Bad Driburg. Die ÖDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 31.08.2020 folgenden Tagesordnungspunkt mit dem Inhalt eines
Berichts über den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet Bad Driburg (eigenwirtschaftlich und Förderverfahren in Wohn- und Gewerbegebieten).
Im Einzelnen soll der Bericht über den aktuellen Stand des gesamten Breitbandausbaues in allen Orten des Stadtgebietes mit Außenbereichen beinhalten. Um die unterschiedlichen Bereiche klar zu benennen und voneinander abzugrenzen soll hierzu eine Karte erstellt werden, inder besonders darzustellen ist, welche Bereiche derzeit noch nicht ausgebaut wurden.
Auch solle benannt werden, in welchen Bereichen noch Verzug im Zeitplan besteht, so Stefan Krämer, Mitglied der ÖDP Fraktion und sachkundiges Gründungsmitglied der Bad Driburger Bürgerinitiative Glasfaser-jetzt!.
Weiterhin erwarte man seitens der Fraktion die Benennung aller derzeitigen Probleme, welche Rückmeldungen von Bürgern und Gewerbetreibenden es gibt.
Laut dem jährlichen Bericht der Bundesnetzagentur würde von allen Netzbetreibern
die vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Es solle für die
ausbauenden Netzbetreiber Telekom, Innogy und Sewikom dargelegt werden, inwieweit dort die Geschwindigkeiten eingehalten würden. Zuletzt kam es immer häufiger zu Totalausfällen eintelner Anbieter. Hilfreich wäre laut Krämer auch ein Hinweis bzw. Aufruf zur
Breitbandmessung auf der Internetseite der Stadt.
Ein weiterer Bericht über die weiteren Planungen zum Breitbandausbau würde ebenfalls erwartet. Welche nächsten Schritte zum Beispiel plane die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) Höxter und welche Beteiligung bzw. Mitsprache habe dabei die Stadt Bad Driburg und der gewählte Stadtrat?
Die ÖDP-Fraktion erwarte einen geförderten Ausbau der Grauen Flecken, ein neues Markterkundungsverfahren, Ausbauabsichten der Netzbetreiber und schaut dabei auf den Nachbarkreis Paderborn, wo diese Vorgehensweise bereits seit Jahren so vollzogen wird.
Ein weiterer Bericht solle über die bisher geleistete Mitverlegung nach §77i DigiNetz-Gesetz, der
Vorbereitung der Hausanschlüsse bei Neubauten nach §77k Abs.4. Zusammenarbeit
und Kooperationsbereitschaft der Netzbetreiber informieren.
Kritisiert wird von der ÖFP Fraktion insbesondere, dass in der Südstadt in vielen Straßen die Bürgersteige geöffnet und aufwändig neu gepflastert wurden, eine
Mitverlegung von SpeedPipe-Rohrverbänden für FTTH-Netze, so wie es das Gigabitziel der Bundesregierung in Verbindung mit einem Materialkonzept, leider nicht stattfand. Ausschließlich das Neubaugebiet Parkblick wurde berücksichtigt.
Über die derzeit genutzte Backbone-Strukturen und Internetknoten erwartet die Partei in Bad Driburg ebenfalls Auskunft. Viele
Backbone-Betreiber sind derzeit über das starke Anwachsen des Datenverkehres
erstaunt. Es gelänge derzeit nicht, den Datenverkehr stabil abzuführen, bei fast allen Netzbetreibern brächen in den Abendstunden die Geschwindigkeiten ein, bzw. das Netz fällt ganz aus, so Stefan Krämer, Mitglied der ÖDP Fraktion und Kenner der Materie.
Für den Kurort sollte flächendeckender Glasfaserausbau gegenüber Funklösungen priorisiert werden
Stefan Krämer
Zum Stand und der Planung des Ausbaus des Mobilfunknetzes (4G/5G) argumentiert Krämer, dass
für den Kurort Bad Driburg der flächendeckende
Glasfaserausbau FTTH gegenüber Funklösungen priorisiert werden sollte. Hierdurch würde eine Funkanbindung der Festgeräte (z.B. GigaCube oder Hybridtechnologien)
möglichst vermieden. Dadurch würde die Funkbelastung reduziert und eine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen.
Gewerbetreibende wünschen sich einen leistungsstarken FTTB/H Anschluss, ist sich Krämer schon seit Längerem sicher. Und das vollständig nach BMVI gefördert und mit akzeptablen, marktüblichen Gebühren.
