Die Wählenden sind jetzt am Zug
Elisabeth Affani
Bad Driburg / Kreis Höxter. „Der erste kreisweite Bürgerentscheid in der Geschichte des Kreises Höxter ist schon jetzt ein Erfolg für die Demokratie. Wichtig ist jetzt, dass die Argumente zum Nationalpark Egge sachlich und fair ausgetauscht werden.“
So lautet der Beginn der Pressemitteilung der Kreis-Geschäftsführer Julian Hördemann und Brendan Lubs, in der der SPD-Kreisverband Stellung zu den Resolutionen der CDU nimmt. Diese wolle über die von ihnen mehrheitlich dominierten Stadträte im Kreis Stimmung machen und missachte das souveräne Recht von Bürgerinnen und Bürgern mitten im laufenden Verfahren des Bürgerentscheids.
Nadine Nolte, stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bad Driburger Rat, schließt sich der Kritik an. Die Kreis-SPD wirft der CDU Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger sowie schlechten Politikstil „von oben herab“ vor.
Frank Oppermann (li.), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kritisiert das CDU-Papier. Es bringe zum Sachthema nichts Neues und lasse den Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermissen. „Landrat Michael Stickeln hat den Menschen objektive Informationsveranstaltungen über den Nationalpark vor dem Bürgerentscheid zugesagt. Jetzt muss der Landrat in seiner eigenen Partei dafür sorgen, dass demokratische Grundwerte – und für nichts anderes steht dieser Bürgerentscheid – respektiert werden.“
Frank Oppermann erklärt weiter: „Wir bleiben bei unserer klaren Linie. Wir sind für ein faires, offenes demokratisches Verfahren. Wir haben mit anderen für den Erfolg des Bürgerbegehrens gekämpft. Der Bürgerentscheid ist schon jetzt ein Erfolg der Demokratie. Und für uns ist klar: Die Argumente für einen Nationalpark sind die stärkeren und deshalb: Ja zum Nationalpark Egge!“
