- Christian Haase MdB (CDU): „Komplexe rechtliche und gesundheits- und gesellschaftspolitische Entscheidung“
- Matthias Goeken MdL (CDU): „Klar für eine Impfpflicht“
- Nora Wieners (SPD), Landtagskandidatin Impfpflicht „letzte Option“
- Uta Lücking, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN, spricht sich für das Impfen aus
Bad Driburg. In der Diskussion war die Impfpflicht schon lange vor dem Regierungswechsel in Berlin. Doch dafür, sei es die allgemeine oder nur eine partielle, gibt es noch keine gesetzliche Grundlage. Ohne absehbare Mehrheit möchte die Bundesregierung jedoch keinen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Daher zieht sich die Debatte weiter in die Länge.
Bad Driburg im Blick bat Politiker aus der Region um eine persönliche Stellungnahme.
„Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht
beschlossen“, heißt es in einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Diese mahnt ein entschlossenes Handeln der neuen Bundesregierung an, „um den Ländern die Voraussetzung für eine wirksame Pandemiebekämpfung an die Hand zu geben und gleichzeitig selbst alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Leib und Leben der Bundesbürger so gut wie irgend möglich zu schützen.“
Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sandte uns den Text der kleinen Anfrage mit einem Katalog von 23 Fragen zu und äußerte sich wie folgt:
„Klar ist: Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung unserer Impfquote. Je mehr Menschen in Deutschland sich impfen lassen, desto milder der Pandemieverlauf für uns alle. Ich bitte jeden: Nehmen Sie die Impfangebote an. Schützen Sie sich und Dritte. Sie sorgen auch dafür, dass Freiheitseinschränkungen auf das notwendige Maß reduziert werden können.
Eine allgemeine Impfpflicht wirft eine Vielzahl von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. Erst nach Klärung dieser Fragen kann ich eine abgewogene Entscheidung treffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu am 11.01.2021 eine fraktionsinterne Orientierungsdebatte unter Einbeziehung von Rechts-, Pandemie- und Ethikwissenschaftlern geführt. Gleichzeitig haben wir einen umfassenden Fragenkatalog an die Bundesregierung gestellt.
Wenn sich in den nächsten ein, zwei Monaten abzeichnen sollte, dass eine allgemeine Impfpflicht eine Vergrößerung unseres Freiheitsspielraums bringt, könnte das für eine Impfpflicht sprechen. Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für wenige Monate helfen sollte, sich aber im Grunde an der aktuellen Situation nichts ändern wird, dann spricht das für mich eher gegen eine Impfpflicht.
Nach wie vor sehe ich in der Debatte keine klassische ‚Gewissensentscheidung‘ wie bei der Sterbehilfe. Jeder Abgeordnete entscheidet nach dem Grundgesetz immer mit seinem Gewissen. Hier geht es um eine komplexe rechtliche und gesundheits- und gesellschaftspolitische Entscheidung, bei der ich eine klare Meinung der Bundesregierung als Grundlage erwarte.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken sandte der Redaktion sein Statement zu:
„Aktuell sind in Deutschland 71,9 % der Bevölkerung vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Dies reicht nicht aus, um das Virus einzudämmen. Es wird sich weiter rasant verbreiten und zahlreiche Menschenleben gefährden. Momentan steigen die Infektionszahlen sehr stark an und wir können diese Welle nur durch eine hohe Impfquote brechen. Im Kreis Höxter sind bereits über 90 % der Erwachsenen vollständig geimpft.
Da es leider in vielen Teilen unseres Landes anders aussieht und die Impfquote deutlich niedriger liegt, spreche ich mich klar für eine Impfpflicht aus. Es wäre mir lieber gewesen, die Bürgerinnen und Bürger hätten sich alle freiwillig impfen lassen und sich selbst dadurch geschützt. Zum Wohle der gesamten Gesellschaft halte ich eine Impfpflicht für unumgänglich und der Bund muss nun die Gegebenheiten für eine solche Pflicht schaffen. Bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits freiwillig haben impfen lassen, bedanke ich mich sehr herzlich. Ihr Handeln ist vorausschauend, verantwortungs- und rücksichtsvoll gegenüber Ihren Mitmenschen und darf nicht dadurch bestraft werden, dass neue Einschränkungen aufgrund von hohen Inzidenzen verordnet werden müssen.“
Nora Wieners, Kandidatin der Kreis-SPD für die Landtagswahl am 15. Mai 2022, antwortete auf die Anfrage von Bad Driburg im Blick, wie sie zu der Debatte um die Impfpflicht steht.
„Sobald Menschen für andere Menschen Verantwortung übernehmen und diese auch voneinander abhängig sind, ist der Schutz der anderen Person sowie der eigenen Person mit den möglichen Mitteln zu gewährleisten. Insbesondere in Pflege- und Betreuungsberufen ist das Impfen eine notwendige Bedingung, um die überlebensnotwendigen Dienstleistungen weiter anbieten zu können, ohne sich und andere stark zu gefährden.
Eine Impfpflicht kann eine mögliche Maßnahme sein, die jedoch die letzte Option sein sollte. Ich appelliere an die Solidarität untereinander insbesondere gegenüber Menschen, die sich auf Grund von Vorerkrankungen oder Kleinkinder nicht impfen lassen können.
Voller Zuversicht bin ich, dass spätestens mit dem Novavax, einem im weitesten Sinne Totimpfstoff, die Impfquote steigen wird. Ich bin überzeugt, dass wir aus der jetzigen Situation nur rauskommen, wenn wir eine höhere Immunisierungsquote habe als bisher. Eine Impf- oder Genesenenquote von mindestens 90 Prozent muss erreicht werden, bevor die Intensivstationen mit Coronapatienten voll belegt sind, und darauf steuern wir zu. Mit einer Impfpflicht kann der beschriebenen Situation entgegengewirkt werden.
Eine Impfpflicht sollte die letzte Instanz sein, um eine Grundimmunisierung zu erreichen.“
Bad Driburg im Blick bat auch die Landtagskandidatin der Grünen Uta Lücking um eine Stellungnahme zum Thema Impfpflicht. Hier folgt sie im Wortlaut.
Corona ist eine ernstzunehmende Gefährdung für uns alle, besonders für Menschen mit einer Vorerkrankung. Im Kreis Höxter sind bereits fast 200 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Krise nur gemeinsam, solidarisch und verantwortungsvoll bewältigen können: indem wir uns, sofern keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen, aus freier Entscheidung impfen lassen.
Die Pandemie darf uns als Gesellschaft nicht polarisieren. Wir brauchen eine ernste Debatte, die um die beste Lösung ringt. Diese Debatte geschieht demokratisch im ganzen Land und wird parteiübergreifend im Bundestag geführt. Dabei vertraue ich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die ein fundiertes Abwägen zwischen einer Impfpflicht und den Folgen weiter steigender Infektionen ermöglicht, die das Wohl der Menschen in all seinen Facetten an die oberste Stelle setzt.
Ich appelliere an alle, sich zu informieren, den Dialog zu suchen und sich frei für das Impfen zu entscheiden. So schützen wir uns und unsere (besonders gefährdeten) Mitmenschen!
Titelbild: Christian Haase, Matthias Goeken, Nora Wieners und Uta Lücking v.l..