Kreis-SPD fordert ganze Summe für die Kinderbetreuung
Elisabeth Affani
Kreis Höxter / Bad Driburg. „Endlich werden 4,6 Millionen vom Land für die U3-Betreuung an den Kreis Höxter nachgezahlt. Diese müssen nun dringend eingesetzt werden, um die Situation unserer Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Und zwar die ganze Summe, nicht nur Anteile“, fordern Nora Wieners und Loreen Lensdorf in einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion.
Das Land NRW ist verpflichtet, den Jugendämtern als Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die notwendigen Investitionen für die U3-Betreuung zu erstatten.
Das entsprechende Urteil fällte der Verfassungsgerichtshof NRW bereits im Jahre 2010. Für die Jahre 2021 bis 2026 sind es die erwähnten 4,6 Millionen Euro.
Die Landesregierung einigte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden NRW nur für diesen Zeitraum, nicht für die Jahre davor.
Nora Wieners, stellvertretende SPD-Vorsitzende im Kreis, fasst in der Pressemitteilung die bekannten Probleme zusammen: „Es fehlt Personal, es fehlt Zeit, es fehlen Gelder. Der Weg zu Lösungen ist schwierig.“ Die überfälligen 4,6 Millionen Euro müssten deshalb dafür verwendet werden.
Auch Frank Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreis, fordert, dass die volle Summe im System bleibt, und zwar auch für die Jahre vor 2021. „Warum die Landesregierung hier in eine rechtliche Auseinandersetzung geht, ist unverständlich.“ Die Ausgleichszahlung sei keine freiwillige Wohltat. Das Land erfülle hier endlich „nach viel zu langem Zögern und Zaudern seine verfassungsmäßige Pflicht, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden.“
Im September hatte die Kreis-SPD zu einem Kita-Gipfel nach Bad Driburg eingeladen, um mit Erziehern, Eltern und Erziehungsleiterinnen die Probleme der Kinderbetreuung deutlich zu machen.
Daran nahm auch Dr. Dennis Maelzer teil, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Er kritisiert: „Das ständige Hin und Her, dieses Zögern und Zaudern, ist typisch für die verkorkste Arbeit von Familienministerin Josefine Paul. Nach monatelangen Verhandlungen stehen wir trotzdem vor einem Rechtsstreit mit den Kommunen. Die Jugendämter erhalten nicht die Zahlungen, die ihnen zustehen, während die Träger größtenteils mit den steigenden Tarifkosten allein gelassen werden. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, und Eltern stehen zunehmend vor verschlossenen Kitas. Die Kita-Politik der schwarz-grünen Landesregierung lässt alle im Stich!“
