Parteien & Politik

Parteien als Bereiche der Gesellschaft

Quellen im Eggelandpark ohne Dienstbarkeit – Verstoß gegen haushalts-politische Grundsätze

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SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Verzichtsvertrag Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Informationen über die Gerichtsverhandlung am 12. Juli im Paderborner Landgericht zwischen der Stadt Bad Driburg als Beklagter und dem Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ziehen weitere Reaktionen nach sich. In einer Pressemitteilung äußert sich Nadine Nolte, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Im März 2021 seien … Weiterlesen

Ein Kommentar zum Auftaktprozess zwischen Stadt und UGOS

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Heribert Böger Lange Gesichter zogen Bürgermeister Deppe und Beigeordneter Scholle in der Verhandlung der Klage des Grafen Oeynhausen gegen die Stadt vor dem Landgericht am 12.07.24, als der Vorsitzende Richter nach informativer Befragung beider Parteien die Rechtsmeinung der Kammer vortrug: Die von der Stadt ausgesprochene Irrtumsanfechtung des Vertrages auf Zahlung von jährlich 50.000 € mit … Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz – Grund zum Feiern

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Einladung zur Kundgebung am Freitag, 24. Mai Bad Driburg. Eine Geburtstagsfeier zum 75. Jahrestag der Verkündung unserer Verfassung, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, möchte das Bad Driburger Aktionsbündnis #5vor1933 ausrichten. Alle Bürgerinnen und Bürger, Alt und Jung, Gäste und Besucher unserer Stadt sind am Freitag, dem 24. Mai um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung … Weiterlesen

Nationalpark Egge: Zahlen und Fakten GRÜNE rufen zu fairem Dialog auf

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Elisabeth Affani Bad Driburg. In der letzten Woche rief die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu auf, in den Debatten um die Einrichtung eines Nationalparks Egge Fairness walten zu lassen. Anlass war die Beschädigung einer Stelltafel der Befürworter des Nationalparks.„Wir können Argumente austauschen, aber Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel!“, erklärte Fraktionsvorsitzende Martina Denkner. In ihrer aktuellen … Weiterlesen

Nationalpark Egge: Stellungnahme der SPD im Kreis Höxter

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Die Wählenden sind jetzt am Zug Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. „Der erste kreisweite Bürgerentscheid in der Geschichte des Kreises Höxter ist schon jetzt ein Erfolg für die Demokratie. Wichtig ist jetzt, dass die Argumente zum Nationalpark Egge sachlich und fair ausgetauscht werden.“ So lautet der Beginn der Pressemitteilung der Kreis-Geschäftsführer Julian Hördemann … Weiterlesen

“Der Nationalpark ist kein Öko-Traum, keine Blühwiese zum Tief-Einatmen”

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Bad Driburg.  Am vergangenen Dienstag erreichte unsere Redaktion ein Leserbrief der Bad Driburgerin Esther Kleine. Es sei weder konservativ noch patriotisch, gegen den Nationalpark zu sein, so Kleine in ihrem Leserbrief. Weiter heißt es: Die Region hat mich als Heimatverbundene nie losgelassen, weil man sich hier kennt: An der Gartenhecke, auf dem Spielplatz, in der … Weiterlesen

CDU-Ortsunion Pömbsen: Vorstandswahl Klaus-Jürgen Egeling löst Friedhelm Möller ab

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Elisabeth Affani Bad Driburg. Bereits Ende März wurden in einer Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Pömbsen als Teil des Stadtverbandes Vorstandswahlen durchgeführt.Neuer Vorsitzender ist Klaus-Jürgen Egeling. Er folgt in dieser Funktion Friedhelm Möller, der das Amt mehr als 16 Jahre innehatte und sich nun als Stellvertreter und Mitgliederbeauftragter engagieren wird. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die … Weiterlesen

Haushalt 2024 mehrheitlich verabschiedet

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Der Rat der Stadt Bad Driburg hat soeben den Haushalt mit 19 Ja-, 6 Neinstimmen  und 9 Enthaltungen  verabschiedet. Hier veröffentlichen wir die Redebeiträge, die uns die Fraktionen zuvor zur Verfügung gestellt haben. Grundsätzlich gilt, dass das gesprochene Wort gilt. CDU – Andreas Amstutz – (Fraktionsvorsitzender) “Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe verehrte Kolleginnen und Kollegen … Weiterlesen

Info-Veranstaltungen des Kreises zum Thema Nationalpark Egge

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Bürgerentscheid: Ja oder Nein zum Antrag an das Land zur Errichtung eines Nationalparks in der Eggeregion Alexander Bieseke Soll der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen? Abstimmungszeitraum: Ende Mai bis 12. Juni 2024, 24 Uhr Über diese Frage genau sollen die 115.000 … Weiterlesen

Fake-News – ÖDP-Fraktion nimmt Stellung

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Falsche Behauptungen entlarvt Bad Driburg. Als Sprecherin der ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg nimmt Petra Flemming-SchmidtStellung zu den Fake-News einer rechtspopulistischen Partei im Stadtrat. Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut: ÖDP zu Fake-News einer rechtspopulistischen Partei im StadtratEs gibt eine rechtspopulistische Partei im Rat der Stadt Bad Driburg, die in Teilen auch als rechtsextrem … Weiterlesen

Nationalpark Egge: Bürgerentscheid ab Mitte Mai

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GRÜNE im Rat werben um Zustimmung Elisabeth Affani Bad Driburg. „Der Nationalpark Egge bietet die einmalige Chance, wertvolle Natur für unsere Kinder und Enkel zu erhalten und gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Impulse für unseren Kreis zu setzen.“So wirbt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg, um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen

Kreis Höxter kann Städte um bis zu 4 Millionen Euro entlasten

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Neues Gutachten prognostiziert geringere Kosten im Kreishaushalt für 2024 Kreis Höxter. Es sei eine gute Nachricht für die zehn Städte, so die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung. Der Kreis könne diese finanziell um rund 2,1 Millionen Euro in 2024 entlasten. Grund dafür sei ein aktuelles Gutachten, das geringere Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Kreises Höxter prognostiziert. Dadurch … Weiterlesen