Elisabeth Affani
Bad Driburg. Am 7. Oktober stellte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) in der Sitzung des Bad Driburger Stadtrates in einer Abschlusspräsentation vor, welche Ergebnisse die überörtliche Prüfung in den Bereichen Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, Ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen erbracht hat.
„Die Gemeindeprüfungsanstalt hat routinemäßig die Haushaltssituation der Stadt sowie die wesentlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, vorgestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung Martina Denkners von der GRÜNEN-Ratsfraktion.
In den Bereichen Digitalisierung der Schulen und Friedhofswesen werde der Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt, kleinere Änderungen würden vorgeschlagen.
Handlungsbedarf sehe die gpa in den Bereichen Investitionen und Vergaben. Dort sei das meiste Geld unterwegs. „So kritisierten die Mitarbeiterinnen ausdrücklich, dass die politischen Gremien nicht frühzeitig genug in Ausschreibungen eingebunden werden.“
Die Vergabedienstanweisung werde laut gpa durch die Bedarfsstellen nur zum Teil angewendet. Veröffentlichungs-, Dokumentations- und Informationspflichten würden nur zum Teil umgesetzt. Registerabfragen seien nur teilweise erfolgt.
Da der Bericht zur Vergabe im Rechnungsprüfungsausschuss nicht öffentlich sei, beantragten die GRÜNEN, im nicht-öffentlichen Teil dieses Kapitel von der gpaNRW erläutert zu bekommen.
Martina Denkner zitiert eine Kernstelle des Berichts:
„Die Stadt Bad Driburg überträgt regelmäßig investive Haushaltsmittel. Gleichzeitig gelingt es der Stadt im Betrachtungszeitraum nicht, das jährliche Investitionsvolumen voll auszuschöpfen. So nimmt die Stadt Bad Driburg ihre investiven Haushaltsansätze durchschnittlich lediglich zu rund 30 Prozent in Anspruch. Wir empfehlen die Haushaltstransparenz zu erhöhen, indem sich die Haushaltsplanungen noch stärker am realisierbaren Bedarf orientieren.“
Im Haushaltsplan werde demzufolge „viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“. Aktuell sehe man das im Bereich der Radwege. Es gebe ein teures Radwegekonzept mit konkreten Vorschlägen und es gebe 250.000€ im Haushaltsplan 2024. „Umgesetzt wird aber nichts. Der Radweg Reelsen wurde aus Landesmitteln bezahlt, nicht aus dem städtischen Haushalt.“
Der Bericht der gpa werde aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Es gehe darum, mögliche betriebliche Daten von Firmen zu schützen, die städtische Aufträge bekommen hätten.
Titelbild / GRÜNE Bad Driburg
Arbeiten für die GRÜNEN im Stadtrat: Uwe Cyrkel v.l., Julia Seifert, Klaus-Dieter Wilde, Benedikt Rasche, Martina Denkner, Bernd Blome, Peter Fabian
