Jugendparlament lud Parteien zur Podiumsdiskussion ins Rathaus ein

Bad Driburg. „Demokratie ohne Vorurteile – Dialog mit Jugendlichen“ stand als Titel über der öffentlich kurzfristig angekündigten Veranstaltung im großen Sitzungssaal des Rathauses, den der anwesende Bürgermeister Burkhard Deppe zur Verfügung gestellt hatte.Politiker waren eingeladen, sich den Fragen von Jugendlichen zu stellen. Die Terminierung der Veranstaltung am Nachmittag führte dazu, dass sich insbesondere die Ratsmitglieder beruflich nicht spontan freimachen konnten. Einzige Vertreterin des Bad Driburger Rates war Martina Denkner von der GRÜNEN-Fraktion. Für die LINKE, die zwar ein Mandat im Rat hat, es aber nicht wahrnimmt, kamen Wolfgang Peters, Mitglied des Kreistages, und Walter Gerken, Stadtrat in Warburg. Für die SPD sprach OV-Vorsitzender Detlef Gehle, der von Schriftführer Martin Viertmann abgelöst wurde. Die CDU vertrat Leonard Rexhepi, JU-Vorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Jugendparlaments. Für die FDP reiste Dr. Ulrich Klotz aus Verl an, Spitzenkandidat für den Bezirk Ostwestfalen-Lippe zum europäischen Parlament. Die AfD wurde durch Klaus Meyer vertreten, Co-Vorstandsvorsitzender und Sprecher des Kreisverbandes.Moderator Joshua Sanders möchte das Jugendparlament Bad Driburg neu beleben und hatte zur Podiumsdiskussion eingeladen. Bad Driburg im Blick wollte wissen, warum die Ratsfraktionen der ÖDP und der UWG auf dem Podium fehlten. Joshua Sanders erklärte, er habe die im Bundestag vertretenen Parteien angesprochen. Unterstützt wurde er durch Inessa Grigolia und Linus Bayer vom Gymnasium St. Xaver, die die Fragesteller im kleinen, aber feinen Publikum mit dem Mikrofon versorgten. Die Technik auf dem Podium funktionierte, wenn die Teilnehmer sie richtig nutzten.Nach der Vorstellungsrunde, bei der jeder Politiker das Profil seiner Partei und seine eigenen Grundsätze kurz umriss, durften die Zuhörer gespannt sein, ob auch die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden würden. Hauptthema vor den Europawahlen am 26. Mai war natürlich die Europäische Union mit dem Brexit.Auszüge aus der über zweistündigen Diskussion:Die LINKE: Europa müsse sozialer werden. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich müsse verbessert werden, mit einem gemeinsamen höheren Stunden- und Mindestlohn. Politik dürfe nicht nur für große Konzerne gemacht werden. Kulturelle Eigenheiten der Länder müssten gewahrt und Minderheiten geschützt werden.Die GRÜNEN: Die EU habe unschätzbare Vorteile, ihre Bürger könnten frei reisen, studieren, arbeiten. Es müsse mehr Europa geben, die Macht des EU-Parlaments müsse gestärkt werden. Gemäß einem Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt müsse man „mehr Demokratie wagen“. Es sei vor allem wichtig, die Meinungsfreiheit zu erhalten, auch miteinander um den jeweils besten Weg zu streiten. Transparenz, auch auf lokaler Ebene, sei wichtig.SPD: Die EU vereinige gute Ideen, dürfe „nationale Auswüchse“ aber nicht fördern. England solle im Bund bleiben, auch mit gewissen Sonderrechten. Es sei nicht einfach, überall gleiche Bedingungen herzustellen, etwa was die Rente betreffe. Die EU müsse ihre Kontrollfunktionen stärken. Für die Transparenz auf lokaler Ebene sei die Fraktion zuständig, über Inhalte lokaler Politik werde die Öffentlichkeit durch Pressemeldungen informiert. Beim Breitbandausbau habe Deutschland „verschlafen“, in der E-Mobilität hinke es hinterher.CDU: Der Prozess müsse „von innen kommen“ und die jüngere Generation mit einbeziehen. Es gehe um viele Arbeitsplätze. Klare Ziele seien nötig, auch außenpolitisch, z.B. im Hinblick auf den Nahen Osten oder das Abkommen mit Japan. Deutschland profitiere als Exportnation von der EU. Aber die vom EU-Parlament beschlossenen Maßnahmen kämen „nicht schnell genug in den Ländern an“. Die EU habe den Friedensnobelpreis erhalten, europäische Werte müssten „nach außen“ getragen werden. Man müsse auch mit Ländern wie England im Dialog bleiben und auch die osteuropäischen Länder „mitnehmen“. Über Demokratie und das Verständnis von Europa müsse man sprechen und die Bürokratie schlanker gestalten. Die „breite Masse“ solle besser informiert werden, um mehr Transparenz zu schaffen und Interesse zu wecken. Die EU könne nur die Grundlagen nationaler Politik schaffen, für die Umsetzung seien die Länder verantwortlich. Klimaschutz sei nicht mit der „ideologischen Brechstange“ der GRÜNEN etwa in der Frage des Atomausstiegs zu verwirklichen.FDP: Es werde vermutlich nicht zum harten Brexit kommen. Fehlentwicklungen wie der Ablauf des Brexit müssten beseitigt werden. Der Nutzen eines Bündnisses wie den „Vereinigten Staaten von Europa“ sei fraglich. Doch das Verhalten mancher Partner wie Ungarn sei kritisch zu bewerten. Die repräsentative Demokratie sei zu fördern, nicht die direkte in Form von mehr Volksabstimmungen. Deutschland profitiere von der EU, sei nicht nur Geber, sondern auch Nehmer. Im Hinblick auf den Glasfaserausbau könne man von einem Staatsversagen reden, EU-Förderprogramme hätten besser genutzt, bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Die Große Koalition habe den Anschluss „verpennt“.AFD: Die Partei habe „nichts gegen Europa“, aber gegen den Verwaltungsapparat. Das EU-Parlament solle keineswegs aufgelöst werden. Aber eine gemeinsame europäische Armee werde abgelehnt, ebenso ein Einsatz der Bundeswehr ohne entsprechendes Mandat. Alle wollten, dass das Internet besser funktioniere. Probleme habe die EU seit 2015 durch die Migration. Der Klimawandel werde nicht geleugnet, sondern die These, dass er durch Menschen verursacht werde.Interessant wurde es zum Schluss hin, etwa als im Publikum die Äußerung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner kritisiert wurde, die Politik sei Sache von Profis. Hannah Phillips, Aktivistin bei „Fridays for Future“, erhielt für ihre Kritik großen Beifall.Detlef Gehle (SPD) dankte anfangs Joshua Sanders für sein Engagement, und Martina Denker (GRÜNE) lobte die beim Klimaschutz engagierten Jugendlichen: „Ich bin froh, dass es euch gibt!“