Alexander Bieseke
Düsseldorf/Bad Driburg. Der Kreisverband Höxter/Lippe/Paderborn der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) informiert über den Start eines Volksbegehrens für mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester. Nach den chaotischen Zuständen zum Jahreswechsel 2024/25 will die ÖDP NRW privates Feuerwerk rechtlich regeln und langfristig den Weg in ein böllerfreies Nordrhein-Westfalen bereiten.
Mit dem Volksbegehren „Böllerverbot“ verfolgt die ÖDP NRW das Ziel, privates Feuerwerk künftig deutlich einzuschränken, dem bestehenden Wildwuchs klare Grenzen zu setzen und verbindliche Regelungen für alle Beteiligten zu schaffen. In der ersten Phase sind dafür mindestens 3.000 gültige Unterschriften notwendig, um den Antrag beim Landtag Nordrhein-Westfalen einzureichen. Erst danach beginnt die landesweite Sammlung von rund 1,1 Millionen Unterschriften.
„Die Bilder von Silvester 2024/2025 mit hunderten Verletzten, zahlreichen Bränden und Angriffen auf Einsatzkräfte haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Jens Geibel. Strengere Regelungen seien bereits unmittelbar nach den Vorfällen gefordert worden, seien jedoch bisher ausgeblieben. Deshalb habe man sich entschlossen, den Weg des Volksbegehrens zu beschreiten.
Ein vollständiges Verbot privater Feuerwerke sei rechtlich nicht durchsetzbar, betont die Partei. Deshalb schlägt die ÖDP vor, Feuerwerk künftig nur noch in einem klar abgegrenzten zeitlichen Rahmen und an von den Kommunen festgelegten Orten zuzulassen – allerdings unter strengen Auflagen. Damit sollen Rechtssicherheit geschaffen, die Allgemeinheit geschützt und gleichzeitig Feiernden weiterhin Möglichkeiten zum Abbrennen von Feuerwerk eingeräumt werden.
Die Partei verweist auf die jährlichen negativen Folgen durch privates Feuerwerk: zahlreiche Brand- und Verletzungsfälle, die enorme Belastung für Rettungskräfte und Polizei, Feinstaubspitzen in Städten, Lärm- und Stressbelastungen für Tiere sowie erhebliche Mengen an Plastik- und Chemierückständen in der Umwelt.
Unterstützen können das Volksbegehren alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW, die mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens 16 Tagen in einer Kommune gemeldet sind. Die Unterschriften müssen eigenhändig und handschriftlich auf amtlichen Formularen geleistet werden. Weitere Informationen, Formulare sowie Möglichkeiten zur Unterstützung sind online verfügbar.