OGS – Neuregelung der Elternbeiträge durch Änderungssatzung

Beiträge steigen zum 1. August 2019

Bad Driburg. Die Stadt Bad Driburg zahlte bisher einen Schulträger-Eigenanteil an den Träger der OGS, wie es gesetzlich vorgegeben ist. Die Elternbeiträge reichen jedoch zur sogenannten Refinanzierung nicht aus.
Um die Differenz aufzufangen, ist eine Änderung der Satzung notwendig. Schulamtsleiter Uwe Damer schreibt dazu: „Weiterhin wird durch zukünftig kleinere Schritte bei der sozialen Staffelung mehr Gerechtigkeit herbeigeführt. Dennoch ist eine Prognose schwierig, da jedes Jahr eine größere Zahl aus dem Jahrgang 4 die OGS verlässt und in der Regel mindestens die gleiche Zahl an neuen Erstklässlern die OGS neu besucht. Wie viele dann im neuen Schuljahr in der ersten beitragsfreien Stufe sind und wie viele beispielsweise den Höchstsatz zahlen, ist nicht vorhersagbar.“

In der gestrigen Ratssitzung wurde nun der Beschlussempfehlung der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.

Unser Leser Ronny Knippertz, Vater von zwei Kindern, bedauert in einem Leserbrief dass, an seinem Beispiel sich die Kosten um 40 Prozent erhöhen, wobei eine Geschwisterkind-Regelung innerhalb der OGS für jedes weitere betreute Kind eine Ermäßigung von 30 Prozent zur Folge haben sollte. Für seine Familie hieße es, dass die Betreuungskosten der zwei Kinder für Kindergarten und OGS mit 630 Euro im Monat incl. Verpflegung zu Buche schlagen.

Den vollständigen Leserbrief können Sie hier ➡️

Zahlt er nach bisheriger Satzung rund 476 Euro ohne Essensgeld werden es ab August 536 Euro sein. Das macht eine jährliche Mehraufwendung von 720 Euro für die junge Familie.

Laut neuer Satzung beginnt der Einstiegsbetrag erst bei 19.200 Euro mit monatlichen Gebühren von 30 Euro gegenüber 12.272 Euro und 25 Euro Einstiegsgebühr der aus 2007 inkraftgetretenen Fassung.
Hier soll u.a. der Anhebung von Wohngeld für untere Einkommen Rechnung getragen werden, so Dahmer.

Neue Staffelung nach neuer Satzung

Bisherige Staffelung aus der Satzung von 2007

Horst Verhoeven (SPD) kritisierte die viel zu späte Anhebung und Neuausrichtung der Satzung sowie die bisherige Nichtberücksichtigung des Höchstsatzes bis 180 Euro. Die Stadt verzichte somit auf wesentliche Beiträge.

Antonius Oeynhausen (CDU) schlug vor,
Satzungen sollten öfter als bisher auf ihre Aktualität überprüft werden. Gleichzeitig möchte die CDU die Erfahrung dieser Satzung zunächst einmal abwarten.

Martina Denkner (Bündnis 90/Die GRÜNEN) beantragte eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Bad Driburg im Blick stellte einmal anderen Städten des Kreises zwei Fragen:

1. Wird der Elternbeitrag für ein Geschwister- Kind, welches den Kindergarten besucht, in der Gesamtbetrachtung für den Elternbeitrag zur OGS berücksichtigt?
2. Wenn ja, wie hoch ist der Rabatt für das zweite bzw. dritte Kind?

Nach unserer Auswertung liegt Bad Driburg an der Spitze der insgesamt zu sehenden Elternbeiträge im Kreis Höxter.

In der Stadt Willebadessen gibt es nach Auskunft von Stefan Gördemann zwei eigene, unabhängige Satzungen. Wenn Eltern zwei Kinder haben, die gleichzeitig die OGS und den KiGa besuchen, bleibt das Geschwisterkind beitragsfrei.

In Beverungen wird nach Auskunft von Frank Filmar satzungsgemäß das zweite und jedes weitere Kind zu 100 % berücksichtigt. Die Satzung soll allerdings demnächst überarbeitet werden.

Geschwisterkinder, die einen Kindergarten in der Stadt Marienmünster besuchen, werden nach Auskunft von Gudrun Krause laut OGS-Satzung bei der Festsetzung des Elternbeitrages für die OGS berücksichtigt. Die Ermäßigung bei den OGS-Elternbeiträgen beträgt für das zweite und für jedes weitere Kind 50 %.

Die Stadt Borgentreich gewährt nach Auskunft von Rolf Husemann bei Geschwisterkindern, die Kinder im Kindergarten haben und auch Elternbeiträge in der OGS zahlen, keine Geschwisterermäßigungen.

In Warburg sind nach Auskunft von Gabi Besche der Beitrag für die Kindertageseinrichtung und für die OGS zwei verschiedene Beiträge, bei gleichzeitiger Betreuung in der Kita und der OGS ergibt sich kein finanzieller Vorteil. In der Kita ist ein Kind im letzten Kindergartenjahr von der Beitragspflicht befreit, ebenso ein Geschwisterkind in der Kita.

In Brakel wird ein Geschwisterkind, das eine Kindertageseinrichtung besucht, nicht bei den Elternbeiträgen für die OGS berücksichtigt. Es gibt eine Geschwisterkinderregelung innerhalb der OGS. Bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig die OGS besuchen, wird für das zweite und jedes weitere Kind jeweils der halbe Beitrag nach der z.Zt. gültigen Elternbeitragssatzung der Stadt Brakel erhoben.

In der Kreisstadt Höxter werden die Beiträge beider Betreuungseinrichtungen wie Kindergarten und OGS berücksichtigt, so die Monika Mönnekes BDiB gegenüber, und daher fallen für das Geschwisterkind keinerlei Gebühren an.