Bürger fordern Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre

„Chatkontrolle stoppen!“

Alexander Bieseke

Berlin/Bad Driburg. Mit der Petition „Chatkontrolle stoppen!“ wenden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung und fordern, die Pläne zur verpflichtenden Überwachung privater Kommunikation entschieden abzulehnen. Die Petition richtet sich insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, Justizministerin Dr. Stefanie Hubig und Digitalminister Karsten Wildberger.

Die Initiatoren der Petition warnen, dass die sogenannte „Chatkontrolle“ einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal oder WhatsApp verpflichtet werden, private Nachrichten und Daten automatisiert auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu scannen – auch ohne konkreten Verdacht.

Die Petition nennt mehrere zentrale Kritikpunkte:

▪︎ Die automatisierte Überwachung würde jede private Kommunikation – von Familiennachrichten bis zu politischen Diskussionen – der Kontrolle von Algorithmen und Behörden aussetzen.

▪︎ Sie gefährdet grundlegende Rechte wie das Fernmeldegeheimnis, den Schutz von Anwalts- und Arztgesprächen, den journalistischen Quellenschutz sowie das Vertrauen in digitale Kommunikation.

▪︎ IT-Experten und Wissenschaftler aus aller Welt warnen vor massiven Risiken und Fehlalarmen durch unzuverlässige Erkennungssysteme.

Auch Kinderschutzorganisationen kritisieren, dass anlasslose Überwachung weder verhältnismäßig noch wirksam sei.


Ein entscheidender Zeitpunkt rückt näher: Bereits am 14. Oktober soll der Rat der Europäischen Union über die Einführung der Chatkontrolle abstimmen. Die Petition fordert, dass Deutschland in dieser Abstimmung mit „Nein“ stimmt und sich klar für den Schutz von Verschlüsselung und Grundrechten einsetzt.

Bislang haben bereits mehr als 200.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Titelbild: CC-BY 4.0 Till Rimmele