Matthias Goeken (CDU): Gute Nachrichten aus dem Landtag

Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Kommunen

Bad Driburg. Im Kommunalwahlkampf meldet sich nun auch der Landtagsabgeordnete unseres Kreises Matthias Goeken zu Wort. In der aktuellen Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes zählt er die im Landtag geplanten „Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Kommunen“ auf.
Mehr Geld soll es für Sportstätten geben. Für 2020 und 2021 sind 78 Millionen Euro als Förderung vorgesehen. Die fällig werdenden Eigenanteile der Kommunen für 2020 würden gänzlich vom Land übernommen. Förderanträge müssten bis zum 16. Oktober bei der Bezirksregierung eingehen.
Für Schützen- und Traditionsvereine gibt es Hilfen aus dem Sonderprogramm, das finanzielle Notlagen in der Folge der Corona-Krise abmildern soll. Im Fördertopf für NRW stecken 50 Millionen Euro.
Mehr Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Die Personalverteilung der NRW-Polizeibehörden sieht auch für die Kreisbehörde Höxter fünf weitere Stellen vor. Goeken weist darauf hin, dass die Zahl der Straftaten in NRW seit Jahren rückläufig ist.
Durch den Mobilfunkpakt erfüllten die drei Netzbetreiber „die Versorgungsauflage von 97 Prozent aller Haushalte“. Die Landesregierung habe laut Goeken 48 weiße Flecken in NRW an die Bundesnetzagentur gemeldet. Auch die letzten weißen Flecken im Kreis Höxter sollen versorgt werden.