SPD kritisiert nph-Strukturgutachten
Elisabeth Affani
Kreis Höxter / Kreis Paderborn / Bad Driburg. Ein öffentlicher Personennahverkehr, kurz ÖPNV, muss gut funktionieren. Wie sonst soll der ländliche Raum mobil sein? Die viel zitierte Verkehrswende kann ohne ihn nicht gelingen. Mobilität muss auch ohne Auto möglich sein, und der ÖPNV sollte mehr als nur den Schülerverkehr abdecken.
So äußert sich in einer Pressemitteilung Wolfgang Weigel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph).

Der ÖPNV – die Linienbündel, die Organisation und der Beitrag zur Mobilitätswende – muss wirtschaftlich sein. Dazu gaben die Kreistage in den Kreisen Höxter und Paderborn im Jahr 2021 ein Gutachten in Auftrag. Bis Mitte Oktober 2024 sollten es alle Kreistagsabgeordneten vorliegen haben. Die Endfassung lag bereits am 24. Oktober vor.
Die SPD kritisiert, dass der Paderborner Landrat, Vorsitzender des Zweckverbands, die Ergebnisse bereits der Öffentlichkeit präsentierte, obwohl die Kreistage sie noch nicht kannten. „So entsteht der Eindruck, als sei die Reform bereits beschlossen“, schreibt Wolfgang Weigel. Auch Magdalena Volmert, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung und SPD-Kreistagsabgeordnete aus Höxter, moniert: „Die berechtigten Interessen gerade unseres ländlichen Raumes, einen verlässlichen und preislich tragbaren ÖPNV zu schaffen, werden in den bisherigen Verlautbarungen des Verbandsvorstehers kaum berücksichtigt.“ Das Strukturgutachten werde den Anforderungen nicht gerecht.
Die SPD befürchtet ein Wettrennen um Leistungskürzungen. Denn laut Gutachten sollen künftig die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden entscheiden, wie sie den ÖPNV gestalten. Dazu sollen die Strukturen des ÖPNV reduziert werden. „Das ist weder sinnvoll für die Erreichung der Klimaziele noch im Interesse der Menschen in der Region“, meint Wolfgang Weigel.
Landrat Christoph Rüther schlage vor, dass der Busverkehr im Hochstift nach dem Modell des Paderborner Flughafens als GmbH organisiert werde. Der bisherige Dienstleister, die VPH GmbH, soll in die neue Kreis-Verkehrsgesellschaft eingegliedert werden. Die demokratisch gewählten Mandatsträger sollen zugunsten einer Bürgermeisterrunde „entkoppelt“ werden, „die sich fast ausschließlich an finanziellen Interessen der Kommunen orientiert“. Auf Widerstand der SPD-Fraktion stößt außerdem, dass das Oberzentrum Paderborn nicht als dritter Aufgabenträger neben den beiden Kreisen einbezogen wird.
Auf Nachfrage habe Landrat Rüther zudem noch keine Vorbilder für die Neuorganisation nennen können, da „die Analysen noch laufen“.
Die SPD-Fraktion spricht von einem holprigen Start und fordert, dass Doppelstrukturen im ÖPNV in Paderborn und dem Umland vermieden werden, dass die Politik an den Weichenstellungen weiterhin repräsentativ beteiligt wird, sowie eine „attraktive Verkehrswende“, die Kosten-Nutzen-orientiert gestaltet wird.
Es sei sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Hochstift für ihre Mobilität angemessen berücksichtigt werden.
Titelbild: Die Bushaltestelle Bahnhof Bad Driburg. Von hier starten und enden viele Linien in die Region.
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