Sulburgring 11 bald Geschichte? – Ausplaudern nichtöffentlicher Details

SPD-Fraktion kritisiert Pressemitteilung der CDU

 Elisabeth Affani

Bad Driburg. „Grundstücksangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.“ Dieser Hinweis ist der Kern der Kritik an der Pressemitteilung der CDU, über die Bad Driburg im Blick am 19. April berichtete.

Die Nichtöffentlichkeit geschehe nicht ohne Grund, erklärt Thomas Arens, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung der Partei. Er bezeichnet es als skandalös, dass die CDU-Fraktion Beratungsvorgänge im nichtöffentlichen Teil publiziert hat, in sozialen Medien und in der Lokalpresse.

Eine Lösung der Problematik in Bezug auf die „Schrottimmobilie“ Sulburgring 11 „scheint in greifbarer Nähe zu sein“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese „Grundstücksangelegenheit“ steht als Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in der am heutigen Montag der Haupt- und Finanzausschuss darüber berät. Thomas Arens erklärt, man plaudere nicht über Inhalte von nichtöffentlichen Sitzungen. Zurückhaltung sei angebracht gewesen, auch wenn man von der Zustimmung des Ausschusses ausgehen könne.

Die Eigentümer und Erbengemeinschaften, fürchtet Thomas Arens, könnten aufgrund der Berichterstattung „kalte Füße“ bekommen und ihre Verkaufsbereitschaft zurückziehen.

Im Wahlkampf sei nicht jedes Mittel recht, kritisiert Thomas Arens: „Auch die von der CDU vorausgesetzte Zustimmung des Ausschusses hat nichts mit Demokratie zu tun. Es geht doch um die Sache, und nicht darum, diesen Sieg für sich zu verbuchen.“

Seit Jahren versuchten Politik und Verwaltung eine Lösung für das Gebäude zu finden. „Die ganze Geschichte mit dem Ankauf der Schrottimmobilie“ gehe außerdem ursprünglich auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück.

„Vielleicht spricht der Bürgermeister ja mal in dieser Sache ein ernstes Wort mit seiner Fraktion“, meint Thomas Arens.