Alexander Bieseke
Bad Driburg/Düsseldorf. Während im ganzen Land Brücken gesperrt werden müssen, sorgt ein geplanter Neubau an der B64 für Kopfschütteln.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken übt seinem Facebook-Kanal scharfe Kritik an den Plänen von Straßen.NRW: Er sieht in dem 1,8-Millionen-Euro-Projekt eine massive Verschwendung von Steuergeldern.
Ab März sollen im Bereich „Am Siedlerplatz / Sachsenring“ die Bagger rollen. (BDiB berichtete) Die bestehende Wirtschaftswegbrücke über die Bundesstraße 64 wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Was nach einer Routine-Instandhaltung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politischer Zündstoff.
„Nicht notwendig, nicht verhältnismäßig“
Für den Abgeordneten Matthias Goeken ist das Vorhaben ein Paradebeispiel für bürokratische Fehlplanung. Sein Hauptargument: Die aktuelle Brücke sei intakt und reiche für die tatsächliche Nutzung – primär durch Fußgänger und Radfahrer – vollkommen aus.
Besonders die geplante Dimensionierung sorgt für Unmut. Der Neubau soll für Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen ausgelegt werden. „Einen realen Bedarf für solch schwere Lasten gibt es vor Ort nicht“, so Goeken. Er betont, dass sich die Anlieger bereits im Jahr 2024 einig waren: Eine deutlich günstigere Sanierung hätte völlig genügt.
Ein Wegerecht als Kostentreiber?
Warum also der teure Neubau? Laut Goeken liege der Grund in einem einzelnen Wegerecht, das nicht aufgegeben wurde. Dies scheint die Planer dazu bewogen zu haben, eine „Maximal-Lösung“ umzusetzen, statt pragmatisch zu sanieren. In Zeiten, in denen öffentliche Haushalte extrem unter Druck stehen, sei dies den Bürgern kaum noch zu vermitteln.
„Mit 1,8 Millionen Euro könnten wir kilometerlange Straßen sanieren, die es dringend nötig haben“, rechnet Goeken vor.
Wer entscheidet über solche Millionen-Projekte?
Die Verantwortung für solche Baumaßnahmen liegt in einem komplexen Geflecht aus Behörden und Ministerien:
Straßen.NRW: Der Landesbetrieb ist für Planung, Bau und Unterhalt zuständig.
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV): Hier werden die Prioritäten im Landesstraßenausbauplan gesetzt.
Bezirksregierung: Sie führt die notwendigen Planfeststellungsverfahren durch.
Landtag NRW: Er segnet letztlich die Mittel im Rahmen des Haushaltsgesetzes ab.
Mehrwert oder Prestige?
Der Fall an der B64 wirft eine grundsätzliche Frage auf: Nach welchen Kriterien werden Investitionen priorisiert? Während an vielen Stellen die Infrastruktur bröckelt, scheint hier nach dem Prinzip „größer und teurer“ verfahren zu werden, statt den tatsächlichen Nutzen für die Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Für Goeken ist die Sache klar: Der Brückenneubau schafft keinen echten Mehrwert, sondern verbrennt Mittel, die an anderer Stelle – bei wirklich maroden Brücken – lebensnotwendig wären.
Titelbild: Matthias Goeken auf der Brücke über die Bundesstraße 64.
Quelle: Matthias Goeken MdL