Mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung
Alexander Bieseke
Brüssel/Bad Driburg. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben eine umfassende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Digitalisierung voranzutreiben und den Zugang zum Berufskraftfahrerwesen zu erleichtern.
Digitale Führerscheine als neuer Standard
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Einführung des digitalen Führerscheins, der über eine EU-weite digitale Brieftasche (EU e-Wallet) verfügbar sein wird. Die EU-Kommission hat nach Inkrafttreten der Reform 12 Monate Zeit, um die technischen Standards für die nationale Umsetzung zu entwickeln. Danach haben die Mitgliedstaaten 54 Monate, um den digitalen Führerschein einzuführen. Bürgerinnen und Bürger behalten weiterhin das Recht, einen physischen Führerschein zu beantragen.
Zwei Jahre Probezeit für Fahranfänger und striktere Sicherheitsvorgaben
Erstmals wird eine EU-weite Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger eingeführt. In diesem Zeitraum gelten verschärfte Regeln, insbesondere in Bezug auf Alkohol- und Drogenkonsum sowie die Gurt- und Kindersicherungspflicht. Die EU-Staaten werden zudem ermutigt, eine Null-Toleranz-Politik für Alkohol und Drogen im Straßenverkehr zu verfolgen.
Um Fahranfänger besser auf reale Verkehrssituationen vorzubereiten, werden Schulungen zur sicheren Handynutzung am Steuer, zu den Risiken des toten Winkels, zu Fahrassistenzsystemen und zum Fahren unter schwierigen Bedingungen (z. B. Schnee und Glätte) verpflichtend.
Erleichterungen für Berufskraftfahrer und Einführung des begleiteten Fahrens
Angesichts des Fachkräftemangels im Transportsektor wird das Mindestalter für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins auf 18 Jahre und für einen Busführerschein auf 21 Jahre gesenkt – vorausgesetzt, die Bewerberinnen und Bewerber verfügen über eine entsprechende Berufskraftfahrerqualifikation.
Zudem können 17-Jährige künftig Lkw oder Transporter fahren, allerdings nur im eigenen Mitgliedstaat und in Begleitung eines erfahrenen Fahrers. Dieses Konzept des begleiteten Fahrens wird auch auf den Pkw-Bereich ausgeweitet.
Gültigkeit von Führerscheinen und Gesundheitschecks
🚘 Pkw- und Motorradführerscheine: 15 Jahre gültig (kann auf 10 Jahre verkürzt werden).
🚚🚍 Lkw- und Busführerscheine: alle 5 Jahre erneuerungspflichtig.
🩺 Gesundheitschecks: Vor der ersten Erteilung eines Führerscheins ist eine ärztliche Untersuchung erforderlich, die Sehtests und eine Überprüfung des Herz-Kreislauf-Systems umfasst. Mitgliedstaaten können spätere Gesundheitsprüfungen durch Selbstauskunftsformulare oder alternative Maßnahmen ersetzen.
Jutta Paulus (Grüne, DE): „Mehr Sicherheit und weniger Bürokratie“
Jutta Paulus, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, betont die Vorteile der neuen Regeln:
“Mit dieser Reform setzen wir ein klares Zeichen für mehr Verkehrssicherheit und eine moderne, digitalisierte Mobilität. Gleichzeitig erleichtern wir jungen Menschen den Zugang zum Berufskraftfahrerwesen und stärken unsere freiwilligen Katastrophenschutzdienste. Unser Ziel ist es, mit einheitlichen Standards und besseren Schulungen die Zahl der Verkehrstoten in der EU weiter zu senken.“
Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat offiziell bestätigt werden. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht zu überführen.
Die Reform ist Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets mit dem langfristigen Ziel der „Vision Zero“ – einer Zukunft ohne Verkehrstote in der EU bis 2050.