„Für eine wehrhafte Demokratie“
- 5. März 2024
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Antrag der Fraktionen zur Ratssitzung am 11. März
Elisabeth Affani
Bad Driburg. „Mit unserem Auftreten in der politischen Auseinandersetzung stehen wir für vorbildliches Verhalten. Desgleichen appelliert der Rat an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich gegen jede Form extremistischer Bestrebungen einzusetzen, die darauf abzielen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren sowie sich darüber hinaus engagiert für die Beachtung der Werte des Grundgesetzes und für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen.“
In der Ratssitzung am 11. März um 18 Uhr geht es u.a. um den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, ÖDP und UWG, vertreten durch Andreas Amstutz, Nadine Nolte, Bernd Blome, Hermann-Josef Koch, Petra Flemming-Schmidt und Carina Hillebrand. Der Rat der Stadt Bad Driburg wird in diesem Antrag gebeten, sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages anzuschließen.
In der Begründung des Antrages (s.o.) heißt es weiter: „Wir Ratsmitglieder tragen in Bad Driburg und den dazugehörigen Ortschaften auch Verantwortung für den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
In der Trierer Erklärung wendet sich der Städtetag gegen die „Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses“, die durch rechtsextreme Kräfte geschaffen werde.
„In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.“
Es sei nicht akzeptabel, „wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.“
Der Städtetag wolle ein „klares Signal der Solidarität“ senden, gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft.
Infobox
Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Zum Städtetag NRW gehören 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern. Der kommunale Spitzenverband vertritt die Interessen der ihm angehörenden Städte vor allem gegenüber dem Landtag und der Landesregierung und sorgt für einen Erfahrungsaustausch zwischen den Städten.
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