Haushalt 2024 mehrheitlich verabschiedet

Der Rat der Stadt Bad Driburg hat soeben den Haushalt mit 19 Ja-, 6 Neinstimmen  und 9 Enthaltungen  verabschiedet. Hier veröffentlichen wir die Redebeiträge, die uns die Fraktionen zuvor zur Verfügung gestellt haben. Grundsätzlich gilt, dass das gesprochene Wort gilt.

CDU – Andreas Amstutz – (Fraktionsvorsitzender)

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Bad Driburg,  Liebe Anwesende und Vertretungen der Presse! 

„Das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entleert werden kann.“ Zitat Wilhelm Molterer, österreichischer Politiker. So ist es nachvollziehbar, dass nach einer aktuellen Erhebung des statistischen Bundesamtes die Kommunen mit 6,8 Milliarden EUR erstmals seit etwa 13 Jahren wieder im Defizit stehen. Möglicherweise wird dieser Wert in diesem Jahr nochmals übertroffen werden. Das zeigen schon allein die aktuellen Haushaltspläne der Kommunen hier im Kreis Höxter. 

So war es nicht besonders überraschend, als der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 ebenfalls mit einem deutlichen Defizit mit rund 9 Mio. EUR eingebracht wurde. Die Ursachen sind auch hier schnell erkannt. Dem voraussichtlich leicht sinkendem Erträge-Niveau könnten nach der vorliegenden Planung am Ende des Jahres fast explosionsartig gestiegene Aufwendungen gegenüberstehen. 

Nach einer Studie der Körber-Stiftung beurteilt eine deutliche Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit rund 63 Prozent die derzeitige finanzielle Situation ihrer Gemeinde als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als die große Herausforderung für ihre Gemeinde.

Die Mehrheit der Verwaltungsspitzen wünscht sich vor allem mehr Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das alles für unsere Haushaltsplanung und was können wir daraus schließen?

Bekanntermaßen haben wir keinen bis nur wenig Spielraum, die städtische Ertragsseite mit rund 47 Mio. EUR zu verbessern. Beispielsweise ist die Gewerbesteuer immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Einfluss am Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer liegt nicht in unmittelbarer kommunaler Hand.  Demgegenüber ist eine Kommune auch gut beraten, beispielsweise die Grundsteuern nicht als unerschöpfliche Geldquelle einzusetzen. Gleichwohl gilt es demgegenüber die Gebühren im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte regelmäßig auf ihre Ausgeglichenheit hin zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Benutzungsgebühren für Bäder, Friedhöfe, Frisch- und Abwasser oder Straßenreinigung usw. sowie Elternbeiträge für Betreuungsangebote sind dann wiederum Beispiele dafür, wie ein reales Sachthema schnell zu einem politischen Zankapfel reifen kann.

Wie zuletzt die, ich betone, erforderlichen, aber moderaten Anpassungen der Eintrittsgelder bei den Bädern und bei der Grundsteuer, die nicht ganz unumstritten aber dennoch richtigerweise beschlossen worden sind. Lieber eine sachgerechte Anpassung in kleinen Schritten, als dass man einen Berg vor sich auftürmt, da stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung und das wird auch erwartet. An dieser Stelle wird eines ganz deutlich. Ja, die politische Debatte in den Gremien und im Stadtrat gibt es. Sie zeigt der Bürgerschaft eindrucksvoll die Meinungsvielfalt um das Ringen der besten Ideen und Lösungen.

Ein weiteres Beispiel gelebter und gelungener Debatte bietet die Entwicklung des Eggeland-Areals. Unterschiedlicher konnten die Meinungen nicht sein. Hart in der Sache und verbindlich im Ton prägten Pro und Kontra über Monate hinweg den Diskurs. Das ist gelebte Demokratie und das ist auch gut so. An dieser Stelle hoffen wir, dass sich insbesondere die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit diesem zukunftsweisenden Projekt guter und nachhaltiger Stadtentwicklung zwischenzeitlich anfreunden konnte.

Denn Bad Driburg darf sich glücklich schätzen, dass wir heute im Eggeland-Areal die ersten Blüten einer sinnvollen und von Pragmatik getragenen innerstädtischen Weiterentwicklung begrüßen können. Der Gesundheitspark ist bereits eröffnet.  Zwar ist bekanntermaßen inhaltlich und zeitlich nicht alles wie ursprünglich geplant umsetzbar. Dennoch werden sich künftig weiterhin Wohnen, Ökologie und Erholung begegnen können. Und das ist gut so.

Deshalb gibt es auch keinen Debatten-Einheitsbrei. Wir lehnen auch einen Politikstiel ab, der auf Irreführung der Bürgerschaft abzielt. So werden von den Kollegen der Fundamental-Opposition mittlerweile wahllos leere Worthülsen wie „Korruptionsverdächtig“, „Correctiv-Lüge“, „Intransparenz“ oder „Zensurverschärfung“ in den Raum gestellt, ohne auch nur einen einzigen Beleg vorweisen zu können. Frei nach dem Motto: Irgendetwas bleibt immer hängen. Wir nennen das destruktiv und demokratiefeindlich. Wir sind aber auch sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Strategie nicht durchgehen lassen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zu den Herausforderungen. Viele Maßnahmen und Projekte, die in verschiedenen Bereichen initiiert worden sind, tragen heute Früchte. Die Liste ist lang. Und das ist auch gut so. Denn wie heißt es zutreffend: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“.  Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält demzufolge und auch richtigerweise viele derartige Herausforderungen unter anderem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Ein Beispiel ist die Notwendigkeit, die Grundschulen fit für die Zukunft zu gestalten und den Weg für die Umsetzung des Anspruchs auf einen Platz in der OGS zu verwirklichen.

In Dringenberg sind wir bereits auf gutem Wege. In der Kernstadt stehen wir noch am Anfang. Die Gebäudestrukturen aus den fünfziger Jahren halten den zeitgemäßen pädagogischen Anforderungen nicht mehr Stand. Aber die Früchte hängen hoch, sehr hoch. Wir müssen erkennen, dass wir möglichweise nur in mehreren teils kleinen Schritten, aber wohl überlegt und mit Pragmatik zum Erfolg kommen werden.

Unnötiger Druck, so wie es die SPD-Fraktion aktuell einfordert, erhöht nur das Risiko falscher Entscheidungen. Es wäre also klug, Planungen und Realitäten zu vereinen. Der Haushaltsplan enthält, wie in den vergangenen Jahren auch, viele weitere wichtige Investitionsmaßnahmen, auf die wir in der Tat Einfluss auf die Umsetzung und Realisierung haben. Aber auch hier heißt es zutreffend: “Stillstand ist Rückschritt“. Erforderliche Investitionen sollte man nicht so einfach fallen lassen. Denn ein Investitionsstau würde uns in der Zukunft unweigerlich sprichwörtlich vor die Füße fallen. Deshalb ist Augenmaß und Weitblick das Gebot der Stunde. Aus dem Haushaltsplan können wir darüber hinaus auch ablesen, dass die Stadt das ehrenamtliche Engagement und damit auch den sozialen Zusammenhalt weiterhin unterstützen möchte. Stichworte sind Sportplätze, Bürgerhäuser, Dorfplätze usw., nicht zu vergessen unsere Feuerwehren, die uns ein fast unermessliches Maß an Sicherheit bieten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal einen Blick auf die Aufwandsseite richten, die mit insgesamt rund 57 Mio. EUR zum Ausweis des Defizites führt. Allein die Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden gegenüber dem Jahr 2022 mit einer Steigerung von rund 4 Mio. EUR ausgewiesen. Dort spiegeln sich die allgemein bekannten tariflichen Lohnerhöhungen sowie die gestiegenen Energiekosten wider. Noch schwerer stellt sich der voraussichtliche Aufwand im Bereich der Umlagen dar. Allein die Kreisumlage wird innerhalb von zwei Jahren um rund 4 Mio. EUR auf rund 20 Mio. EUR steigen. Fraglich bleibt weiterhin, ob die Umlage für den Nahverkehrsverbund in Höhe von rund 700 Tsd. EUR, mit steigender Tendenz, aus Sicht unserer Kommune in einem vertretbaren Verhältnis steht. Gerade diese von äußeren Einflüssen geprägten Belastungen stellen unseren Haushalt vor eine besondere Herausforderung. Auf der anderen Seite gibt es Faktoren, für die unsere Stadt selbst in der Verantwortung steht und gewisse Einflussmöglichkeiten hat, nämlich unserer Therme.

Die Therme benötigt für ihren Betrieb jährlich einen großen Zuschuss. Andererseits ist unserer Therme, da sind sich sehr viele einig, nicht nur ein Aushängeschild, sondern ein wichtiger Baustein für die Attraktivität unserer schönen Kur- und Badestadt. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Insofern ist es folgerichtig, die Therme ggf. neu auszurichten. Möglicherweise könnte in naher Zukunft ein Investor in Kombination mit einem Hotel einerseits die Attraktivität steigern, die andererseits zu einer Haushaltsentlastung führen könnte.  Ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushaltsplan ist stark von äußeren Einflüssen und Rahmenbedingungen geprägt. Nicht beeinflussbare Belastungen engen den eigenen Spielraum deutlich ein. Dennoch bildet der vorliegende Haushaltsplan diejenigen Herausforderungen ab, die eine positive und nachhaltige Entwicklung der Stadt und seinen Ortschaften ermöglichen kann. Er bietet vielfältige Lösungsansätze auf allen Handlungsfeldern, die einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger, ob Groß oder Klein, ob Alt oder Jung abbilden. Die Stadt bliebe weiter handlungsfähig.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion die vorliegenden Haushaltsansätze, weil sie davon fest überzeugt ist, dass die Ansätze insgesamt zielgerichtet, angemessen und nachhaltig ausgestaltetet worden sind. Die CDU-Fraktion wird folglich dem Haushaltsplan 2024 uneingeschränkt zustimmen, damit unsere Stadt weiterhin handlungsfähig ist, und zwar zum Wohle der Menschen und der Unternehmen am Standort. Dafür stehen wir. Das ist auch unsere gemeinsame Verantwortung. Dafür steht die CDU-Fraktion. Zum Schluss möchten wir uns bei unserem Kämmerer Franz-Josef Koch und der gesamten Kämmerei für die Zusammenstellung des umfangreichen und aussagekräftigen Zahlenwerkes bedanken. Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Burkhard Deppe und unseren Beigeordneten Michael Scholle mit allen Beteiligten der Verwaltung für die vielen Akzente für eine weiterhin gute Stadtentwicklung.”

SPD – Nadine Nolte – (Fraktionsvorsitzende)

Ist die schlechte Haushaltslage nicht doch hausgemacht?

“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der aktuelle Haushalt weist ein Rekorddefizit von über 9 Mio. € auf. Dieses hohe Defizit kann lediglich durch die Inanspruchnahme der Restbestände der Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 750.000 € und einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit etwa 8,56 Mio. € ausgeglichen werden.

Bei der Einbringung des Haushaltes am 11.03. haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, deutlich Kritik geäußert, dass die Kreisumlage gegenüber zum Vorjahr um 2,5 Mio. € gestiegen ist und dass der Bund und das Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen müssen. Weiterhin wären die Tarifabschlüsse und die somit immens gestiegenen Personalkosten der Grund für die prekäre Finanzsituation der Stadt Bad Driburg.

Muss man die Schuld also bei „den anderen“ suchen? Oder ist die schlechte Haushaltslage nicht auch auf die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzuführen? Seit 30 Jahren gleicht die Stadt Bad Driburg das Defizit der Therme aus.  Jährlich macht das ca. 1,5 Mio. € aus. Ein vollkommen überzogener Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park, jährliche Zahlungen von z.Zt. ca. 1,8 Mio. €.  In den nächsten Jahren weiter steigend!

Erstmalig haben sich in diesem Jahr die Bürgermeister und die Kämmerer der Städte im Kreis Höxter an den Landrat gewandt und Kritik in Sachen gestiegener Kreisumlage geäußert. Es wurden sogar Gespräche mit MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung geführt und die dramatische Finanzlage der Städte erörtert und Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der Kreisumlage unterbreitet.

Der Landrat hat dazu keinerlei Gespräche geführt, obwohl ihm bekannt ist, wie die Stimmung diesbezüglich in den einzelnen Städten aktuell ist. Der Kämmerer hat in seiner Rede am 11.03 von der „Kommunalen Familie“ gesprochen. Gemeint ist das Verhältnis zwischen dem Kreis Höxter und den dazugehörigen Kommunen. So wird dieses Verhältnis auch sehr gerne vom Landrat betitelt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Kämmerer Herrn Koch zu, dass man diese Bezeichnung NICHT mehr verwenden sollte, da eine „Kommunale Familie“ sicherlich nicht so miteinander umgeht bzw. teilweise auch gegeneinander agiert. Es gab in den letzten Monaten von verschiedensten Seiten Kritik was die wieder mal gestiegene Kreisumlage und die fehlende Zusammenarbeit des Landrates mit den einzelnen Städten angeht.  Trotz allem hat der Kreistag dem Haushalt des Kreises zugestimmt. Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den Bürgermeistern aller Städte des Kreises Höxter zu den sogenannten „Bürgermeisterrunden“.   Sicherlich fragt man sich, was in diesen Runden denn besprochen wird. Wäre diese Plattform nicht sinnvoll gewesen, um Vereinbarungen zu treffen, wie die Städte entlastet werden können? Erfreulicherweise werden sich aber nun zeitnah der Landrat, der Kämmerer des Kreises, alle Bürgermeister sowie VertreterInnen der Fraktionen im Kreistag zusammensetzen und die Thematik diskutieren und hoffentlich gemeinsam Lösungsvorschläge für die Zukunft erarbeiten. Mittlerweile liegt dem Kreis Höxter ein aktuelles Gutachten, das geringere Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für den Kreis prognostiziert, vor. Dadurch verbessert sich das voraussichtliche Ergebnis des Kreishaushalts 2024 um 2,1 Mio. €.  Auch für den Kreishaushalt 2023 deuten sich Verbesserungen in Höhe von rund 1,9 Mio. € an, die dann ebenfalls die Stadtkassen entlasten könnten.  Bereits im Dezember 2023 hatte der Kreistag einstimmig entschieden, eventuelle Verbesserungen des Haushalts 2024 bei den Ansätzen der Besoldung und der Pensionslasten zur betragsmäßigen Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen, um die Städte zu entlasten. Über die Entlastung der Städte für die Haushalte 2023 entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung im Juli.

Runtergebrochen auf die einzelnen Städte wären es für Stadt Bad Driburg im Haushalt 2024 ca. 290.000 € und – nach positiver Entscheidung des Kreistages im Juli – im Haushalt 2023 dann ca. 260.000 €. Das hört sich sicherlich alles erstmal toll an, aber es ist letztendlich auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein….

Kommen wir nun zu unserem Haushaltsplanentwurf für 2024

Es wurde am 11.03. ein Haushalt eingebracht, der uns dem Grunde nach in die Haushaltssicherung führen würde.  Man könnte auch sagen: In die Insolvenz. Lediglich die gesetzlichen Änderungen des Landes haben dies verhindert bzw. haben es möglich gemacht, die Zahlen „zu beschönigen“. 

Das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (Neues Kommunales Finanzmanagement – Anm.d.Red.) bringt uns keine Entlastungen in Euro und Cent. Jahresfehlbeträge können und müssen auf künftige Jahre vorgetragen werden, wenn wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen wollen. Also ein „legaler“ Rechentrick.

ABER….diese Jahresfehlbeträge werden uns in den nächsten Jahren IMMER WIEDER vor die Füße fallen…das darf hier nicht vergessen werden. Mit Ende des Haushaltsjahres 2023 entfallen auch die bisherigen Isolierungsmöglichkeiten aus der Corona-Pandemie, den gestiegenen Energiekosten und den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Auch hier haben wir in den letzten 2 Jahren mehrfach erwähnt, dass wir diese Isolierung nicht begrüßen, da uns auch diese Kosten immer wieder vor die Füße fallen und auch hier die Zahlen bereits „beschönigt“ wurden.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, legten uns bei der Einbringung des Haushaltes der Stadt Bad Driburg eine Auflistung der finanziellen Situationen einiger Nachbarkommunen vor. Sie wollten deutlich machen, dass es nicht nur in Bad Driburg düster aussieht. Aber im Detail sollten wir uns doch mit unserem Haushalt hier vor Ort beschäftigen. Denn aus unserer Sicht gibt es hier in Bad Driburg genügend Baustellen, die wir zusammen abarbeiten sollten…

Ein Satz ist mir bei der Einbringung des Haushalts in Erinnerung geblieben… „Wir brauchen trotz allem einen beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2024, um unsere Stadt mit den ausgewählten Investitionen weit nach vorne zu bringen“…so die Worte des Bürgermeisters.

Mir stellt sich hier tatsächlich die Frage, ob es ganz alleine darauf ankommt einen beschlossenen Haushaltsplan zu haben, um Investitionen nach vorne zu bringen. Für die Verwaltung ist eine vorläufige Haushaltsführung sicherlich oftmals schwierig, da einige Dinge einfach warten müssen.

ABER…vor allem konnten nach der erstmaligen Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes 2022 und aufgrund der längeren vorläufigen Haushaltsführung in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung endlich „alte“ Projekte in Ruhe abgearbeitet werden. Somit war dies damals und ist auch heute eine Chance für Bad Driburg.

Personalkosten

Die Personalkosten sind in allen Kommunen aufgrund gesetzlicher Anpassungen extrem gestiegen. Diese Anpassungen waren in dem Bereich der tariflich Beschäftigten und auch bei den BeamtInnen mehr als überfällig.  Wir möchten gutes und qualifiziertes Personal in den Kommunen. Somit muss dieses Personal auch entsprechend bezahlt werden.

Aber…nach Weggang des damaligen Baudezernenten wollte man die Stelle einsparen. Es wurden AbteilungsleiterInnen zu DezernentInnen befördert.  Und nun?  Versuch misslungen und wir stellen einen neuen Baudezernenten on Top ein. Zusätzliche Kosten durch Beförderung und Neueinstellung vorsichtig geschätzt 100.000 € pro Jahr. Wir brauchen auch hier die SCHULD für die Kostensteigerungen nicht alleine in den Tarifabschlüssen suchen.

Erhöhung der Grundsteuer

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2023 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 493 v.H. auf 501 v.H. für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Grundsteuer B ist sicherlich eine der am sichersten planbaren Einnahmen für den städt. Haushalt (derzeit ca. 3,5 Mio. €). Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sprachen davon, dass man diese Steuern vervierfachen müsste, um das Defizit des Haushalts auszugleichen. Auch wenn das eine absurde Vorstellung ist, da unsere Steuersätze schon hoch sind, muss man sich trotz allem das Gesamtpaket des städt. Haushalts anschauen und überlegen, was insgesamt am sinnvollsten wäre bzw. wie und wo Einnahmen generiert werden können. Wir müssen z.B. über die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke nachdenken. Das Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen.  Neben guten Einnahmen für die Stadt, würde die Schließung von Baulücken zu weniger Flächenverbrauch bei Neubaugebieten führen. Investitionen in unsere Feuerwehr Investitionen in die Modernisierung unserer Feuerwehrgerätehäuser und des technischen Gerätes ist sicherlich gut investiertes Geld in die Sicherheit der BürgerInnen.

Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan dient uns hier als Grundlage zur weiteren Planung.  Für „Nice to have“ fehlt uns leider auch hier das Geld. Investitionen in Straßen, Wege und Brücken Leider werden hier die Ausgaben zurückgefahren. Unser städt. Straßennetz muss dauernd gewartet, instandgehalten und gepflegt werden. Wozu haben wir eigentlich das StraßenZustands-Kataster erstellt? Nicht alle Straßen haben hier die Note 1 bekommen. Alle Sparmaßnahmen fallen uns hier in den nächsten Jahren auf die Füße. Wir können nicht ständig auf Verschleiß fahren.

Investitionen in unsere Schulen

Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!  Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Als Ergebnis wurden uns verschiedene Varianten präsentiert. Jetzt heißt es: Die beste Variante für unsere Kinder aussuchen und dabei für die nächsten Jahre eine solide Finanzierung auf die Beine stellen.  Für alle städt. Schulen gilt: Alle Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen und sicher finanziert sein. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz. Umgang mit Fördermitteln Sicherlich ist es reizvoll, wenn man sich Maßnahmen von EU, Bund und Land kofinanzieren lässt und dazu Fördermittel in Anspruch nimmt. Doch immer bleibt ein städtischer Eigenanteil bei der Finanzierung. Nur weil es eine gute Förderung gibt, muss die Maßnahme nicht für Bad Driburg geeignet und lebenswichtig sein. Und auch die Folgekosten müssen mitgedacht werden.  Neugeschaffene Dorfplätze brauchen ständige Pflege, Spielplätze müssen überwacht und repariert werden, Blumenkübel jahreszeitlich bepflanzt, und so weiter und so weiter. Dazu kommt das Fördermittelmanagement innerhalb der Verwaltung.

Aktuell ist unser großes Sorgenkind der Anbau der Großturnhalle „Auf dem Krähenhügel“. Bei rechtzeitiger Fertigstellung ein Gewinn. Falls nicht, geht eine 90% Förderung verloren und die Stadt finanziert rund 1 Mio. € alleine.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem Kämmerer Herrn Koch sowie seinem Mitarbeiter Herrn Jenderny für die Mitarbeit bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Der Dank geht auch an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung für die geleistete umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplan.

Unser Fazit: Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 NICHT zustimmen. Aufgrund des Rekorddefizits von 9,3 Mio. € und das „Schönreden“ der Zahlen aufgrund gesetzlicher Regelungen, können wir dem Haushalt so nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf 2024 aber auch NICHT ablehnen. Für die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist das Land durch das Gemeindefinanzierungsgesetz verantwortlich. Da sind ganz dringend von der schwarzgrünen Landesregierung Entscheidungen zu treffen, die eine nachhaltige Finanzausstattung sichern. Für uns ist es aber wichtig die Schuld an dem Defizit im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht nur bei anderen wie z.B. Kreis, Land und Bund zu suchen. Es ist natürlich einfacher zu meckern und die Schuld bei anderen zu suchen, aber wie sagt man so schön… „Pack Dir mal an Deine eigene Nase“ Somit müssen wir uns den Haushalt auch kritisch anschauen und vielleicht auch einige Dinge, die geplant sind etwas nach hinten schieben oder abgespeckt durchführen.  Die SPD-Fraktion ist jedenfalls bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie allen Fraktionen die Probleme dieser Stadt zu besprechen und lösen. Wir alle haben uns verpflichtet: Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.”

Bündnis90/Die GRÜNEN – Bernd Blome –  (Fraktionsvorsitzender))

“Sehr geehrte Bad Driburgerinnen und Bad Driburger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter, 

wie fängt man eine Haushaltsrede an, wenn man sieht, dass das Defizit bei 9 Millionen Euro liegt? Ich würde gerne eine fröhliche und lobende Haushaltsrede halten und nur solch erfreuliche Dinge hervorheben, wie die Einigkeit gegen Rechts durch die Trierer Erklärung oder die Demo für Demokratie und Zusammenhalt Anfang des Jahres. Diese Einigkeit zu sehen stimmt mich stolz und hoffnungsfroh, dass doch die Klugheit über plumpen Populismus siegt. Ich würde wahnsinnig gerne nur solche positiven Aspekte aus unserer schönen Stadt vortragen.

Indes: die Zahl 9 Millionen erschlägt einfach alles. Diese Zahl hat und wird weiterhin der Kämmerei große Sorgen bereiten. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem gesamten Team der Kämmerei unter Franz-Josef Koch für die Bereitstellung des Haushaltsplans. Danke auch dafür, dass sie wie immer geduldig unsere vielen Fragen im Vorfeld beantwortet haben.

Wer die letzten Jahre die Haushalte der Stadt angeschaut hat, wird eine eindeutige Tendenz wahrnehmen: Es geht bergab! Die Niedrigzinsphase liegt erst einmal hinter uns. Allein für Zinsaufwendungen müssen wir etwa 2 Millionen Euro berappen. Aber das strukturelle Defizit ist für uns als Stadtverordnete nichts Neues. Darüber diskutieren wir hier nun schon seit ich im Rat bin. Das sind immerhin schon über 12 Jahre.

Als Stadt haben wir viele Pflichtaufwendungen zu leisten – da kommen wir nicht drum herum. Sozialleistungen, Straßenbau, Instandhaltung von Schulen oder auch die kommende Europawahl kosten Geld. Und die Aufgaben werden nicht weniger, die wir von oben aufs Auge gedrückt bekommen. Natürlich kommt auch wieder Geld in die Kommune. Meist in Form von Fördermitteln für Projekte. Der Haken dabei: in aller Regel müssen wir einen Eigenanteil bezahlen und es gibt laufende Kosten für Pflege oder Instandhaltung. Unsere Möglichkeiten selbst mit „Bordmitteln“ für mehr Umsatz zu sorgen, sind sehr limitiert. Ein bisschen Hundesteuer, Vergnügungs- und Gewerbesteuer, die Grundbesitzabgaben. Einen guten Teil davon reichen wir weiter nach oben Richtung Kreis.

Natürlich kommen uns diese Geldmittel an den Kreis mittelbar auch wieder zu gute, die feiern damit keine Partys. Aber erstmal fehlen sie in der Stadtkasse. Der Landeshaushalt ist auf Kante genäht, da ist nichts zu holen. Der Bundeshaushalt musste auch aus bekannten Gründen ordentlich Federn lassen. Da stellt sich auch die Frage: wusste der Kläger nicht, was er anrichten würde? War das so eine kluge Taktik? Für eine dringend nötige Entschuldung der Kommunen ist somit kein Geld von oben zu erwarten. Die Abhängigkeit von russischer Energie und die viel zu zögerlich durchgeführte Energiewende fallen uns jetzt allen ebenso auf die Füße, wie diverse andere Krisen, Konflikte oder gar Kriege, die allesamt nicht nur sinnloses Leid verursachen, sondern auch die wirtschaftlichen Aussichten trüben.

Aber man darf auch nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Auch vor der eigenen Haustüre müssen wir kehren. Die Problemfelder benennen wir GRÜNE jedes Jahr auf‘s neue. Die beiden Größten sind und werden es wohl auch bleiben: der Heilbadvertrag und die Therme. Die Therme fährt jedes Jahr hohe Verluste ein, die wir kaum werden begrenzen können – auch nicht mit einem externen Investor. Selbst im besten Fall, und auch da machen wir ein Fragezeichen dahinter, würde das Defizit nur etwas abgemildert. Dann der viel zu teure Heilbadvertrag, aus dem wir die nächsten 10 Jahre nicht raus kommen und bei dem wir nicht mal ein Mitspracherecht bei Investitionen haben. Das ist letztlich ein Blankoscheck. Wir kritisieren das immer wieder, auch das bei der korrekten Verwendung der Gelder nicht genau hingeschaut wird. Das interessiert aber leider niemanden mehr.

Auch beim Personal haben wir sukzessive aufgestockt. Teils sinnvoll wie bei den Kindergärten, teils weniger sinnvoll, wie bei der Stelle des Beigeordneten, die wir noch immer für überflüssig halten. Das ging doch vorher auch ohne. Das kostet nicht nur unmittelbar Geld, sondern in Form von Versorgungsaufwendungen und Tarifhochstufungen auch durchaus längerfristig. Und oben drauf kommen dann falsche Prioritätensetzungen. Stichwort: gelbes Pflaster vorm Kurpark. Dass der Stellenplan in sich meist logische Probleme aufweist, mahnen wir auch jedes Jahr wieder an. Da passen Personalkosten, Versorgungsaufwendungen und der Stellenplan erschreckend häufig nicht deckungsgleich zusammen.

Dass es an Erläuterungen für einzelne Produkte mangelt, kritisieren wir auch wieder und wieder. Dieses Jahr gibt es zwar einen besseren Vorbericht, dafür fehlt es aber komplett an jeglichen Erläuterungen. Da stehen einfach im Kleingedruckten irgendwelche Investitionen, von denen wir im Rat niemals etwas gehört haben. Dabei sollte die Reihenfolge doch lauten: die Fachabteilungen sehen Investitionsbedarf, stellen das Projekt vor, der Rat beschließt die Richtung und dann wird das in den Haushaltsplan eingestellt und umgesetzt. Stattdessen erfahren wir aus dem Kleingedruckten, was gemacht werden soll. Und genau deswegen müssen wir auch jedes Jahr aufs Neue so viele Fragen stellen.

Wohltuende Ausnahmen sind da das Abwasserwerk und die Stadtwerke. Da stehen Erläuterungen zu Ausgaben in den Plänen. Da müssen wir nicht Rätsel raten. Da müssen wir nicht nachfragen. So wünschen wir uns das überall. Genau so wie es im Kreishaushalt absoluter Standard ist. Das alles sind hausgemachte Probleme. Und da bringt es auch überhaupt nichts in der Haushaltseinbringung plakativ auf irgendwelchen peruanischen Radwegen herum zu hacken.

Warum das unsinnig ist, will ich nur ganz kurz umreißen:

1.) Die Summe, die in den Medien hochgekocht wurde, waren nicht 315 Millionen, sondern lediglich 20 Millionen an Zuschüssen. Der Rest bestand aus Krediten für den Ausbau des dortigen ÖPNV. Wir verdienen also noch daran.

2.) wo wir CO2 einsparen ist, relativ unerheblich. Dieses Treibhausgas kennt keine Ländergrenzen. Sinn und Zweck war zudem den extremen Smog in Lima zu bekämpfen.

3.) Das ist keine „Ökospinnerei“ der GRÜNEN, wie manch einer vermutete. Es handelte sich um eine Entwicklungshilfe vom 2021 CSU-geführten Ministerium unter Gerd Müller. Den Namen haben sie bestimmt schon mal gehört. Sie, Herr Bürgermeister, hatten kritisiert, dass durch solche Maßnahmen letztlich Geld für eigene Radwege fehle. Mit den 20 Millionen könnte man aber nichtmal alle Maßnahmen des Bad Driburger Radwegekonzepts bezahlen. Leider haben wir auch von dieser plötzlichen Ambition, in Bad Driburg großflächig Radwege bauen zu wollen, in den letzten Jahren nicht ganz so viel mitbekommen. Sonst hätten wir jetzt bspw. an der Brunnenstraße bauliche Radwege und nicht nur ein bisschen Farbe auf der Fahrbahn – mit geringer Schutzwirkung. Einen wirklichen Einsatz für mehr und sicherere Radwege, haben wir schmerzlich vermisst. Auch dass nun am Konrad-Adenauer-Ring lediglich Radfahrstreifen gebaut werden sollen, anstelle geschützter Radfahrstreifen, sorgt bei uns für Unverständnis. Welchen Grund kann es dafür geben? Wir wissen es nicht, auch nach mehrfacher Nachfrage nicht. Dabei haben wir doch ein sehr gutes Alltagsradwegekonzept einstimmig beschlossen, das schon ein paar Schritte weiter geht und geschützte Radfahrstreifen oder bauliche Radwege vorsieht. Wieso erstellen wir teure Konzepte an die wir uns dann nicht halten? Und ja, natürlich, für dieses Jahr sind 250.000€ für das Alltagsradwegekonzept eingeplant. So weit so gut. Nur: wofür eigentlich? Hier steht nichts. Auf Nachfrage erfahren wir, dass diese Mittel für den Umbau des Tegelwegs vorgesehen sind. Aber wofür genau, wissen wir noch immer nicht.

Ein Lichtblick ist da natürlich der Radweg Reelsen, der dieses Jahr endlich fertig wird. Aber es ist eben vorerst nur ein Lichtblick. Damit allein werden wir die Verkehrswende auch nicht schaffen. Interessanterweise ist aber für Parkplätze oder gar ein Parkdeck immer irgendwie Geld übrig.

Stichwort: Prioritätensetzung. Auch der Reisendenüberweg am Haltepunkt der Bahn, der eigentlich 2017 hätte fertig sein sollen, wurde jahrelang mangels Baureife verschoben, bis die Bahn die Geduld verloren und das Projekt nun beerdigt hat. Resultat: ein noch teurerer Tunnel muss her. Auch so kann man Geld verbrennen. Wir können es uns nicht leisten auf den Goldenen Ritter mit wallendem Haar zu warten, der uns errettet. Das wird nicht passieren.

Erst recht nicht, wenn auf Bundesebene der Fetisch der Schwarzen Null zelebriert wird. Dabei bekommt man bereits im ersten Semester VWL beigebracht: Wenn die Wirtschaft nicht läuft, sollte der Staat Schulden aufnehmen, um den Motor wieder zum Laufen zu bekommen. Das nennt man „Antizyklische Wirtschaftspolitik“. Irgendwie scheint aber bei dieser Vorlesung jemand an der Spitze des Finanzministeriums geschlafen zu haben.

In Bad Driburg haben wir sehr schwere Jahre vor uns. Das Aasen mit Fördermitteln und niedrigen Zinsen ist vorüber. Eigentlich wären wir bereits hier und heute in der Haushaltssicherung gelandet. Lediglich durch eine „Notlösung“ auf Landesebene haben wir noch etwas Aufschub bekommen. Die Haushaltssicherung wird nun sicherlich nicht für einstürzende Neubauten sorgen, aber lustig wird es auch nicht. Und da kommt kein Sparkommissar von außen und gibt harte Einschnitte vor. Es wird niemanden geben, auf den wir die Verantwortung abwälzen können, auf den wir mit dem Finger zeigen können. Wir als Kommune, wir als Stadtrat werden dann Kürzungen vornehmen müssen, harte Kürzungen!

Wer auch immer dann Bürgermeisterin oder Bürgermeister sein wird, wird kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Denn die schönsten Fördermittel nutzen nichts, wenn man den Eigenanteil nicht bezahlen kann. Und dieses Problem haben gerade sehr viele Kommunen. Sie würden gerne, können aber nicht. Und irgendwann bekommt man auch keine Kredite mehr. Die Hebesätze zu erhöhen, wie immer von vielen befürchtet, ist nicht sinnvoll. Den Motor damit weiter abzuwürgen, würde nicht nur den Betrieben weh tun, sondern auch nicht viel bringen, weil wir eben einen guten Teil der Einnahmen weiter reichen müssen.

Paradoxerweise werden aber zwei gute Möglichkeiten mehr Geld nach Bad Driburg zu bekommen bekämpft – von manchen sogar mit allen Mitteln. Eine gute Einnahmequelle bietet die Windkraft. Andere Kommunen haben sich damit gesund gestoßen, man muss hier nur mal nach Lichtenau gucken. Auch Willebadessen versucht nun diesen Weg zu gehen – auch wenn sich einige um ihre schöne Aussicht betrogen fühlen. Gemeinden profitieren aber nicht nur durch mehr Gewerbesteuern, sondern werden auch direkt am Erfolg einer Windkraftanlage beteiligt. Sei es durch eine Abgabe von 0,2 Cent je kWh an die Stadtkasse oder durch günstigere Strompreise oder auch die Unterstützung von Vereinen vor Ort. Oder, oder, oder. In Bad Driburg hat aber die Mehrheit des Rates versucht beim Thema Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen weit unter dem geforderten Minimum von 10% drunter her zu huschen. Lediglich 6,9% Fläche waren eingeplant. Der Flächennutzungsplan wurde – zu unserer großen Überraschung – in Detmold durchgewunken. Allerdings nicht, weil die Kriterien so toll gewählt waren und wir unserer Verpflichtung nachgekommen wären, nein: weil die Bezirksregierung schlicht kein Personal und keine Zeit hatte um fristgerecht alles zu prüfen. Und ja, ich verstehe jeden der sagt, „so eine Windkraftanlage sieht nicht gut aus“. Ja, das ist eine Industrieanlage, die ist nicht hübsch und ja, vorher stand da keine. Der Blick zurück ins „früher“ hilft uns aber nicht, wir müssen nach vorne gehen. Wir brauchen günstigen Strom vor Ort für unsere Betriebe und die Region insgesamt. Hier muss jede Kommune ihren Teil dazu beitragen, ob mit Windkraft, mit PV-Anlagen, mit Fernwärmenetzen, was auch immer. Das Sankt-Florians-Prinzip kann keine Lösung sein. Getreu dem Motto: „wir sind ja für die Energiewende, ABER … irgendwo anders“. Gerne vergessen wird auch: es geht nicht nur um Strom. Auch bei der Wärme, dem Verkehr, der Landwirtschaft, der Industrie, das alles muss dekarbonisiert werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ausruhen geht nicht! Und die Zeit wird knapp!

Aber auch die nächste ausgezeichnete Möglichkeit Geld nach Bad Driburg zu holen, wird von einigen Menschen lautstark torpediert. Die Rede ist vom Nationalpark Egge. Alle 16 Nationalparke in Deutschland sind Publikumsmagnete und bringen allesamt ein Umsatzplus. Und in allen Regionen war der Protest anfangs riesengroß und die Faktenlage bisweilen überaus dürftig, dafür die Stimmungslage hochemotional aufgeladen, bis hin zu Morddrohungen. Und nach der Umsetzung des Nationalparks haben dann (fast) alle gemerkt: „ja guck mal, das ist ja doch nicht der Untergang des Abendlandes“. Diese enorme Chance wegzuwerfen, wäre etwa so klug, wie einen Lottoschein mit einen Millionengewinn drauf einfach ins Feuer zu schmeißen. Gerade Bad Driburg als Tourismusstandort würde vom Nationalpark massiv profitieren – und der Clou: wir müssten nicht einmal groß etwas ändern. Die Infrastruktur existiert ja bereits. Hotels, Gastronomie, sogar ein ICE-Halt – alles bereits da. Und das Land übernimmt alle Kosten eines Nationalparks. Noch einfacher Geld verdienen, kann man nicht! Und durch einen Nationalpark wird kein einziger Kindergarten weniger gebaut.Ich für meinen Teil möchte endlich nicht mehr in fragende Gesichter schauen, wenn ich sage „ich komme aus Bad Driburg in der Egge“. Da werde ich immer angeguckt wie ein Auto: „Egge? Nie gehört“. Das würde sich mit einem Nationalpark deutlich ändern. Und so viel Marketing können wir hier gar nicht bezahlen, wie wir es mit dem Nationalpark frei Haus bekommen. Oder – jetzt mal ehrlich – hätten sie vor 25 Jahren genau gewusst, wo die Eifel ist? Bei den meisten war das höchstens ein grüner Fleck unten links auf der Wetterkarte. Das hat sich geändert – und wir sollten das hier auch ändern!

Zusammen gefasst: Wir müssen unsere Probleme selbst lösen, wir sollten nicht nur die Schuld bei anderen suchen oder auf Rettung hoffen. Wir werden Prioritäten anders setzen müssen und manch eine Investition lange schieben. Wir müssen zusätzliche Einnahmequellen erschließen, auch wenn bei einigen der Wunsch besteht am besten gar nichts zu ändern; getreu dem ostwestfälischen Motto: „haben wir immer schon so gemacht“. Und genau da liegt das Problem: Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir GRÜNE erkennen in diesem Haushaltsplan nach wie vor zu wenige Ansätze, dass nun hart gegen gesteuert wird. Und das obwohl der Stadtkämmerer seit Jahren immer wieder klar macht, wo die Reise hingeht. Wir mahnen auch in diesem Haushalt die gleichen Probleme an, wie in so vielen Jahren zuvor. Das alles haben wir hier rauf und runter gebetet. Es scheint aber einfach irgendwie nicht anzukommen. Und gerade weil wir gravierende inhaltliche Fehler und zu wenige Ansätze sehen, dass der ernsthafte Wille zur Verbesserung besteht, können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!

ÖDP – Petra Flemming-Schmidt –  (Fraktionsvorsitzende)

Vorschusslorbeeren …diesen Begriff hat die ÖDP-Fraktion im vergangenen Jahr in ihrer Haushaltsrede verwandt.
Vorschusslorbeeren bekommen Sie, Herr Bürgermeister und Herr Beigeordneter für den Haushaltsplan 2024 nicht. Warum nicht? – Dies werde ich für unsere Fraktion in unserer Stellungnahme erläutern.

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Früh sind wir dran in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts – oh, das war ja im Jahr 2023. In diesem Jahr muss es heißen – 4 Monate sind ins Land gegangen bis zur Verabschiedung des diesjährigen Haushalts. Und ja, es ist nicht immer ganz einfach, so ein umfangreiches Zahlenwerk wie einen kommunalen Haushalt zusammentragen. Doch Sie Herr Bürgermeister verweisen ja in Ihren Reden zur Haushaltseinbringung immer gern auf benachbarte Kommunen. Die sind zum großen Teil flotter. Woran mag das liegen? Diese Frage ist von der ÖDP-Fraktion nicht zu beantworten.

Haben Sie sich schwer getan mit der Haushaltseinbringung und den Zahlen, bei denen es nicht nur uns Fraktionen, nein gerade und ganz besonders unseren Bürgerinnen und Bürgern schwindlig wird?
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem dicken Minus von ca. 9,3 Mio. € ab. Dieser Fehlbetrag kann nur durch die Inanspruchnahme der restlichen Ausgleichsrücklage in Höhe von knapp 750T € und der Allgemeinen Rücklage mit über 8,5 Mio.€ ausgeglichen werden. Und mit der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage geht es ans Eingemachte. 

Die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 2,5 Mio. € auf knapp 21 Mio. ist ein dicker Brocken.
Doch auch der Kreis befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Die Belastungen, die hier zum größten Teil im sozialen Bereich anfallen – wo soll bzw. kann der Kreis sparen? Es macht sich der Kreis nicht leicht, den Kommunen Jahr für Jahr eine Erhöhung der Umlage zuzumuten. Ja, meine Damen und Herren hier im Ratssaal – Schuld sind immer die anderen – der Kreis, das Land, der Bund. Und natürlich die nicht gerade rosige Wirtschaftslage in unserem Land. So oder so ähnlich kommuniziert es unser Bürgermeister bereits seit Jahren.
Hilft uns dies weiter? Leider nein. Wir hier in Bad Driburg haben vieles selbst in der Hand.
Da gehört auch Verzicht mit dazu. Hier hat unsere Fraktion den Eindruck, dass „sparen“ im Kleinen nicht mehr so angesagt ist. Seit Jahren mahnt die ÖDP-Fraktion einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger an.

Dass eine Haushaltssicherung lt. §76 der Gemeindeordnung für das laufende Haushaltsjahr nicht greift, haben wir dem Landtag NRW mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz zu verdanken. Ziel ist es hier, den Kommunen mehr Flexibilität in der Planung und Bewirtschaftung des Haushalts zu ermöglichen. An dieser Stelle fragt sich die ÖDP-Fraktion, ob nicht eine Haushaltssicherung für unseren städtischen Haushalt vielleicht ein Weg aus unserer Haushaltskrise sein könnte. Zur Verdeutlichung: Ein Haushaltssicherungskonzept soll die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird.


Sorgen bereitet uns die Verschuldung der Stadt, die stetig zunimmt. Prognose lt. Haushaltsplan für Ende 2024: über 30,7 Mio.€ Schulden, d.h. 5 Mio.€ mehr als im Plan-Jahr 2023. Schien im vergangenen Jahr lt. Plan noch eine ausufernde Verschuldung vom Tisch, gehört dies mit dem Plan heute der Vergangenheit an.

Sorgen bereitet uns auch der Zustand der Grundschule „Unter der Iburg“. Diese Schule, die nicht erst seit gestern „aus allen Nähten platzt“, um es mal salopp zu sagen – ist im Investitionsplan 2024 lediglich mit einer Summe von 100T € „eingepreist“. Ab 2025 ist im Plan ansatzweise zu erkennen, in welcher Höhe hier Investitionen auf die Stadt zukommen. Hier betone ich das Wort „ansatzweise“. An dieser Stelle ist zu fragen, mit welcher Bauzeit wir bzw. die Lehrerschaft der Schule rechnen dürfen, wenn dann endlich der ersehnte Baubeginn kommt? Sind dies je nach Finanzlage der Stadt plus eventueller Fördermittel
5 oder 6 Jahre? Oder vielleicht auch 10 Jahre? Es gibt Mitarbeiter der Stadt, die können sich durchaus auch 12 Jahre vorstellen. Ja, der Um- bzw. Neubau des Grundschulzentrums ist bitter bitter nötig.
Bei allen in der Machbarkeitsstudie vorgestellten 3 Varianten, lagen die Kosten für diese Schule zwischen 21 und 25 Mio. €.  

Nun, da nimmt sich bei den oben genannten Zahlen der Investitionszuschuss an den Gräflichen Park in Höhe von 307.500€ netto eher bescheiden aus. Doch hier investieren wir nicht in Bildung, wir investieren auf fremden Grund und Boden. Und Mitspracherecht? – Fehlanzeige. Wir dürfen Wünsche äußern, mehr nicht. Im Ergebnishaushalt sind die jährlichen Zahlungen an den GP mit knapp 1,7 Mio.€ auch nicht ohne. Mit Buddenberg-Park, Stadtpark, Gesundheits- und Aktivpark sind wir hier in Bad Driburg, was Parkanlagen angeht, hervorragend aufgestellt. Die Unterhaltungskosten für diese Parkanlagen kommen noch obendrauf. Da kommt es doch auf die 1,7 Mio. für den GP, der dazu noch Eintrittsgelder generiert, doch schon gar nicht mehr an, oder???

Die DriburgTherme lässt die ÖDP-Fraktion in diesem Jahr mal außen vor. Hier steht die Stadt mit einem potentiellen Investor in Vertragsverhandlungen. Was dabei herauskommt?
Wir lassen uns überraschen.

Zum Stellenplan hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr deutliche Worte gefunden, auf die wir in diesem Jahr verweisen: weniger Häuptlinge, mehr Mitarbeiter*innen in den einzelnen Bereichen. Eine „Fremdvergabe“ von Arbeiten, die eine Verwaltung bei guter Personaldecke selbst erledigen könnte, verursacht Kosten, die eingespart werden könnten.

In diesem Jahr stimmt unsere Fraktion dem Haushaltsplan nicht zu. Denn es scheint in der Verwaltung und im Rat der Stadt ein „Weiter so…“ zu geben. Ein Sparwille, von Haushaltskonsolidierung wollen wir erst gar nicht reden, scheint nicht vorhanden. Ablehnen werden wir diesen Plan aber auch nicht. Dies hat vor 2 Jahren, als der Haushaltsplan in der
1. Abstimmung durchgefallen ist, außer einem „Paukenschlag“ nichts gebracht. Weder CDU noch Bürgermeister haben sich 2022 in Hinblick auf Sparmaßnahmen bewegt. So kommt für unsere Fraktion in diesem Jahr nur eine Enthaltung in Frage.
Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team und allen, die an diesem Zahlenwerk beteiligt sind, gilt unser Dank. Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die MitarbeiterInnen der Stadt immer ein offenes Ohr.”

FDP – Mark Kohls – (stellv. Fraktionsvorsitzender)

“Die Freien Demokraten FDP Bad Driburg möchten im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2024 unsere Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber Bürgermeister, Kämmerer und der gesamten Verwaltung zum Ausdruck bringen. Ihre unermüdliche Arbeit und Hingabe verdienen höchsten Respekt, insbesondere angesichts der Herausforderungen, denen wir in den aktuellen Zeiten immer und immer wieder gegenüberstehen.

Trotz der intensiven Bemühungen seitens der Verwaltung, das Zahlenwerk zu optimieren, müssen wir die Realität des hohen Defizits im Haushalt anerkennen. Dieses Defizit wird maßgeblich von externen Faktoren beeinflusst, darunter u.a. die Kreisumlage, die Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die steigenden Energiekosten. Diese Faktoren schränken unseren Handlungsspielraum erheblich ein und machen die Budgetplanung zu einer besonderen Herausforderung.

Dennoch wollen wir nicht nur die Schwierigkeiten betonen, sondern auch die positiven Aspekte hervorheben. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis steht Bad Driburg in vielen Belangen gut da, insbesondere in Bezug auf die Außendarstellung und die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Wir sind fest entschlossen, die Verwaltung aktiv bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen. Unser Ziel ist es, gemeinsam den erfolgreich eingeschlagenen Kurs für die Entwicklung unserer Stadt fortzusetzen. Dabei werden wir zwar stets jedes Detail mit einem genauen Blick und Umsicht prüfen, planen aber eine enge Zusammenarbeit Seite an Seite mit unseren demokratischen Kollegen im Rat.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir keine Plattform für falsche Darstellungen bieten und den wahren Feinden unserer Freiheit keine Möglichkeit geben, ihre Agenden voranzutreiben. Aus diesen Gründen unterstützen wir den vorgelegten Haushaltsplan und sind bereit, gemeinsam an den großen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten. Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und ihr Engagement für unsere Kur- und Badestadt.