Kontrolle statt Abnicken – Für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik!
Heribert Böger sieht es als zentrale Aufgabe des Stadtrates, nicht nur die Ziele der Stadtentwicklung zu bestimmen, sondern vor allem die Verwaltung bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse konsequent zu kontrollieren. Aus seiner Sicht wird diese Aufgabe von der größten Fraktion und ihren Unterstützern sträflich vernachlässigt. Statt kritischer Begleitung gebe es ein bloßes Absegnen, wodurch die Verwaltung nahezu ungehindert handeln könne.
Er erinnert an jüngste Vorgänge, die dies deutlich zeigen: So wurde eigens ein Beigeordnetenamt geschaffen, um den Bürgermeisterkandidaten der CDU auf Kosten der Steuerzahler zu fördern – angeblich „kostenneutral“, da die Stelle des Baudezernenten nicht neu besetzt werden sollte. Kurz darauf wurde jedoch ein neuer Baudezernent eingestellt. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Beigeordneten führte, aufgrund unzureichender Sachverhaltsprüfung, zu einem Schaden von fast einer Million Euro. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht die größte Fraktion nun, der Opposition die Schuld zuzuschieben.
Für Böger reiht sich solche Verschwendung öffentlicher Mittel wie in einem Schwarzbuch aneinander. Er ist überzeugt: Nur eine wachsame, kritische Opposition kann dies ändern – und er will mit ganzer Kraft dazu beitragen.
