Alexander Bieseke
Bad Driburg. Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe hat mit Verwunderung auf die Strafanzeige im Zusammenhang mit der Verzichtserklärung zur Nutzung der Wiesenquelle auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik reagiert.
„Gerade einmal drei Wochen vor der Kommunalwahl erhalten wir hierüber erstmals Kenntnis – und das auch nur über die sozialen Netzwerke“, erklärte Deppe. Selbstverständlich müssten alle Aspekte dieser Anzeige sorgfältig geprüft werden.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass sowohl Verwaltung als auch Stadtrat den Vorgang mehrfach transparent dargestellt hätten. Bereits am 18. November 2024 sei die Verzichtserklärung vom 30. März 2021 ausführlich im Rat behandelt worden. Am 3. Februar 2025 habe zudem der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Rechtsanwalt Hinne, in einer öffentlichen Sitzung über mögliche Verantwortlichkeiten referiert. Dessen Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass keinerlei Amtspflichtverletzungen der Verwaltungsspitze vorlägen.
Deppe betonte, dass die Verwaltung selbst diese unabhängige rechtliche Prüfung veranlasst habe. Vor Abschluss des Vertrages sei eine renommierte Kanzlei mit einer umfassenden Rechtsprüfung beauftragt worden. Außerdem enthalte der Vertrag eine Ausstiegsklausel, deren Wirksamkeit von der beratenden Kanzlei ausdrücklich bestätigt worden sei.
Inzwischen werde juristisch geprüft, ob die Stadt Bad Driburg Schadensersatzansprüche gegen die beratende Kanzlei geltend machen könne. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sowohl die ausführliche Sachverhaltsdarstellung als auch das Gutachten seit Monaten auf der städtischen Internetseite öffentlich zugänglich seien.
Mit Blick auf den Zeitpunkt der Strafanzeige zeigte sich Deppe irritiert: „Warum hat man so lange gewartet? Eine Anzeige hätte doch bereits Mitte vergangenen Jahres – direkt nach dem Urteil des Landgerichts – erfolgen können. Dann wäre das Verfahren vielleicht längst abgeschlossen.“
Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Amtsuntreue, Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie des versuchten Prozessbetrugs ging der Bürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein.
Titelbild: v.l.: Michael Scholle und Burkhard Deppe während einer Ratssitzung
als langjähriger Gast und Autor vieler Veranstaltungen kann ich die Auffassung des Bürgermeisters nur voll unterstützen. Uwe Natus , Schriftsteller, Pädagoge und Puppenspieler.
An der. Vorgehensweise und Zeitpunkt die Öffentlichkeit zu benutzen kurz vor der Kommunalwahl ,ist doch eine
Intrige gegen den Bürgermeister.
Frage: Wer will dadurch NUTZEN
ziehen?