Bürgerantrag bringt Fraktionen an einen Tisch

Kameras sollen Iburg-Stadion überwachen

Alexander Bieseke

Bad Driburg. Die Bürgeranfrage zu Sportstätten für Kinder und Jugendliche von Johannes Parensen habe im März den „Ball ins Rollen“ gebracht, so Petra Flemming-Schmidt, Fraktion der ÖDP, in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bad Driburger Fraktionen.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung das Gelände des Iburg-Stadions bereits im Vorjahr aufgrund des zunehmenden Vandalismus und der Vermüllung des Platzes in Absprache mit den großen beiden Sportvereinen TUS und TV-Jahn sowie der Jugendherberge geschlossen. Gleichzeitig hat sie mit dieser Maßnahme für andere einzelne Nutzerinnen und Nutzer diese öffentlich finanzierte Sportstätte unzugänglich gemacht.  Etliche Bürgerbeschwerden, auch in den sozialen Medien, sind darauf hin deutlich geworden.

Mit seiner Bürgeranfrage nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung NRW, hat sich nun Parensen gegen die Schließung des Iburg-Stadions für die Allgemeinheit beschwert. Parensen begründet ausführlich seine Gründe. Seien es die fehlenden geeigneten Bolzplätze, Verletzungsgefahr alternativer ungesicherter Plätze oder der zunehmende Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen einhergehend mit Krankheiten wie so wörtlich der Fettleibigkeit oder psychischen Erkrankungen. Gleichzeitig zeigt Parensen Lösungswege auf.

Eine dauerhafte Lösung könne und dürfe so ein drastischer Schritt natürlich nicht sein, darin wären sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖDP einig, so Flemming-Schmidt. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20. März diesen Jahres stimmten die Fraktionen einvernehmlich für einen „Runden Tisch“ zur Koordination für eine Öffnung des Stadions. Die Verwaltung habe schnell gehandelt und bereits acht Tage später hätten sich Verantwortliche aus Politik, Verwaltung, Schulen, Sportvereine, Jugendherberge, Polizei und Herr Parensen zu einem ersten Treffen verabredet, heißt es weiter.  Die aufgetretenen Problempunkte seien besprochen und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht worden. 

Ein erstes Ergebnis sei die Öffnung des Iburg-Stadions während der Osterferien. Jedoch sei für die Politker schnell klar geworden, so Flemming-Schmidt, dass es bei einer Öffnung lediglich während der Osterferien nicht bleiben könne und dürfe.  Man nahm die beim „Runden Tisch“ besprochenen Lösungsansätze auf und formulierte einen gemeinsamen Antrag zur Sitzung des Rates am 8. Mai 2023:

1. Das Iburg-Stadion bleibt grundsätzlich für alle Bürger*innen geöffnet
2. Der „Runde Tisch“ zur Koordination der Öffnung für alle Bürger*innen bleibt zunächst bestehen
3. Der Zaun um das Iburg-Stadion wird instandgesetzt
4. Zur Überwachung des Geländes werden Kameras installiert
5. Zur Kontrolle des Geländes (u.a. öffentlicher Einrichtungen) werden im Ordnungsamt weitere Stellen (1-2) neu geschaffen

Man wolle mit dem parteiübergreifenden Antrag zur Problemlösung beitragen. “… nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren kann die Stadt Bad Driburg auf Dauer alle öffentlichen Plätze so präsentieren, wie es sich die Bürgerschaft für sich und seine Gäste wünscht”, so Flemming-Schmidt wörtlich.

Am Ende der gemeinsamen Pressemitteilung sind die politischen Vertreter erwähnt:

Antonius Oeynhausen/CDU
Nadine Nolte/SPD
Martina Denkner/B90/DIE GRÜNEN
Petra Flemming-Schmidt/ÖDP
Hermann-Josef Koch/FDP
Carina Hillebrand/UWG