Kreis-SPD plädiert für Erstattung der Kita-Beiträge

Unbürokratische Soforthilfe durch Krisenfonds gefordert

Bad Driburg / Kreis Höxter. Die Pandemie bedroht nicht nur unsere Gesundheit. Viele Unternehmer, vor allem selbstständige Allein- und Kleinunternehmer, fürchten um ihre Existenz. Aufträge brechen weg. Angestellte und Geringverdiener sind von Kurzarbeit und Lohnausfall betroffen. Die Corona-Epidemie hat eine Ausnahmesituation geschaffen, auf die die Politik angemessen reagieren muss, etwa durch einen Krisenfonds, der unbürokratisch Soforthilfe leistet.

Berufstätige Eltern sind besonders belastet, sie müssen für ihre Kita- und Schulkinder die Betreuung organisieren.

„Die Kommunen sollten durch das Land die geringeren Beitragseinnahmen erstattet bekommen.“

Marcel Franzmann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Höxter, spricht in einer Pressemitteilung den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Anerkennung aus, die den Familien zur Seite stehen. Doch auch die Kommunen müssten helfend eingreifen. Marcel Franzmann fordert für den laufenden Monat März die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen. Die Beiträge für den April sollten gar nicht erst eingezogen werden. Damit schließt er sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion an. „Die Kommunen sollten durch das Land die geringeren Beitragseinnahmen erstattet bekommen.“ Weiter schreibt er: „Das Land sollte aus dem Krisenfonds deshalb auch die Elternbeiträge für die ausgefallenen Kinderbetreuungszeiten finanzieren.“