GRÜNE fordern faire Grundstücksvergabe
Elisabeth Affani
Bad Driburg. „Die Grünfläche soll Grünfläche bleiben und der Pavillon bleibt, wo er ist!
Je mehr über die Zukunft des Pavillons in Reelsen geredet wird, desto mehr Geschichten werden daraus.“ Die GRÜNEN im Rat der Stadt stellen deshalb in einer Pressemitteilung noch einmal „klipp und klar“ fest, worum es eigentlich geht.
„Wir GRÜNE wollen genau zwei Dinge“, schreibt Martina Denkner, „eine faire und transparente Grundstücksvergabe! Dazu muss es natürlich eine öffentliche Bekanntmachung geben. Schließlich kann man sich nicht auf ein Grundstück bewerben, wenn man nichts von der Vergabe weiß. Die Person mit der besten Punktzahl bekommt dann das Grundstück – wer auch immer das ist.“
Martina Denkner klärt in elf Punkten auf, um was es in der Sache geht. Wörtlich heißt es in der Mitteilung:
1. Es gibt ein Baugrundstück, das jederzeit bebaut werden kann.
2. Dieses Grundstück möchte die Stadt ohne öffentliche Bekanntmachung an einen Interessenten vergeben, obwohl der Rat diese Bekanntmachung vorgeschrieben hat. Hierzu haben wir GRÜNE die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten.
3. Es gibt ein weiteres Grundstück direkt daneben, das seit dem Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 öffentliche Grünfläche ist.
4. Diese Fläche kann nicht einfach von der Verwaltungsspitze verkauft und dann bebaut werden. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden und der Rat dem Verkauf zustimmen. Beides ist nicht passiert.
5. Auf dieser öffentlichen Grünfläche steht der Pavillon, den der Bezirksausschuss schon 2023 dort haben wollte.
6. Das wollte damals offenbar auch die Verwaltung, da sie dort einen Zaun errichtet und das Grundstück für den Pavillon begradigt hatte.
7. Der Kaufinteressent für das Baugrundstück, der derzeit möglicherweise die höchste Punktzahl hat, macht nun zur Bedingung, dass er auch die öffentliche Grünfläche neben dem Baugrundstück dazu bekommt.
Auch dies soll jetzt die Kommunalaufsicht prüfen.
8. Die Reelser, die sich seit Jahren kostenfrei um die Pflege der öffentlichen Grünfläche kümmern und den Pavillon ehrenamtlich aufgebaut haben, wollen beides erhalten.
9. Das genau will auch der Reelser Bezirksausschuss, der seine Entscheidung aus 2023 nun im Mai 2025 nochmal bekräftigt hat.
10. Die Verwaltungsspitze will aber dem Kaufinteressenten die öffentliche Grünfläche verkaufen und den Pavillon an den Dorfplatz versetzen.
11. Dagegen gibt es Widerstand in Reelsen.“
haben wir in Reelsen nicht schon genug Plätze die nicht sinnvoll genutzt werden da kann man denke ich gut auf das kleine Stück verzichten den Pavillon von mir aus am neuen Dorfplatz versetzen und gut ist…..sich über so ein Mist auf zuregen
Die Nichteinhaltung von demokrstisch beschlossenen Gesetzen und Verordnungen herunterzuspielen lässt tief blicken.