Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid versendet
Kreis Höxter/Bad Driburg. Der erste Bürgerentscheid auf Kreisebene rückt näher. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich per Briefwahl. „In den kommenden Tagen erhalten alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter ihre Abstimmungsunterlagen mit der Post zugesendet“, erklärt die Leiterin des Gemeinschaftsbüros Landrat, Clarissa Weber. Sie ist beim Kreis Höxter für die Organisation des Bürgerentscheids zuständig.
Bei dem Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen soll. Genau 115.027 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, diese Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten.
Sie erhalten einen großen, weißen Briefumschlag im C4-Format, der die erforderlichen Abstimmungsunterlagen enthält. Dazu gehören der persönlich adressierte Abstimmungsschein mit eidesstattlicher Erklärung zur Stimmabgabe, der Stimmzettel zum Ankreuzen, der grüne Stimmzettelumschlag und für den Rückversand der bereits adressierte und portofreie gelbe Stimmbriefumschlag.
Darüber hinaus sind darin ein Informationsblatt mit anschaulichen Erläuterungen zur Stimmabgabe und das sogenannte Abstimmungsheft zu finden. Das Abstimmungsheft enthält eine Abbildung der möglichen Nationalparkflächen, den Begründungstext der Initiatoren des Bürgerbegehrens, eine tabellarische Übersicht der Stimmempfehlungen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und des Landrates zu der Frage des Bürgerentscheids.
„Der Versand wird voraussichtlich zwei Wochen dauern“, erklärt Abteilungsleiterin Clarissa Weber. Deshalb würden die Abstimmungsunterlagen nicht bei allen 115.027 Stimmberechtigten gleichzeitig eintreffen.
Auf dem amtlichen Stimmzettel darf zu der Frage des Bürgerentscheids nur ein Kreuz gemacht werden. „Bemerkungen und Zusätze auf dem Stimmzettel sind nicht zulässig und führen zur Ungültigkeit der Stimme“, erklärt sie.
Der gelbe Stimmbriefumschlag mit dem Stimmzettel im zugeklebten grünen Stimmumschlag und der eidesstattlichen Versicherung zur Stimmabgabe kann ohne Briefmarke in einen Postkasten eingeworfen werden.
Bis zum 12. Juni 2024 um 24:00 Uhr muss der gelbe Stimmbriefumschlag mit Inhalt bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen sein. „Stimmbriefe, die danach eingehen, werden nicht gezählt“, betont Clarissa Weber. Wenn der Brief per Post rechtzeitig bei der Kreisverwaltung eintreffen soll, ist deshalb bei der Stimmabgabe eine Postlaufzeit von rund vier Werktagen einzuplanen. Der gelbe Stimmbrief kann aber auch direkt in den Briefkasten der Kreisverwaltung in der Moltkestraße 12 in Höxter eingeworfen werden.
Landrat Michael Stickeln ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen. “Das Ergebnis sollte den Willen der gesamten Bevölkerung abbilden und nicht einer Minderheit”, erläutert er die Bedeutung des Bürgerentscheids.
Bürgerinformationsveranstaltung in Steinheim
Damit die Bürgerinnen und Bürger sich faktenbasiert eine Meinung bilden können, hat der Kreis Höxter zu drei öffentlichen Informationsabenden eingeladen. Nach den bereits durchgeführten Bürgerveranstaltungen in Warburg und Beverungen besteht noch Gelegenheit, am dritten Informationsabend im Norden des Kreises teilzunehmen, der am Dienstag, 4. Juni 2024, um 18:00 Uhr in der Stadthalle der Stadt Steinheim, Schützenplatzallee 3, in Steinheim beginnt. “Es wird sachlich und umfassend zu Fragen rund um das Thema einer möglichen Nationalparkausweisung in unserer Region und über den Ablauf des Bürgerentscheids informiert”, erklärt Landrat Michael Stickeln.
Mehr Infos zum Bürgerentscheid und zu den Bürgerinformationsveranstaltungen sind zu finden unter: egge.kreis-hoexter.de
