SPD-Kreistagsfraktion in Klausur
Elisabeth Affani
Bad Driburg / Kreis Höxter. Die Kreistagsfraktion der SPD begab sich zu einer Klausurtagung auf die Nordseeinsel Norderney. Die Tagung stand unter dem Eindruck der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in NRW und der Regierungskrise in Berlin.
Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Brendan Lubs, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Höxter, Bad Driburg im Blick zusandte.
Mitglied der Fraktion ist der Bad Driburger Sven Kröger.
Zentrale Themen der Bereiche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wurden diskutiert. Ein Schwerpunkt war der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) mit der Forderung nach mehr Investitionen in die Infrastruktur. Die Fraktion sprach sich für ein Modell mit starken Hauptlinien und ergänzenden Bedarfslinien aus.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Kita-Krise. Mehr finanzielle Mittel und personelle Entlastungen sollen Abhilfe schaffen, um den Familien die Betreuung zu bieten, die sie brauchten. Außerdem sei es notwendig, die Finanzierung von Umschulungen und die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen zu verbessern, um den Fachkräftemangel langfristig zu beheben.
Auf der Agenda stand ferner das Kreisentwicklungskonzept 2040. Positiv wurde die Bürgerbeteiligung gesehen, Kritik gab es an der Umsetzung wichtiger Projekte, etwa in den Bereichen Breitbandausbau, ärztliche Versorgung und Jugendförderung.
In Bezug auf die regenerativen Energien lehnt die Fraktion Windkraftanlagen in Waldgebieten ab und unterstützt die Förderung von Agri-Photovoltaik. „Eine nachhaltige Energiepolitik muss mit Bürgerbeteiligung und klaren ökologischen Standards verknüpft werden“, heißt es wörtlich.
Die Fraktion fordert erneut die Landesregierung auf, den Verbundsatz von 23 auf 28 Prozent zu erhöhen, also den Anteil des Steueraufkommens, den das Land NRW für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. Die Handlungsspielräume der Kommunen würden massiv eingeschränkt.
Schließlich fordert die Fraktion, „den Landrat und die Bürgermeister des Kreises Höxter mit dem Mandat auszustatten, Klage gegen die Landesregierung einzureichen, sofern einer Aufgabenzuweisung kein finanzieller Ausgleich folgt“. Im Blick stand der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass ihnen dafür die nötigen Mittel bereitgestellt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende Frank Oppermann.
Titelbild: Die SPD-Kreistagsfraktion: Sven Kröger (v.l.), Nora Wieners, Guido Gell, Lena Volmert, Brendan Lubs, Frank Oppermann, Loreen Lensdorf, Marcel Franzmann