GRÜNE enttäuscht und besorgt
Elisabeth Affani
Bad Driburg. „Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass in meinen 14 Jahren als Kommunalpolitiker jemals ein Tagesordnungspunkt ohne inhaltliche Diskussion und gegen den Willen der antragstellenden Fraktion einfach abgesetzt wurde. Das ist ein beispielloses und undemokratisches Vorgehen! Wenn der Antrag inhaltlich schlecht wäre, hätte man ihn ja beraten und dann einfach ablehnen können.“
In seiner Pressemitteilung macht Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg, die Enttäuschung und Sorge seiner Fraktion deutlich.
„In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz (AfBSUK) am 22. Mai 2025 wurde der Antrag, der auf die Behebung der gefährlichen Verkehrssituation durch haltende Autotransporter abzielte, auf Betreiben der CDU und mit Zustimmung von FDP und AfD von der Tagesordnung abgesetzt.“ Die Fraktion der GRÜNEN kritisiert, dass der Antrag ohne Sachdiskussion und mit vorgeschobenen Gründen abgesetzt worden sei. „Vordergründig wurde die Vertagung damit begründet, dass der Punkt nicht beratungsreif sei, weil die Fraktionen keine Zeit gehabt hätten, sich eine Meinung zu bilden, und weil zunächst ein Verkehrsgutachten zum Siedlerplatz abgewartet werden müsse.“
Für die GRÜNEN komme diese Begründung unerwartet, „zumal Bürgermeister Deppe in seiner Verwaltungsvorlage ein absolutes Halteverbot ausdrücklich befürwortet hatte“. Außerdem sei der Sachverhalt schon lang und breit im Zusammenhang mit der neuen Verkehrsführung am Siedlerplatz diskutiert worden.
Das Verkehrsgutachten solle sich mit der Erweiterung des Siedlerplatzes und den dadurch steigenden Verkehrszahlen befassen, aber nicht mit der akuten Gefährdung durch parkende LKW auf der Dringenberger Straße. Die Verkehrszahlen der Landesstraße seien bekannt.
Die steigenden Verkehrszahlen sprächen klar für ein Halteverbot.
Benedikt Rasche, sachkundiger Bürger der GRÜNEN-Fraktion vermutet, „dass der Besitzer eines anliegenden Autohauses im Vorfeld der Sitzung bei sämtlichen Fraktionen sowie im Rathaus Druck ausgeübt und den Teufel an die Wand gemalt hat. Er möchte die öffentliche Hauptstraße offenbar weiterhin als privaten Abladeort für seine Autotransporter nutzen – auf Kosten der Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“.
Der aktuelle Zustand auf der Dringenberger Straße sei weiterhin untragbar und gefährlich.
Der Straßenabschnitt zähle zu den am stärksten befahrenen im gesamten Kreis Höxter, teils sogar stärker frequentiert als Abschnitte der B64.
Die wichtige Zufahrtsroute von der nahegelegenen Rettungswache in den Kernstadtbereich und der Feuerwehr zur B64 werde durch blockierende LKW regelmäßig eingeschränkt, was im Ernstfall lebensbedrohliche Verzögerungen bedeuten könne.
Gefährliche Überhol- und Einbiegemanöver seien aufgrund blockierter Fahrspuren und Sichteinschränkungen an der Tagesordnung.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die freie Fahrt für Rettungsdienste müssen oberste Priorität haben“, betont Blome. „Es ist unverantwortlich, diese akuten Probleme weiterhin auf die lange Bank zu schieben und hier auf Zeit zu spielen. Wir bleiben dran und werden weiterhin bei der Stadt und beim Kreis Höxter darauf drängen, dass dieser gefährliche Zustand endlich behoben wird!“
Heute Abend stehen zwei Anträge der GRÜNEN auf der Tagesordnung der Ratssitzung: die
Querungen für Fußgänger als Fußgängerüberwege (FGÜ) am Kreisverkehr Dringenberger Straße / Arnold-Janssen-Ring / Sulburgring und die Errichtung einer Querungshilfe (Mittelinsel) auf der Dringenberger Straße (L954) im Bereich der Hausnummmer 89 (Autohaus Humborg).