Bund und Land weisen Ausgleichszahlungen für Kommunen an

Stadtkämmerer fürchten schwere Zeiten

Bad Driburg / Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt in seiner aktuellen Presseinformation die Auszahlung von insgesamt 2,72 Milliarden Euro als Ausgleichszahlung für die Einnahmen, die den Kommunen wegen der Pandemie im Jahr 2020 vor allem bei der kommunalen Gewerbesteuer weggebrochen sind. „Die Corona-Krise hat zahlreichen Städten den Boden unter den Füßen weggezogen“, erklärt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Die Auswirkungen der Krise reichten jedoch weit über das Jahr 2020 hinaus. Wirtschaftlich werde die Pandemie erst in den kommenden Jahren „ihre ganze Wucht entfalten“, meint Schäfer mit Blick auf die Berechnungen der jüngsten Steuerschätzung.

Ohne diese Unterstützung werden die Kämmerer an schmerzhaften Kürzungen nicht vorbeikommen

Roland Schäfer

Einbrüche bei steigenden Ausgaben erwartet er sowohl bei der Gewerbesteuer als auch den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer.
Bund und Land wollten die „Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig sichern“ und die Ausfälle auffangen. Dadurch könnten die Kommunen zumindest in diesem Jahr ihre Haushalte halbwegs stabil halten. Doch die Unterstützung durch Bund und Land sei auch in den kommenden Jahren erforderlich, weil die Kommunen diese Belastungen keinesfalls allein tragen könnten.
„Ohne diese Unterstützung werden die Kämmerer an schmerzhaften Kürzungen nicht vorbeikommen, soweit sie dazu überhaupt in der Lage sind. Wir können uns nicht erlauben, Städte und Gemeinden serienweise in die Haushaltssicherung zu schicken“, warnt Schäfer. Ungelöst seien auch die „Herkulesaufgaben“ bezüglich der drohenden Verödung der Innenstädte, des Klimawandels und der Verkehrswende. „Eigentlich müssten die Kommunen investieren und Antworten auf die elementaren Herausforderungen der Zukunft geben.“

Mit Sorge sehe ich die Bestrebungen, dass finanzielle Belastungen aus Zusagen des Bundes auf die Länder übertragen werden sollen

Franz-Josef Koch

Auf Anfrage von Bad Driburg im Blick nahm Stadtkämmerer Franz-Josef Koch Stellung zum Verlust der Steuereinnahmen, der Prognose für 2021, dem Anteil der Ausgleichszahlungen und möglichen Finanzierungslücken in unserer Kommune.
Für das Jahr 2020 erwartet der Leiter des Dezernats II – Finanzen und Beteiligungen – keine Beeinträchtigungen der geplanten Maßnahmen. Neben den Ausgleichszahlungen im Bereich der Gewerbesteuer seien jedoch weitere Unterstützungen der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren dringend notwendig.

Wörtlich schreibt Koch: „Mit Sorge sehe ich die Bestrebungen, dass finanzielle Belastungen aus Zusagen des Bundes auf die Länder übertragen werden sollen.“ Ausgleichszuweisungen in Höhe von 884.764,00 € durch Bund und Land stünden Haushaltsverschlechterungen im zweiten und dritten Quartal von geschätzten 4.872.500,00 € gegenüber. Der Kämmerer schließt nicht aus, dass auch die Kommunen davon betroffen und die finanziellen Probleme „einfach durchgereicht“ würden.