Kritik von Landrat und Bürgermeistern
Elisabeth Affani
Bad Driburg / Kreis Höxter. Landrat Michael Stickeln und die zehn Bürgermeister im Kreis Höxter sind sich einig. Sie üben Kritik an den Plänen der Landesregierung, für den Ausbau der Radwege die Fördermittel zu kürzen. Daher haben sie in einem Positionspapier ihre Bedenken formuliert und dieses an den Verkehrsminister NRW Oliver Krischer geschickt.
Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Thomas Fuest von der Pressestelle des Kreises Höxter Bad Driburg im Blick zusandte.
Als Begründung führen sie an, dass Radwege oft über Wirtschaftswege führen. Das Land NRW will nur dann Fördermittel bereitstellen, wenn die Wege mindestens vier Meter breit sind. Ausnahmen bis 3,50 m sollen möglich sein.
Landrat Michael Stickeln und die Bürgermeister setzen dagegen: „Diese Wegbreiten sind jedoch nur selten gegeben. Voraussetzung für einen Zugang zu Fördermitteln ist damit zwingend eine Verbreiterung der Wege, was den Ankauf von Flächen erfordert und zusätzliche Versiegelungen bedeutet.“
Die Radverkehrsförderung, für die sich der Kreis Höxter seit Jahrzehnten engagiert, werde damit erheblich eingeschränkt.
„Vor mehr als 30 Jahren wurden landesweit bedeutende Routen wie der R 1 und der Weserradweg im Kreis Höxter initiiert und gebaut. Im Kulturland wurde ein überregionales Radwegenetz geschaffen, das alle zehn Städte miteinander verbindet und eine Länge von mehr als 270 Kilometern umfasst“, erläutert Landrat Michael Stickeln. „Mehr als 100 Kilometer Radwege wurden auf hohem Standard neu gebaut. Vorhandene städtische Wege wurden einbezogen und saniert. Das gesamte Netz wurde als Radweg gewidmet, landwirtschaftlicher Anliegerverkehr zugelassen und entsprechend erfasst und ausgeschildert.“
Neben der Naherholung und dem Tourismus fördere das Radverkehrsnetz „unverzichtbare Verbindungen für Alltagspendler“, sagt Steinheims Bürgermeister Carsten Torke als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter. „Wir alle fühlen uns gleichermaßen verpflichtet, dieses Netz dauerhaft attraktiv und komfortabel zu halten und zu erweitern.“
Regelmäßig würden daher Radwegabschnitte und Bauwerke grundhaft erneuert oder neu gebaut. Für diese Maßnahmen seien in der Regel Fördermittel aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“ des Landes bewilligt worden.
Genau diese Förderquelle sehen Landrat und Bürgermeister jetzt in Gefahr.
Landrat und Bürgermeister appellieren an Minister Oliver Krischer (GRÜNE), „weiterhin eine Förderung der Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum zu ermöglichen“. Sie weisen auf das Ziel der Landesregierung hin, das im Zukunftsvertrag festgelegt wurde, 1.000 Kilometer neue Radwege anzulegen.
Titelbild: Wirtschaftswege sind auch Radwege, wie hier zwischen Bad Driburg und Alhausen.