12 Fragen – 36 Antworten

Bad Driburger befragen Landtags- Kandidatinnen und Kandidaten – Redaktion vergisst die FDP

Bad Driburg.  Noch eine Woche bis zum Wahltag, dem 15.05.2022. Der Düsseldorfer Landtag stellt sich nach fünf Jahren erneut zur Wahl. BDiB hat aufgerufen, Fragen an unsere Redaktion zu senden. Hier sind sie und passend dazu die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten. Unsere Redaktion hat am 27. April 12 Fragen allen Kandidatinnen und Kandidaten zukommen lassen.  Leider ist dabei der Kandidat der FDP, Friedrich-Willhelm Hörr vergessen worden. Sollten seine Antworten noch erscheinen, werden wir diese selbstverständlich umgehend veröffentlichen.

Stichtag war der 7. Mai. Geantwortet haben Uta Lücking von den GRÜNEN und Nora Wieners von der SPD.

Uta Lücking und Nora Wieners Antworten unseren Leserinnen und Lesern
Die Anfragen haben am 27.04.2022 die Redaktion verlassen
Matthias Goeken

1. Was halten Sie von “Abgeordnetenwatch” einer überparteilichen und institutionellen unabhängigen Internetplattform, welche die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen?

UL: “Wer ein Mandat oder ein Amt in der Politik annimmt weiß, dass ab diesem Zeitpunkt eine besonders intensive Form der Wahrnehmung und Bewertung vom eigenen Wort und Handeln in der Öffentlichkeit erfolgt. Das ist absolut zu begrüßen, denn Politik heißt im Kern ja, verbindliche Entscheidungen mit allen und für alle zu entwickeln und zu treffen. Für partizipative Strukturen und einen echten politischen Austausch ist Transparenz deshalb unabdingbar und wünschenswert. Ich halte Abgeordnetenwatch für ein gelungenes Format, intensiver mit Bürger*innen und ihren echten Fragen in Kontakt zu kommen.

NW: “Ich finde es gut, dass es solche Möglichkeiten gibt. Das senkt die Hemmschwelle für viele Menschen ihre Fragen direkt an die Poliker:innen zu stellen. Obwohl diese Plattform immer noch ein Nischendasein fristet.

MG: “Jede Plattform, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt in Kontakt mit den Abgeordneten zu treten, ist ein Gewinn. Neben der Plattform Abgeordnetenwatch habe ich mich z.B. auch am WDR Kandidatencheck beteiligt. Dennoch bevorzuge ich den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und freue mich über jedes persönliche Gespräch. In vielen Fällen lassen sich Themen besser am Telefon oder im persönlichen Gespräch klären als per Nachricht.

2. Was halten Sie von den hohen Übergangsgeldern der Amtsbezüge vonausgeschiedenen Politiker/innen?

UL: “Die gesetzlichen Regelungen zum genannten Fall entstammen dem Bundesministergesetz von 1949, das zur Aktualisierung sicherlich auf den Prüfstand gehört. Dabei sollten die Besonderheiten eines öffentlichen Amtes in Beziehung dazu gesetzt werden, wie heutzutage mit vergleichbaren Situationen in den Führungsebenen der Wirtschaft verfahren wird. Sicherlich wird eine solche Überprüfung zu neuen Regelungen führen. Die Zahlung von Übergangsgeldern an ehemalige Amtsträger*innen wird im Grundsatz aber nicht in Frage gestellt: Der alte Beruf wurde für das Amt aufgegeben und kann nicht ohne Weiteres wieder aufgenommen werden. Die Übergangszeiten in den alten oder einen neuen Beruf müssen daher finanziell von der Gemeinschaft abgesichert werden.

NW: “Das ist schwierig und nicht pauschal zu beurteilen. Auch Ministerinnen und Minister sind arbeitende Menschen und benötigen eine Absicherung, sodass Lobbyismus keine Chance hat. Sie darf aber nicht deutlich über den Regelungen in der Wirtschaft liegen.

MG: “Politikerinnen und Politiker gehen ein Risiko ein, wenn Sie das Amt einer/eines Abgeordneten übernehmen. Sie scheiden aus dem vorherigen Beruf aus und müssen mit der Ungewissheit leben, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt werden. In den meisten Fällen ist die vorherige Stelle nicht mehr verfügbar. Abgeordnete haben nach dem Ausscheiden aus dem Parlament keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür erhalten die ausgeschiedenen Abgeordneten ein Übergangsgeld. Wenn man sich in einem normalen Arbeitsverhältnis befindet und gekündigt wird, besteht auch eine Kündigungsfrist – in der Regel mindestens 3 Monate. Diese Kündigungsfrist gibt es im Parlament natürlich nicht. In den ersten Monaten nach dem Ausscheiden wird jedoch das Übergangsgeld bezahlt. Man muss zudem bedenken, dass alle Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet werden.

3. Wären Sie für eine Verringerung von Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung bzw. in der Politik?

UL: “Wenn Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung wegfallen oder beispielsweise anders als durch Mitarbeitende erledigt werden können, müssen im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln auch Stellen eingespart werden. Das heißt, dass auch immer wieder überprüft werden muss, ob die Relation zwischen durch die Verwaltung zu erledigenden Aufgaben und Beschäftigten noch stimmt. Mein Eindruck ist allerdings der, dass es momentan viel Arbeit für wenige Mitarbeitende gibt. Bei politischen Gremien gilt dieser Grundsatz genauso.

NW: “Wir brauchen einen starken Staat, der auch die Regeln und Gesetze durchsetzen kann. Und dafür sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende unerlässlich. Ohne eine gute Verwaltung gibt es keinen guten Staat.

MG: “Gerade in der Corona-Pandemie haben wir feststellen müssen, dass die Verwaltungen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens an ihre Grenzen kommen. In manchen Bereichen bräuchten wir aktuell also mehr Mitarbeiter. Um die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger gut leisten zu können, werden in der Verwaltung und auch in der Politik zahlreiche Mitarbeiter benötigt. Daher sehe ich aktuell keinen Anlass die Zahl der Mitarbeiter zu verringern. Allerdings sollten wir die Vorteile der Digitalisierung stärker nutzen, um dadurch das Arbeitsaufkommen zu verringern.

4. Was halten Sie von der Gleichbehandlung aller Menschen und deren Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn? Warum gilt dies noch nicht für Menschen mit Behinderung in sogenannten Werkstätten? Sehen Sie darin eine Diskriminierung?

UL: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleichberechtigt, eine Gleichbehandlung zu ermöglichen ist daher Aufgabe der politischen Gremien und der Verwaltung. Aktuell erarbeitet zur genannten Mindestlohnfrage für Menschen, die in Werkstätten beschäftigt sind, eine vom Bund eingesetzte Kommission Vorschläge für ein neues Entgeltsystem; mit der Veröffentlichung der Ergebnisse wird im Herbst 2022 gerechnet. Vorab kann gesagt werden, dass das System „Werkstatt“ sicherlich reformbedürftig ist. Das hat zuletzt das Gerichtsurteil des Arbeitsgerichts Halle gezeigt, da dort ausgeurteilt wurde, dass die aktuelle Rechtslage eben die Werkstattarbeit als Möglichkeit der Teilhabe ansieht, wo es zwar um Wertschätzung, nicht aber um eine Entlohnung nach dem im Arbeitsrecht gültigen Leistungsprinzip geht – hier setzt dann die Reform hoffentlich an. Es ist mir ein großes Anliegen, die Weiterentwicklung eines echten Inklusiven Arbeitsmarkts auch in Zukunft in unserer parlamentarischen Arbeit zum Schwerpunkt zu machen, um Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Arbeit zu garantieren. In der nun auslaufenden Legislaturperiode haben die GRÜNEN hierzu mit dem Antrag „Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen“ eine Diskussionsgrundlage geschaffen, die in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen mündete und als wichtiger Teilerfolg gesehen werden kann.

NW: “Wir werden den inklusiven Arbeitsmarkt mit eigenen landesweiten Programmen unterstützen und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die vermehrte Vergabe an Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze anbieten und in denen diese schon bestehen. Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich auch, dass wir von diesen Unternehmen erwarten, dass ihre Mitarbeiter*innen einen ordentlichen Lohn erhalten. Wir solidarisieren uns deshalb mit der Forderung nach der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte.”

MG: “Alle Menschen sollten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, sind in der Regel nicht in der Lage die gleiche Leistung zu erbringen, wie Menschen ohne Behinderung. Zugleich haben Menschen mit Behinderung bereits früher einen Anspruch auf Rente. Es hängt außerdem von den Werkstätten ab, welchen Lohn die Mitarbeiter erhalten. Nicht jede Werkstatt kann den gleichen Lohn zahlen.

5. Werden sie sich auch nach der Corona Pandemie dafür einsetzen, dass mehr Schulbusse eingesetzt werden und auch mehr Sitzplätze zur Verfügung stehen?

UL: “Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich für eine Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs; das gilt für Schulverkehr genauso wie für Individualverkehr der Bürgerinnen und Bürger. Weniger Autos auf den Straßen, dafür bessere Taktungen und mehr Busse und Bahnen auf den Straßen und Schienen. Wenn mehr Busse eingesetzt werden, sind damit auch mehr Sitzplätze zur Verfügung. Grundsätzlich soll niemand im Bus stehen müssen.

NW: “Wir werden die Verkehrswende nur schaffen, wenn wir im Öffentlichen Personennahverkehr auch komfortable Angebote machen. Das betrifft die Taktzeiten genau so wie die Ausstattung und Angebote in Bussen und Bahnen.Der öffentliche Personalnahverkehr muss dauerhaft an den Bedarfen der Fahrgäste und potenziellen Fahrgäste orientiert sein. Ein gutes Beispiel ist da der Holibri in Höxter. Im ländlichen Raum bedeutet, dass auch das wir Angebote ausbauen, Fahrpreise anpassen und besondere Gruppen wie beispielsweise Schüler:innen, Auszubildende oder Freiwilligendienstleistende kostenfrei den Personalnahverkehr nutzen können. Die Sicherheit der Fahrgäste ist dabei sehr wichtig. Für die Realisierung benötigen wir eine IST-Analyse sowie ein flächendeckendes Mobilitätskonzept.

MG: “Bei der Beförderung von Kindern zur Schule steht für mich die Sicherheit an erster Stelle. Daher muss die Zahl der Schulbusse sich daran orientieren.

6. Immer mehr Unwetter immer mehr Katastrophen. Was wollen Sie für den Katastrophenschutz der Zukunft tun?

UL: “Klimaschutz, Artenschutz und Umweltschutz sind im Ende auch Hochwasser- und Katastrophenschutz. Hier bei uns im Kreis Höxter müssen wir die Energiewende verwirklichen und in allen Bereichen Energie sparen, um das Klima zu schützen und damit die Häufigkeit von katastrophalen Niederschlägen möglichst gering zu halten. Zudem müssen alle Anstrengungen für die Klimaanpassung erfolgen: Die von der Dürre vernichteten Wälder müssen klimagerecht neu gepflanzt werden, Fassaden, Dächer und Plätze sind zu begrünen, Bäche und Flüsse brauchen mehr Raum und müssen renaturiert werden, die hängigen landwirtschaftlichen Flächen müssen angepasst bewirtschaftet und vor Abschwemmung geschützt werden. Die Aufgaben heißen außerdem: Vorsorge für den Katastrophenfall verbessern, Warnsysteme ausweiten, die Hilfsorganisationen wie beispielsweise die Feuerwehr und das THW stark und einsatzbereit halten.

NW: “Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben. Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden. Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein.

MG: “Der Schutz der Menschen vor Gefahren und ihres Hab und Gutes ist eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates. Der Katastrophenschutz in ganz Deutschland muss weiter gestärkt werden. Folgende Punkte will die CDU unter anderem nach der Wahl umsetzen: – Katastrophenschutz neu aufstellen – Warnsysteme und Kommunikationswege belastbar machen – Technischen Hochwasserschutz beschleunigen – Katastrophenschutzbehörden vernetzen – Meldewege vereinfachen, vereinheitlichen und digitalisieren – Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Gewalt schützen – Feuerwehrgebäude modernisieren.”

7. Homeoffice und Homeschooling hat gezeigt, dass unser Internet immer noch ein Stiefkind ist. Was wollen Sie dafür tun, damit sich diese Sache endlich ändert?

UL: “Die Versorgung mit dem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und ist so wichtig, wie die Versorgung mit anderen öffentlichen Gütern. Deshalb muss der Ausbau der Digitalisierung auch durch den Staat sichergestellt werden. Hier sind vor allem der Bund und das Land in der Verantwortung. So kann die Versorgung auch in dünn besiedelten Regionen wie dem Kreis Höxter endlich Wirklichkeit werden, so dass zukünftig die Standortgunst des ländlichen Raums genutzt werden kann.

NW: “Gerade bei der digitalen Infrastruktur ist vieles versäumt worden. Wir brauchen Glasfaserkabel bis an die letzte Milchkanne und nur in Ausnahmefällen Funklösungen. Hier sind in erster Linie die Kabelanbieter gefordert und die Netzagentur braucht mehr Kompetenzen, um die Rechte der Menschen durchzusetzen. Hier ist jetzt endlich Hochgeschwindigkeit angesagt und keine Bummelbahn.

MG: “Gerade bei uns im Kreis Höxter gibt es noch immer viele weiße Flecken und damit zu viele Orte, an denen es weder Funknetz noch ein Breitbandnetz gibt. Ich mache mich dafür stark, dass diese weißen Flecken immer mehr verschwinden. Hierfür stehe ich mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und den Mobilfunkanbietern in Kontakt. Kunden von Mobilfunkanbietern müssen in jeder Region für den gleichen Preis die gleiche Leistung erhalten! Gleichzeitig muss man festhalten, dass aufgrund der Bemühungen der aktuellen Landesregierung bereits 98 Prozent der Schulen, 95 Prozent der Gewerbegebiete und 76 Prozent der Haushalte in NRW Zugang zum gigabitfähigen Netz haben. Bei uns im Kreis Höxter sind bereits alle 124 Orte bis zu den Verteilerkästen mit Glasfaser ausgestattet. Nun gilt es, die Glasfaser zu allen Haushalten zu verlegen.

8. Bus und Bahn auf dem Land sind unattraktiv was werden Sie tun, damit die Attraktivität für den öffentlichen Nahverkehr interessanter wird? Das 9 Euro-Ticket ist auf dem Land, wo vielleicht am Tag dreimal ein Bus verkehrt und am Wochenende gar nicht, nicht wirklich verlockend.

UL: “Das ist sehr richtig. Daher muss die Taktung erhöht werden. Mobil sein verbindet. Alle sollen einfach, günstig und umweltfreundlich ihre Ziele erreichen können. Deshalb setze ich mich ein für bedarfsgerecht fahrende Busse und Bahnen von früh bis spät, die auch die kleineren Orte mit einbeziehen. Genauso ist es aber wichtig, mutig neue Konzepte wie Bürgerbusse, Car-sharing-Modelle oder Demandverkehre in Kombination zu erproben – auch die Mitfahrbank oder das „Nachbartaxi“ können von Ort zu Ort die Möglichkeiten der Mobilität in den Dörfern bereichern und erweitern.

NW: “Wer keine attraktiven Angebote zur Sicherstellung der Mobilität bereit hält, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich dauerhaft andere Wohnsitze suchen. Wir brauchen ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, damit wir ein attraktives Angebot im Bereich ÖPNV bieten können. Wir setzen dabei u.a. auf gute Bus- und Bahnverbindungen, Anrufsammeltaxen, Carsharing, E-Bikes oder ähnliches.

MG: “In Höxter gibt es nun seit einiger Zeit den „Holibri“. Einen Hol- und Bringservice, der per App, per Internet oder per Telefon gebucht werden kann. Der On-Demand-Verkehr transportiert Fahrgäste von zahlreichen Startpunkten zum gewünschten Zielort. Solche Projekte sind ein Gewinn für den ländlichen Raum und müssen ausgeweitet werden.

9. Wie wollen sie die Dörfer im Kreis Höxter zukünftig stärken damit diese auch eine Zukunft haben?

UL: “Unsere Dörfer müssen in ihrer jeweiligen Infrastruktur auf dem neusten Stand sein. Leerstände sind umzuwandeln in innerdörfliche Quartiere, die vor allem junge Familien anlocken, wieder aufs Land zu ziehen oder zurück zu kommen. Das Vereinsleben in den Dörfern kann gestärkt werden, indem neue Modelle der Strukturen und Verwaltung geschaffen werden, die die Vielfalt der Möglichkeiten erhalten, aber den Verwaltungsaufwand verringern. Beispielsweise kann aus einem Fußballclub und einem Turnverein ein Turn- und Sportverein werden mit zwei Abteilungen. Wir müssen kreativ sein!

NW: “Den Baubestand in Dörfern wollen wir erhalten und modernisieren. Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern. Daher werden wir dazu ermutigen, den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern. Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten. Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Ergänzend dazu brauchen wir eine gute und sichere Infrastruktur, im Sinne der Datenmobilität, der Internetgeschwindigkeit sowie der Gesundheitsversorgung und des ÖPNVs.

MG: “Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch die kleinen Dörfer profitieren. So haben auch viele Dörfer im Kreis Höxter eine Förderung erhalten, z.B. für die Feuerwehrhäuser. Diese Förderung werden wir fortsetzen und damit auch die Dörfer weiter stärken.

10. Wie stehen Sie zum Tempolimit auf Autobahnen?

UL: “In allen europäischen Staaten existiert ein Tempolimit auf den Autobahnen – allein in Deutschland gilt eine Richtgeschwindigkeit. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes halte ich die Einführung eines Tempolimits in Deutschland für überfällig.

NW: “Im Sinne der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes bin ich für ein Tempolimit auf Autobahnen.

MG: “Ein mögliches Tempolimit ist keine landesinterne Entscheidung – hier liegt die Entscheidung beim Bund. Auf weiten Teilen der Autobahnen gilt bereits ständig oder zeitweise ein Tempolimit, es gilt da wo Gefahren bestehen oder aus Sicherheitsgründen. Ich halte das für vorerst ausreichend. Argumente für ein Tempolimit sind die Einsparung von C02 und eine geringere Lärmbelastung. Dies müsste eingehend diskutiert werden, auch im Hinblick auf den Umweltschutz.

11. Wie stehen Sie zum Ausbau erneuerbarer Energien hier im Kreis Höxter? Wo könnten Windräder und wo Photovoltaik für alternative Energie sorgen?

UL: “Wir GRÜNEN stehen bekanntermaßen für mehr regenerative Energien, die uns grünen Strom oder Wasserstoff liefern. Hierbei muss sehr sorgfältig geplant und gebaut werden. Es geht nicht darum, so viel wie möglich Energie zu erzeugen, sondern so viel wie nötig im Einklang mit Menschen-, Natur- und Umweltschutz und damit Anlagen gleich welcher Art erneuerbarer Energie zu errichten. Potentialflächenanalysen müssen nach diesem Grundsatz erstellt werden, um dann im Einzelfall über eine Bewilligung zu entscheiden. Nicht jede an sich geeignete Stelle, wo erneuerbare Energie gewonnen werden könnte, ist automatisch am Ende auch zu genehmigen.

NW: “Der Kreis Höxter ist einer der Kreise in Deutschland, die schon eine hohe Eigenerzeugung an erneuerbaren Energien haben. Der Ausbau dieser Energiegewinnungsformen ist nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung möglich. Mir ist es wichtig, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern, indem sie von der regenerativen Energie, konkret von den Windrädern in Form von vergünstigten Strom und/oder einer Beteiligung an der Windkraftanlage partizipieren.
Dabei brauchen wir auch intelligente Lösungen auf den Hausfassaden, an Windtürmen, entlang der Straßen und Bahnschienen, etc..

MG: “Wir benötigen erneuerbare Energien, um unsere Umwelt und das Klima zu schützen. Um auf Dauer unabhängig von russischen Gaslieferanten zu werden benötigen wir ebenfalls eigene Energiequellen. Daher halte ich den Ausbau für richtig. Dieser muss aber mit Maß und Mitte durchgeführt werden. Die 1000m Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss bestehen bleiben und Bürgerinnen und Bürger müssen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Nur so erreichen wir auch eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

12. Wie genau ist Ihre Meinung zu Waffenlieferungen in die Ukraine? Unterscheiden Sie zwischen Waffen und schweren Waffen?

UL: “Dass wir GRÜNE in einer realen Mitverantwortung stehen, über Waffenlieferungen in ein europäisches Kriegsgebiet zu entscheiden, hätten wir vor wenigen Monaten nicht für notwendig und möglich gehalten. Wenn wir den Hilferuf eines überfallenen Staates, wo Menschen grausam hingemordet werden, überhören, machen wir uns mitschuldig. Das ukrainische Volk hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben das Recht und die Pflicht, es darin zu unterstützen – auch mit Waffen und schweren Waffen.

NW: “Natürlich müssen wir hier Unterscheidungen treffen.  Wir werden weiterhin mit viel Kraft und Aufwand verhindern, dass unser Land in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen wird. Gleichzeitig wollen wir der Ukraine so schnell wir möglich und so gut wie mögliche helfen und Putin in seine Schranken verweisen.

MG: “Die Entscheidung bezüglich Waffenlieferungen liegt beim Bund. Ich gehe davon aus, dass dort die Entscheidungen über mögliche Waffenlieferungen genaustens überdacht und eruiert werden. Die Ukraine benötigt Unterstützung durch die westliche Welt. Ohne diese Unterstützung kann die Ukraine sich nicht gegen Putin wehren. Dieser barbarische Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt bewegt die ganze Welt und löst eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aus. Doch ohne eine Unterstützung in Form von Waffenlieferungen – seien es Handwaffen, Schutzmechanismen oder Panzer – haben die Menschen in der Ukraine keine Chance ihr Land und die Menschen die dort leben zu verteidigen.