Elisabeth Affani
Bad Driburg / Kreis Höxter. Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über unregulierte Planungen von Windkraft-Anlagen. Der „Wildwuchs“ war nun Anlass für einen Lösungsvorschlag aus dem Kreis Höxter. Katrin Freiberger, die SPD-Bundestagskandidatin für den heimischen Wahlkreis Höxter-Lippe-Gütersloh, setzt sich für eine rechtssichere Lösung und dafür ein, dass die Städte und Kommunen die Befugnis erhalten, Bauanträge für Windkraftanlagen abzulehnen, wenn sie außerhalb der Gebiete liegen, die in der Regionalplanung vorgesehen sind.
Das geht aus einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Helmut Lensdorf hervor.
„Die Argumente aus dem Kreis Höxter finden Berücksichtigung im Gesetzesvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion“, heißt es dort. Die aktuellen Entwicklungen und besonderen Belastungen hätten im Bundestag jetzt zu einer Gesetzesinitiative geführt.
Die SPD-Bundestagskandidatin habe ihr Vorgehen mit dem SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion abgestimmt.
Jürgen Unruhe, energiepolitischer Sprecher der Kreis-SPD, erläutert: „Es ist notwendig, dass Spekulationen und ein rücksichtsloser Wettbewerb um Flächen für Windkraftprojekte unterbunden werden. Dazu braucht es verbindliche Vorgaben, die sowohl Flächeneigentümer als auch Projektierer in die Pflicht nehmen.“
Frank Oppermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt die Brisanz des Themas: „Die aktuelle Situation führt zu einer zunehmenden Belastung, sozialen Spannungen in den betroffenen Gemeinden und einer Gefährdung des notwendigen geordneten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir anerkennen die Bedeutung der Windkraft als zentralen Bestandteil der Energiewende, betonen jedoch, dass der Ausbau nachhaltig, geordnet und sozial verträglich erfolgen muss.“ Er kündigt einen Resolutionsvorschlag dazu im Kreistag an.
Titelbild: Kreis Höxter/Noah Gievers