Umweltminister gibt Druck nach
Elisabeth Affani
Bad Driburg. „Ein voller Erfolg für Natur, Mensch und Region“ schreibt das Umweltministerium Oliver Krischers am 7. Februar auf seiner aktuellen Seite zum Jubiläum „20 Jahre Nationalpark Eifel“ und kündigt am 10. März ein großes Jubiläumsfest an.
Noch (8. Februar, 11 Uhr) steht dort nichts über die Änderung des Ausweisungsverfahrens für den zweiten Nationalpark, über den die Medien bereits berichten. Das sollte formal Ende März 2024 starten. Doch Oliver Krischer hat den Zeitplan überraschend geändert.
Im September begann das Verfahren damit, dass die Regionen selbst entscheiden sollten, ob sie einen Nationalpark einrichten wollen. Die Bewerbungen sollten bis zum Ende des ersten Quartals, also zum 31. März 2024, beim Land eingereicht werden. Danach sollte das gesetzlich vorgeschriebene Ausweisungsverfahren beginnen.
Nun verschiebt sich die Frist, allerdings ist noch kein neues Datum bekannt. Eine Bewerbung liegt dem Umweltministerium noch nicht vor. Möglich ist sie nun auch nach dem 31. März.
Umweltminister Krischer schlägt eine gemeinsame Lenkungsgruppe vor, die die Erarbeitung einer Nationalparkverordnung eng begleitet.
Vor drei Tagen überreichte das Bündnis „Ja! zum Nationalpark Egge“ der Kreisverwaltung die über 9000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren, laut Initiatoren sind es 60 Prozent mehr als nötig. Die Kreisverwaltung muss nun die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Der Kreistag stellt dann am 18. März den Erfolg des Bürgerbegehrens fest. Er kann den Beschluss vom Oktober 2023 aufheben, in dem eine Bewerbung abgelehnt wurde. Bei einer Bestätigung des Beschlusses würde der Bürgerentscheid in Gang gesetzt.
Der Bürgerentscheid könnte im späten Frühjahr durchgeführt werden. Laut Satzung des Kreises Höxter gibt es dafür eine Briefabstimmung. Allen Wahlberechtigten würden automatisch die Unterlagen zur Briefwahl zugeschickt.