Bürger fordern inklusive Rats- und Ausschusssitzungen in Bad Driburg
Alexander Bieseke
Bad Driburg – Der Bad Driburger Bürger Thomas Cillessen hat eine offizielle Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht. Sein Ziel ist die vollständige Barrierefreiheit aller Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt – in der Kommunikation, der technischen Ausstattung und der digitalen Teilhabe, so eine Pressemitteilung von den GRÜNEN.
Cillessen macht darin deutlich, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bislang nicht überall uneingeschränkt an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Um dies zu ändern, fordert er unter anderem mobile Hörschleifen, barrierefreie Sitzungsunterlagen (u. a. im PDF/UA-Format oder in Großschrift auf Anfrage) sowie bei Bedarf Gebärden- oder Schriftdolmetscher*innen.
Darüber hinaus schlägt er vor, die Sitzungen künftig per barrierefreiem Livestream zu übertragen und digitale Zuschaltungen zu ermöglichen. Dies solle insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugutekommen.
Zur Begründung verweist Cillessen auf die gesetzlichen Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (§ 8 BGG NRW) sowie der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 29), die eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben fordern. „Die Stadt Bad Driburg steht für Inklusion, Teilhabe und Bürgernähe“, betont Cillessen. „Eine barrierefreie Gestaltung der Rats- und Ausschusssitzungen wäre ein sichtbares Zeichen für gelebte Demokratie und gegenseitigen Respekt.“
Rückendeckung erhält er von der Selbsthilfegruppe pro barrierefrei e. V., die bereits seit längerem Verbesserungen einfordert. Vor allem die Akustik bereite in Sitzungen immer wieder Probleme. „Oft sind Redebeiträge kaum verständlich“, kritisiert die Gruppe und fordert eine zuverlässige Nutzung und Wartung der Ton- und Mikrofontechnik.
Zudem dürfte mit Spannung erwartet werden, wie sich der neu zu wählende Inklusionsbeirat der Stadt Bad Driburg dem Thema annehmen wird. Von dem Gremium erhoffen sich Betroffene und Unterstützer klare Impulse, damit Barrierefreiheit künftig als verbindlicher Standard in der kommunalen Arbeit verankert wird.
Der Antrag Cillessens wird in einer der kommenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses – voraussichtlich des Haupt- und Finanzausschusses – beraten. Cillessen setzt auf breite politische Unterstützung, damit Bad Driburg beim Thema Inklusion eine Vorreiterrolle einnehmen kann.