vertrages noch die beratende Anwaltskanzlei.
Ist scheinbar einfach so passiert!
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf den Anfang meiner Rede und den Vergleich mit einem Tanker. Dazu fällt mir ein altes Sprichwort ein:
„Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand.“
Der städtische Tanker wird viel Gottes-Hilfe brauchen, um nicht zu sinken. In den nächsten Jahren wird er dazu auch viel Zeit in der Werft verbringen, die den Namen „Haushaltssicherung“ trägt.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem Kämmerer Herrn Koch sowie seinem Mitarbeiter Herrn Jenderny für die Mitarbeit bei unseren Haushaltsberatungen bedanken.
Der Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplanentwurf.
Unser Fazit:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 NICHT zustimmen.
Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie allen Fraktionen die Probleme dieser Stadt zu besprechen und versuchen zu lösen.
Bei einer drohenden Haushaltsicherung – die sicherlich im kommenden Jahr nicht mehr abzuwenden ist – ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, welches genehmigungsfähig sein sollte.
Sicherlich sollten wir nicht warten, bis ein solches Konzept erstellt werden muss.
Wir würden uns freuen, wenn in Sachen Haushalt auch vorher bereits ein regelmäßiger Austausch stattfindet.
Wir alle haben uns verpflichtet:
Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Nadine Nolte, SPD-Fraktionsvorsitzende

Rede zum Haushalt 2025 – Martina Denkner für die Fraktion der GRÜNEN
Bad Driburg. „Es gilt das gesprochene Wort.“
Die Haushaltsrede von Bernd Blome, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat, vorgetragen von Martina Denkner, enthält folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir dürfen uns zunächst bei Herrn Stadtkämmerer Koch und seinem Team bedanken, das uns den Haushaltsplan vorgelegt hat und auch dieses Mal auf unsere – zugegebenermaßen ziemlich spät eingereichten – Fragen eingegangen ist.
Im November oder Dezember letzten Jahres hätten wir mehr Zeit für unsere Haushaltsklausur gehabt als jetzt mitten im Wahlkampf.
Bereits letztes Jahr fragten wir uns in unserer Haushaltsrede, wie man bei einem Defizit von 9 Millionen Euro jene Rede beginnen sollte.
Wenn wir uns diesen Plan 2025 anschauen, könnten wir uns das Leben einfach machen und Ihnen die gleiche Rede nochmal vorlesen. Einfach die Jahreszahlen ändern. Fertig.
Denn: verbessert hat sich nichts.
Auch in diesem Jahr könnten wir die gleiche Kritik anführen wie in jedem Jahr: Die Produkte sind unzureichend erklärt, wenn überhaupt. Der Stellenplan ist auch abermals nicht genau nachvollziehbar. Ausreißer sind nicht erläutert, hinterlegte Summen für Investitionen sind nicht aufgeschlüsselt. Teils haben wir über größere Investitionen im Stadtrat nicht mal eine Sekunde geredet.
So kann uns niemand erklären, warum ab 2026 jährlich 1,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe eingetragen sind. Was konkret soll denn da gekauft werden – und von welchem Geld?
Manche Positionen sind bloße Platzhalter.
Dieses Vorgehen hatte die Gemeindeprüfungsanstalt klar kritisiert. Es werden durchschnittlich nur etwa 35% der Investitionen auch wirklich getätigt, der Rest wird in die Folgejahre verschoben.
Wenn man aber doch weiß, dass man aufgrund von fehlendem Personal und mangelndem Angebot an Fachfirmen eh nicht alles umsetzen kann, warum streicht man Unrealistisches nicht einfach raus?
Nur um beim Jahresabschluss sagen zu können: Seht her, wir haben gar keine 9 Millionen Defizit gemacht, sondern nur xy Millionen – und sich dafür feiern zu können?
Erfreulich ist für uns lediglich, dass die Ertüchtigung des Flurtraktes der Grundschule Pömbsen eingeplant ist – ohne dass wir nochmal einen Antrag stellen mussten.
Aber jubeln werden wir erst, wenn die Maßnahme auch wirklich umgesetzt wurde.
Ein Haushaltsplan sollte immer wahr und klar sein und von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Fachwissen verstanden werden können.
Die Glaubwürdigkeit der Haushaltspläne ist aber nicht erst seit diesem Jahr fraglich.
Beispiel gefällig?
Vor zwei Jahren hatten wir darum gebeten, aus dem Alltagsradwegekonzept schon einmal zumindest eine Kleinigkeit umzusetzen. Konkret: Fahrradständer vor dem Rathaus. Um zu zeigen: Wir packen es an, wir liefern auch.
Damals hieß es: Nein, wir verfolgen ein Gesamtkonzept und wollen keine Flickschusterei.
Letztes Jahr kam als Antwort auf unsere Nachfrage, was denn vom Konzept umgesetzt werden soll. Die Antwort: Umbau Tegelweg für 250.000€.
Der Radweg Reelsen und die Schutzstreifen an der Brunnenstraße wurden auch als Erfolg verkauft. Dumm nur, dass die Stadt dafür gar nicht verantwortlich zeichnet.
Was wurde von der Stadt Bad Driburg bisher umgesetzt? Antwort: Nichts.
Und nun?
In diesem Jahr finden sich gar keine Investitionen mehr zum Thema Radwege.
Laut Antwort auf unsere Anfrage dazu sollen Haushaltsreste in das Jahr 2025 verschoben werden. Im Haushaltsplan steht für die Jahre 2025 und folgende jedoch nichts. Null Komma
Null.
Es finden sich nur noch 50.000€ für den Tegelweg insgesamt im Investitionsplan.
Das sind aber lediglich Planungskosten für die Straße, einen Bezug zum Radverkehr finden wir nicht. Wir gehen davon aus, das Thema Radwege wurde still und heimlich beerdigt.
Wozu haben wir – und die Bürgerinnen und Bürger, uns eigentlich die Mühe
Gemacht, dieses an sich hervorragende Konzept zu erstellen?
Nur für ein schickes Pressefoto, damit es dann in einem Aktenordner verstaubt?
Da hätten wir uns den Aufwand ja auch sparen können. Wir erstellen hier gerne viele Konzepte – die dann in irgendeiner Ablage verschwinden.
Wir möchten gar nicht wissen, wie viele Millionen wir an Planungskosten für Konzepte ausgegeben haben, von denen klar war, dass sie eh nie umgesetzt werden – aufgrund von Personal- und jetzt Geldmangel gar nicht umgesetzt werden können.
Mit diesem Wissen brauchen wir gar keine Konzepte mehr in Auftrag zu geben. Damit könnten wir schon mal eine Menge Geld sparen.
Aber wie sollen wir nun von dem Defizit runterkommen?
Wenn wir die Diskussionen nur der letzten 12 Monate heranziehen, kommen wir zum Schluss: Die Mehrheit des Rates sperrt sich konsequent gegen alles, was mehr Geld in die Kasse spülen könnte.
Windkraft? Nee, wollen wir nicht. Nur das, was sich absolut nicht verhindern lässt.
Daher stehen auch im Flächennutzungsplan deutlich weniger Flächen, als wir hätten liefern müssen.
Freiflächen-PV? Nee, sieht doof aus. Wollen wir auch nicht. Höchstens da, wo wir es nicht verhindern können, entlang der Bahntrasse.
Und natürlich nicht zu vergessen der Nationalpark, der für uns als Anrainer eine dauerhafte Wirtschaftsförderung bedeutet hätte.
Um Gottes Willen! Bloß nicht!
Da sollte dann ein Naturpark Plus die Kompromisslösung sein. Am Rande bemerkt:
Der Naturpark bringt kein Geld ein, der kostet die Kreise Geld und somit auch die Kommunen. Und zu sehen ist selbst davon nichts.
Stattdessen soll nun das einstmals beerdigte Gewerbegebiet Süd 2 reanimiert werden.
Wenn das genau so läuft wie gegenüber im Gewerbegebiet Süd 1, dann wird das
eher ein günstiges Wohngebiet für Menschen, die ein Gewerbe angemeldet haben.
Und bis dahin dürfen wir hier ordentlich in Vorleistung treten: Grundstückskäufe, Straßen, Abwasserkanäle, Wasseranschlüsse, Straßenbeleuchtung. Das verschlingt Millionen!
Immer in der Hoffnung, dass die Flächen schnell gewinnbringend weggehen.
Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht so ein Reinfall wird wie beim Eggelandareal.
Den Optimismus haben wir nicht, zu glauben, dass uns hier die Gewerbetreibenden die Bude einrennen.
Nicht, wenn wir uns die derzeitige Wirtschaftslage ansehen.
Viele Unternehmen haben zu wenige Facharbeiter, finden teils keine Nachfolger, die Auftragsbücher sind häufig deutlich geleert, einige Firmen schicken ihre Belegschaft in Kurzarbeit und bauen Stellen ab. Die Konjunktur bundesweit dümpelt dahin, Investitionen durch Unternehmen werden verschoben.
Sie brauchen nicht zu glauben, das würde uns hier nicht betreffen.
Die Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen 8,5 Millionen betragen werden, wie hier im Plan prognostiziert, hätten wir an ihrer Stelle nun wirklich nicht. Erst recht nicht, wenn in 2023 der tatsächliche Wert unter 7,5 Millionen lag – und da war die Lage sogar noch einen Hauch besser.
Aber was können wir tun?
Die Pflichtaufgaben, die wir von Bund und Land aufgebürdet bekommen, werden wir
nicht los. Die Kostenerstattungen werden vermutlich auch nicht großartig steigen.
Wenn nicht ein progressives Wunder bei der Bundestagswahl passiert, würden wir nicht mit einem Geldsegen von oben rechnen. Nicht von Parteien, die an der Schuldenbremse kleben, Schulden lieber in unsere Infrastruktur verschieben und Steuergeschenke an Superreiche verteilen wollen.
Dass wir eine schlappe Million extra an Herrn von Oeynhausen zahlen dürfen, hilft da auch nicht sonderlich weiter. Weh tut die Zahlung so oder so. Aber da wir nun wissen, dass wir sie gar nicht hätten bezahlen müssen, wenn besser aufgepasst worden wäre, macht das die
Zahlung doppelt bitter.
Wir werden künftig gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als zu priorisieren.
Wir haben nicht mehr die Wahl, mehrere Vorhaben gleichzeitig zu finanzieren.
Wir wären schon froh, wenn wir Kleinigkeiten optimieren können.
Hier mal ein eine neue Schaukel, da mal eine Querstraße saniert.
Mehr wird es nicht werden.
Wir werden uns über schmerzhafte Kürzungen unterhalten müssen. Die Haushaltssicherung steht schon vor der Tür und klingelt Sturm. Herr Stadtkämmerer Koch warnt uns seit Jahren davor.
Dass es die Mehrheit hier im Rat schafft, sich taub zu stellen und sich das Geräusch noch jedes Jahr aufs Neue schön redet, ist wirklich erstaunlich.
Musikschule, Hallenbad, Freibäder, Feuerwehren, Brückensanierungen, Straßenbau, Grundschulneubau.
Der Rotstift wird garantiert schnell leer werden, bei dem, was alles auf die Streichliste kommen wird. Freiwillige Leistungen allem voran.
Dass das bei der Bürgerschaft nicht gut ankommen wird, liegt auf der Hand.
Dabei spielt es auch keine Rolle, wer der nächste Bürgermeister wird.
Derjenige wird Kapitän auf einem brennenden Öltanker ohne Ruder werden.
Das Bürgermeisterdasein macht eben auch nur Spaß, wenn man auf Fotos mit neuen Projekten drauf ist und irgendwo ein Band durchschneiden kann.
Verrottende Hallenbäder und tiefe Schlaglöcher sind nicht sexy.
Einzig die Position des 1. Beigeordneten, da sind wir uns ziemlich sicher, werden wir danach einsparen können. Auch immerhin so um die 100.000€ jährlich.
Wir GRÜNE haben uns zwar immer bundesweit für vernünftig bezahlte Praktika stark gemacht. Aber DAS hatten wir damit NICHT gemeint.
Und erlauben Sie mir an dieser Stelle, meinem Fraktionsvorsitzenden gute und schnelle Besserung zu wünschen. Ich bin hier ja nur der „Ersatz“.
Aber ich möchte diese Situation auch nutzen, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, in einem Haushaltsplan auf „Fehlersuche“ zu gehen, um Einsparmöglichkeiten zu finden: Der Kreis Höxter hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die jedes Produkt „umgedreht“ und auf Sparpotential geprüft hat. 8 Millionen € haben die Kolleginnen und Kollegen in der Kreisverwaltung gefunden! 8 Millionen €.
Und dieses Potential steckt auch in Bad Driburg – wenn man denn will.
Wir haben mit unseren Fragen, die wir zu jedem Haushalt schriftlich einreichen, mal
eben 180.000 € gefunden:
Produkt Krankenhilfe: „Da war eine Null zu viel“ – statt 204.000 € sind es real nur 20.000 €. Wie gesagt, wir „Hobbypolitiker“ haben den Fehler gefunden, nicht die Kämmerei. Hier besteht dringender Handlungsbedarf in der Verwaltung der Stadt Bad Driburg. Ich kann das Vorgehen des Kreises Höxter nur empfehlen!
Wir GRÜNE haben keine Hoffnung, dass es unter den bestehenden Vorzeichen hier
in Zukunft besser werden wird.
Wir versuchen nun schon seit Jahren, Ihnen klar zu machen, was sich alles ändern müsste. Aber wie gesagt: Sie ignorieren die Türklingel und bleiben stumpf auf dem Sofa hocken. Irgendwann wird das Klingeln schon von alleine aufhören.
Und bis sich das nicht ändert, ist das Einzige, was wir tun können, den Haushaltsplan als unsolide abzulehnen.

Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Mark Kohls für die Fraktion der FDP
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025
Die FDP Bad Driburg blickt mit Sorge auf das erhebliche Haushaltsdefizit im Jahr 2025.
Diese Entwicklung stellt unsere Stadt vor immense finanzielle Herausforderungen, die eine
nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik erfordern.
Ursachen und notwendige Maßnahmen
Hauptgründe für das hohe Defizit sind die stetig steigenden Personalkosten sowie die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Kreisumlage. Diese Belastungen schränken den
finanziellen Spielraum für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zunehmend ein.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung auf diese Faktoren nur begrenzten Einfluss hat und in vielerlei Hinsicht fremdbestimmt ist.
Die FDP Bad Driburg bekennt sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, um tragfähige Lösungen zu finden. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu, betonen jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, kritische Punkte offen anzusprechen und effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Effizienz statt Personalaufbau
Ein zentraler Aspekt, den wir kritisch betrachten, ist die Personalstruktur der Stadtverwaltung.
„Bad Driburg hat bereits heute mehr Personal als vergleichbar große Kommunen, dennoch
wird immer wieder über fehlendes Personal und Überlastung geklagt. Der Fokus muss daher
auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung liegen, anstatt neue Stellen zu schaffen“, betont Mark Kohls, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Moderne Verwaltungsprozesse und digitale Lösungen können helfen, Kosten zu senken und
dennoch eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.
Keinen weiteren Anstieg der Kreisumlage & bessere finanzielle Ausstattung für die Herausforderungen durch Land und Bund
Die steigende Kreisumlage belastet unsere Stadt erheblich. Der Bürgermeister und die Verwaltung arbeiten bereits mit den anderen Bürgermeistern im Kreis daran, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und auf Landes- und Bundesebene Lösungen einzufordern.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. In den kommenden Monaten muss dieses Thema höchste Priorität haben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.
Steuereinnahmen realistisch bewerten
Besorgt zeigt sich die FDP zudem über die Prognosen der künftigen Steuereinnahmen.
Wirtschaftliche Entwicklungen wirken sich oft mit zeitlicher Verzögerung auf das Steueraufkommen aus. Deshalb hinterfragen wir die optimistischen Annahmen für steigende
Einnahmen in den Jahren 2026 und 2027. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage ist eine vorsichtige und realistische Einschätzung erforderlich, um spätere Haushaltslücken zu vermeiden.
Verschuldung kritisch im Blick behalten
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der städtischen Verschuldung. Mit einem Schuldenstand von etwa 30 Millionen Euro und angesichts der wieder normalisierten Zinssätze besteht die Gefahr, dass sich die finanzielle Lage durch Zinseszinseffekte weiter
verschärft. Die Verwaltung geht unterjährig von Liquiditätsengpässen in Höhe von bis zu
zweistelligen Millionenbeträgen aus – ein deutliches Warnsignal.
Ein vorausschauendes Schuldenmanagement ist dringend erforderlich, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.
Große Herausforderungen stehen bevor
Die angespannte Finanzlage ist umso bedenklicher, da Bad Driburg vor bedeutenden Zukunftsaufgaben steht – insbesondere bei der Umsetzung des Projekts „Grundschule unter der Iburg“. Dieses zentrale Vorhaben für die Entwicklung des Schulstandortes erfordert eine solide Finanzplanung und darf nicht durch eine unkontrollierte Schuldenentwicklung gefährdet werden.
Bildung und Investitionen in unsere Schulen müssen weiterhin oberste Priorität in unserer Stadt haben.
Die FDP Bad Driburg wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine effiziente, nachhaltige und
wirtschaftlich verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen.
Wir fordern von der Verwaltung eine ehrliche Bestandsaufnahme sowie einen klaren Plan, um das strukturelle Defizit langfristig zu kontrollieren – ohne die Zukunft unserer Stadt aufs
Spiel zu setzen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Kur- und Badestadt.

Die Haushaltsrede von Petra Flemming-Schmidt für die Fraktion der ÖDP enthält folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich die Haushaltsrede unserer Fraktion vom vergangenen Jahr betrachte – bis auf kleine Änderungen könnte ich diese fast wieder genauso vortragen. Was sagt mir und vielleicht auch Ihnen diese Feststellung? In Hinsicht Haushaltskonsolidierung, in Hinsicht Sparmaßnahmen tut sich in Bad Driburg wenig bis nichts.
War der Haushaltsplan 2024 bereits „schwindelerregend“ im Gesamtergebnis,
so steht der Plan 2025 dem kaum nach: 8,4 Mio. € Minus. Die Haushaltssituation für das uns vorliegende Jahr stellt sich – um es einmal bildlich zu umschreiben – mit dunklen Gewitterwolken dar. Der Wind bläst uns ins Gesicht. Doch ein Gewitterschauer – in Form einer Haushaltssicherung – könnte die Luft reinigen. Diese droht zwar erst ab dem Jahr 2026, doch ein klarer Weg wäre dann vorgezeichnet.
Nicht erst seit diesem Jahr stellen sich die Finanzen in Bad Driburg desaströs dar. Wie man da sich – die CDU-Fraktion praktiziert dies gern – in dieser Lage noch auf die Schulter klopfen kann, da fehlt meiner Fraktion jegliches Verständnis. Haben Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der Christdemokraten, es schon einmal mit selbstkritischer Reflexion versucht?
Es gehört eine gehörige Portion Selbstbewusstsein dazu, hier im Rat auch mal „Nein“ zu sagen. Und dies nicht nur bei Investitionen, die zwar wünschenswert, aber nicht vorrangig sind. Ich verweise auf den Vorbericht zum Haushaltsplan. Hier heißt es wörtlich:
„Bei allen Förderungen verbleiben immer auch Eigenanteile für die Haushalte der Stadt Bad Driburg. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzierung dieser Eigenanteile zum Großteil nur durch Kreditaufnahmen gewährleistet werden kann. Dementsprechend ergeben sich jährliche Zins- und Tilgungsleistungen in nicht unerheblicher Höhe.
Weiterhin beteiligen sich die Fördergeber nur anteilig an den Investitionskosten. Die sich daraus ergebenden Folgekosten für die personellen Betreuungen, die lfd. Unterhaltungen, für Energiekosten u.a. verbleiben ausschließlich bei der Stadt Bad Driburg und belasten die Ergebnisrechnungen der Folgejahre.“
Seit Jahren steht dieser Text des Kämmerers Franz-Josef Koch im Vorbericht. Nimmt die Verwaltung und auch der Rat diesen überhaupt zur Kenntnis und damit auch ernst?
Das soll nicht heißen, dass gar nicht investiert werden soll. Die Grundschule „Unter der Iburg“ ist ein gutes Beispiel. Hier muss investiert werden. Und zwar in Millionenhöhe. Die Entscheidung, den Um- bzw. Neubau der Schule über mehrere Jahre zu ziehen, damit dieser „dicke Brocken“ überhaupt einigermaßen finanzierbar bleibt, ist richtig.
Auch beim Straßen- und Wegebau muss sich etwas tun. Ja, wir wollen es uns „schön machen“ in Bad Driburg. Für unsere Gäste und für uns selbst. Und vergessen – abgesehen von der „Flaniermeile“ in der Innenstadt – viele Straßen und Gehwege in den Wohngebieten. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger halten dies für einen unhaltbaren Zustand und wir von der ÖDP-Fraktion ebenfalls.
Marode Straßen und Wege sind beschämend für eine Stadt, die sich Kur- und Badestadt nennt. Und wer den erst vor ca. 1 ½ Jahren eröffneten Eggelandpark besucht, muss leider feststellen, hier lässt der Zustand des Parks bereits nach so kurzer Zeit etwas zu wünschen übrig. Warum? Nun ja, wenn so ein Privatpark wie der Gräfliche Park Unsummen städtischer Gelder verschlingt, bleibt für die Pflege eines städtischen Parks wenig übrig. Auch die Investition städt. Gelder in den Gräflichen Park jährlich in Höhe von inzw. 315.000 Euro – die Stadt investiert hier auf fremdem Grund und Boden – schmälert das Stadtsäckel. Und die jährlichen Zahlungen auf das Privatkonto von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff in Höhe von 50.000 € (indexiert) für eine nichtvorhandene Dienstbarkeit – ich spreche hier von der Wiesenquelle im Eggelandpark – kommt noch hinzu. Ja, mit Verträgen hat es unsere Verwaltungsspitze ab und an nicht so. Das Urteil des Landgerichts Paderborn lässt grüßen.
Was tut sich eigentlich in Hinblick Attraktivierung Therme und Bau eines Thermenhotels? Da muss man schon als Fraktion – die ÖDP-Fraktion hat dies im November letzten Jahres gemacht und Auskunft bekommen – nachfragen, sonst kommt da auskunftsmäßig wenig.
Die ÖDP-Fraktion stellt fest: Die Finanznot unserer Stadt ist zum Teil hausgemacht. Seit dem Jahr 2017 steigen die Schulden überdurchschnittlich an. 2016 verzeichneten wir einen Schuldenstand von ca. 8 Mio. €. 2 Jahre später hatte sich dieser bereits mehr als verdoppelt auf 17,6 Mio. €. Der Haushaltsplan 2025 prognostiziert 33,2 Mio. €. Und in dieser Summe ist die Erneuerung der Grundschule „Unter der Iburg“ lediglich mit dem Betrag von 785T € berücksichtigt. Schauen wir auf die Folgejahre: 2026 – 2028 stehen dann erst einmal weitere 8 Mio. € im Plan. Zur Info: Im vergangenen Jahr wurde der Um- bzw. Neubau auf mind. 21 Mio. € geschätzt. Allein diese Maßnahme zeigt, wohin die Reise des städtischen Haushalts gehen wird.
Seit Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, den Ergebnishaushalt nicht im Griff. Sie verweisen in Ihren Stellungnahmen immer gern auf andere – auf Bund, Land und Kreis. Alle sind schuld, nur wir hier selber nicht? Bei der Haushaltseinbringung 2019 gab es von Ihnen, Herr Bürgermeister, noch folgenden Satz: „Wir werden in den nächsten Jahren Luft holen, sprich konsolidieren müssen.“ Wir sind jetzt 6 Jahre weiter und Stand Dez. 2024 um ca. 14 Mio. Schulden „reicher“ und für das Planjahr 2025 kommen rd. 3,7 Mio. € obendrauf. Da ist Ihnen, Herr Bürgermeister, schon ganz schön die Luft ausgegangen.
Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 ab.
Dem Kämmerer Franz-Josef Koch, dem Finanzleiter Andre Jenderny und allen, die an der Erstellung des Haushaltsplans 2025 beteiligt waren – herzlichen Dank. Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt stets ein offenes Ohr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!