Leserbrief zu Elternbeiträgen der Stadt

Hinweis: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung von Bad Driburg im Blick wieder. Für den Inhalt ist der Autor verantwortlich!

Ronny Knippertz (Vater von zwei Kindern)

Unser Leser Ronny Knippertz schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, als Bürger der Stadt Bad Driburg bin am 13.05.2019 der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und habe an der 37. Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Sitzungssaal
des Rathauses Bad Driburg im Rahmender öffentlichen Sitzung teilgenommen.

Insgesamt war ich wirklich verwundert, in welcher Art und Weise / auf welchen Grundlagen hier Beschlussentwürfe zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abgestimmt werden. Mein Interesse zur Teilnahme an der Sitzung hat insbesondere der Tagesordnungspunkt A.3
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagschule“ in der Primarstufe der Schulen
der Stadt Bad Driburg geweckt, da ich als Vater zweier Kinder hiervon selbst unmittelbar betroffen bin.

Ich bitte Sie, den im folgenden verfassten Leserbrief in Ihrer Zeitung redaktionell zu berücksichtigen.
Der Inhalt stellt ausschließlich meine persönliche Meinung und Wahrnehmung zu den
Themen dar.

Für die Betreuung meiner Tochter in einem Kindergarten in Bad Driburg entrichte ich monatlich einen Elternbeitrag von 380,00 Euro. Der Besuch der „Offenen Ganztagsschule“
(OGS) meines Sohnes wird mit einem Elternbeitrag in Höhe von 100 Euro finanziert.
Die Unterbringung beider Kinder mit der Nutzung der dazugehörigen Mittagsverpflegung wirft somit insgesamt monatliche Kosten von 590,00 Euro auf, die durch das Familieneinkommen abzudecken sind.

Vor einigen Monaten wurde mir eine Geschwisterkind-Regelung bekannt, die in vielen Kommunen zur Anwendung kommt und durch den Wegfall des geringeren, zu entrichtenden Elterngeldbeitrages Familien mit mehr als einem Kind finanziell entlasten soll.
Bei Recherchen im Internet stellte ich fest, dass die Stadt Höxter seit dem 01.08.2018 für Familien generell nur noch für ein Kind Elternbeiträge erhebt, während die Betreuung weiterer Geschwisterkinder kostenfrei bleibt.
Mit diesem Sachverhalt habe ich den zuständigen Sachbearbeiter im Rathaus der Stadt Bad Driburg konfrontiert und ihm einen Ausdruck der Satzungsänderung der Stadt Höxter zu Prüfung überlassen. Er informierte mich darüber, dass die Erhebung der Elternbeiträge auf Ebene jeder Kommune eigenständig beschlossen und umgesetzt werden dürfe. Die Stadt Bad Driburg würde derartige finanzielle Entlastungen für Familien nicht in Aussicht stellen.
Die Bekanntgabe einer öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt
in einer Tageszeitung, bei der inhaltlich Änderungen zu diesem Thema beraten werden sollten, weckte die Hoffnung in mir, dass sich jetzt vielleicht etwas zum Wohle der Familien verändernwürde.

Ich suchte am gestrigen Tag den öffentlichen Teil der Sitzung auf die zu meinem Erstaunen von sehr geringem bürgerlichen Interesse geprägt war.
Der Stadtkämmerer trug aus finanzieller Sicht über eine längst notwendige Erhöhung der Elternbeiträge vor. Hierbei sollten die Beitragsstufen neu angepasst und eine „moderate Erhöhung der Kosten erfolgen. An meinem Beispiel erhöhen sich Kosten um 40 Prozent, wobei
eine Geschwisterkind-Regelung für jedes weitere betreute Kind eine Ermäßigung von 30 Prozent zur Folge haben sollte. Für mich heißt das, dass ich jetzt 630 Euro Gesamtbetreuungskosten pro Monat für meine beiden Kinder entrichten muss.
Die Kombination Betreuung im Kindergarten und Betreuung in der Schule für Geschwisterkinder unterschiedlichen Lebensalters wurde bei der Beratung nicht berücksichtigt. Derzeit ist auch nach den Ausführungen des Entwurfes zur Änderung der Satzung nicht davon auszugehen, dass die in Kindergärten/ Kindertageseinrichtungen wesentlich intensiveren Betreuungskosten, die anteilig durch die Eltern aufzubringen sind hier in Form einer Ermäßig auf den OGS-Beitrag Berücksichtigung finden werden.

Da ich über einen ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit verfüge hat mich die nüchterne Abarbeitung dieses Beschlussentwurfes aus mehreren Gründen wirklich schockiert.
Es wurden die neu zu bemessenden Bruttojahreseinkommensstufen vorgestellt und lediglich über eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Geschwisterkind-Regelung kurz debattiert.
Die Tatsache, dass es keine Befreiung ab dem dritten, vierten oder fünften Kind geben soll, sondern stattdessen weiterhin nur 30 Prozent Ermäßigung gelten soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ebenso ist die gänzliche Beitragsbefreiung bis zu einem Bruttojahres-
einkommen von 19199 Euro und die damit verbundene Mehrbelastung höherer Einkommensgruppen nicht nachvollziehbar, weil auch in der geringsten Einkommensstufe
Kindergeld zum Wohle der Kinder gewährt wird, sodass auch ein finanzieller Beitrag zur
Betreuung von beispielsweise 20 Euro hier gerechtfertigt sein könnte.

Die Anmerkung eines Vertreters der selbsternannten, größten deutschen Volkspartei, warum die Beiträge denn nicht schon viel früher angehoben wurden, kann einerseits mit dem Ziel einer stufenweise, moderaten Erhöhung nachvollzogen werden, anderseits wirkte diese Frage vor dem Hintergrund der Gestaltung einer anzustrebenden sozialen, familienfreundlichen, zukunftsorientierten Politik dann doch eher befremdlich. Insgesamt wirkte die Debatte für mich
deutlich unvorbereitet, weil keinerlei Alternativen vorgestellt werden konnten und selbst dem
Bürgermeister, wie auch dem Stadtkämmerer keine Kommunen bekannt waren, die von einer
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder Gebrauch machen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal an meine Information des Sachbearbeiters über die Satzungsänderung der Stadt Höxter erinnern. Zusätzlich haben im Übrigen folgende Städte diese finanzielle Gegenleistung für Familien mit mehr als einem Kind bereits umgesetzt:
Paderborn, Detmold, Bad Lippspringe…
Warum kann man sich insbesondere mit der Kreisstadt Höxter nicht austauschen, welche Möglichkeiten der Finanzierung hierzu auf kommunaler Ebene bestehen, um diesen sozialen Missstand zu beseitigen?
Ich bin diesbezüglich sehr enttäuscht, weil zwangsläufig in der Stadt Bad Driburg der Eindruck
erweckt wird, dass Kinder ein Luxusgut sind und deren Familien sich äußerst gut dazu eignen die Stadtkasse zu entlasten. An dieser Stelle sei nochmal erwähnt das für das Jahr 2019 allein für die Therme Bad Driburg ein Betriebskostenzuschuss von 1,2 Millionen Euro veranschlagt
wurde. Geld, welches zur sozialen Förderung, wie eben der Betreuung von Kindern fehlt und
den Kindern so auch nicht zu Gute kommt, weil die Therme eben nicht kinder-und familienfreundlich ausgestattet ist.
Aber dafür wird mit einem „maroden“, renovierungsbedürftigem Hallenbad eine Alternative für Kinder und Familien vorgehalten. Zukunftsweisende Kommunalpolitik für Bad Driburg sieht
anders aus! Diese „soziale Kurzsichtigkeit“ wirft für mich einige Fragen auf:
Wie soll mit diesen Maßnahmen dem demographischen Wandel in Bad Driburg Einhalt geboten werden und in diesem Zusammenhang die Attraktivität für Zuzug junger Familien gesteigert werden?
Wie will man zukünftig die Kostenspirale bremsen, wenn Eltern ihre Kinder nicht in der OGS
betreuen lassen, weil trotz höherem Gesamteinkommen beider erwerbstätiger Elternteile die Betreuungskosten nicht mehr aufgebracht werden können, sprich die für den „sozialen Ausgleich“ der Kosten kalkulierte Einnahmen aus höheren Einkommensstufen abnehmen?

Gerade eine gerechtere Verteilung der Gesamtkosten, verbunden mit einer angemessenen Förderung aus dem Stadthaushalt könnte doch zukünftig dafür sorgen dass, das Angebot der
Betreuung an der Offenen Ganztagschule von einer wachsenden Anzahl an Familien genutzt wird und damit die finanziellen Belastungen der Familien sinken.
Insgesamt trägt es doch zukünftig zu unser aller Wohl bei, die Kinder in einer schon jetzt qualitativ hochwertigen Betreuungsmaßnahme umsorgt und gefördert zu wissen.
Die Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere von Müttern, die damit einen wertvollen Betrag zum Generationenvertrag leisten und durch den Zuwachs finanzieller Mittel
in der Familie den Kindern wertvolle Möglichkeiten schaffen sich zukunftsgerichtet zu
entwickeln, darf nicht durch sozial ungerechte Kommunalpolitik von gestern und heute zu Lasten der Folgegenerationen von morgen ausgebremst werden.
Auch ein „Leuchtturmprojekt“ wie der neue große Spielplatz im Stadtzentrum mit seiner zumindest sicherheitstechnisch fragwürdigen Einbindung in Teile der historischen Altstadtkulisse und der sanierte Schulweg kann nicht darüber hinwegtäuschen, das für Familien und Kinder zukünftig noch vieles verbesserungswürdig ist und bestehende finanzielle Belastungen deutlich reduziert werden sollten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde durch den Baudezernenten der Stadt die Renovierungsbedürftigkeit der Friedhofskapelle am Westfriedhof in Bad Driburg thematisiert.
Ziel soll es sein die Kapelle umfassend zu sanieren. Ein Renovierungsbedarf steht außer Frage, aber der Dezernent stellte dem Ausschuss lediglich einen Architektenentwurf zur umfassenden Renovierung mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenumfang
von ca. 700 000 Euro vor. In Erwartungshaltung der Billigung des Entschlussvorschlages durch den Haupt-und Finanzausschuss blieb der Baudezernent viele für den Entscheidungsprozess wichtige Informationen schuldig. So war nicht klar in welchem Umfang die Kapelle derzeit jährlich genutzt wird und in welcher Form eine langfristige Finanzierungsplanung erfolgen soll.
Mein Arbeitgeber verlangt von mir eine saubere Lagefeststellung gefolgt von einer umfassenden Lagebeurteilung als Grundlage für einen Entschluss. Zur Unterstützung der Wahl eines bestmöglichen Lösungsansatzes sind Handlungsalternativen vorzuschlagen.
Im konkreten Fall könnte das eine stufenweise Sanierung der Friedhofkapelle oder eine Teilrenovierung sein, bei denen unterschiedliche Kostenumfänge aufgezeigt werden sollten.

Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt hat gegenüber der Debatte zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge im Übrigen den dreifachen Zeitumfang in Anspruch genommen.
Für mich als positives Schlussergebnis der Sitzung festzuhalten ist, das der Umbau der Friedhofskapelle vertagt wurde, weil keine Mehrheit zum Beschlussvorschlag zustande kam.

Mir hat die Teilnahme an dieser Sitzung deutlich gezeigt, wie wichtig ein öffentliches Interesse an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungsprozessen ist. Ich kann jedem Mitbürger nur empfehlen durch Anwesenheit und kritisches Hinterfragen auf die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt positiv einzuwirken.
Gerade dann, wenn heute Beschlüsse gefasst werden, deren Folgen erst morgen zukunftsweisende Auswirkungen haben können.
Ein wohl überlegtes akzeptables Maß an „weniger“ kann genau das fehlende „mehr“ an den wirklich wichtigen Stellen sein.