Neues zu den Straßenausbaubeiträgen

Bad Driburg. Im Moment werden die Anlieger der Alleestraße besorgt bei der Stadtverwaltung anfragen, ob und in welcher Höhe sie zu den Kosten der Straßenerneuerung beitragen müssen.

In Bayern, Brandenburg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Anliegerbeiträge abgeschafft. Die NRW-Landesregierung in Düsseldorf senkt die Kosten bzw. halbiert sie, schafft sie aber nicht ab. Der Landeshaushalt soll laut dem Eckpunktepapier der CDU-FDP-Koalition ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro als Fördergelder bereitstellen, um die Kosten für Anlieger „im Rahmen“ zu halten und Einnahmeausfälle der Kommunen „auszugleichen“. Die Kommunen entscheiden, ob sie die Fördermittel beantragen. Die Straßenausbaubeiträge gehören zur „autonomen Finanzierungsquelle“ der Kommunen.

Die bisherigen Anliegerbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden. Das verkündeten die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP).

Ob damit die Befürchtungen der Bürger beseitigt werden, ist fraglich, ebenso, ob die Stadt- und Gemeindeparlamente damit einverstanden sind. Immerhin können die Kommunen rückwirkend die Landesförderung für alle Ausbaumaßnahmen nach dem 1. Januar 2018 einfordern, vom Stichtag des Ratsbeschlusses an.

Bürger müssen in Zukunft „frühzeitig“ über geplante Baumaßnahmen informiert werden. Sie sollen in Raten zahlen dürfen, und es sind Härtefallregelungen geplant. Eigentümer von Eckgrundstücken können mit einer Sonderregelung rechnen.

Die SPD und der Steuerzahlerbund hatten die komplette Abschaffung der Bürgerbeiträge gefordert, das lehnte die NRW-Regierung jedoch ab. Christian Dahm, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sprach von einem „halbherzigen Modell“ und fragte: „Was passiert denn, wenn das Fördergeld ausgeschöpft ist?“ Vor allem in Wahlkampfzeiten wurde der große Investitionsstau im NRW-Straßenbau thematisiert.

Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) begrüßte die Landesbeteiligung und die Möglichkeit der Bürgerentlastung.

So sollen ab 2020 die Kosten verteilt werden:

Straße Anlieger Kommune Land
Anliegerstraße 40 % 20 % 40 %
Haupterschließungsstraßen 30 % 40 % 30 %
Hauptverkehrsstraßen


Fahrbahn und Radwege 10 % 60 % 30 %
Ruhender Verkehr / Parkstreifen 40 % 20 % 40 %
Hauptgeschäftsstraßen


Fahrbahn und Radwege 35 % 30% 35 %
Ruhender Verkehr 40 % 20 % 40 %